BND-Affäre Ein Hauch von Offenheit

Der BND muss sich erneut tief in die Karten sehen lassen: Die Veröffentlichung des Ermittlungsberichts zur Bespitzelung von Journalisten steht bevor. Schon jetzt gesteht der Dienst Fehler ein und gelobt Abhilfe. Personelle Konsequenzen werden trotzdem immer wahrscheinlicher.

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Berlin - Choreografien von Affären sind merkwürdig, wenn es um Geheimdienste geht. Da kommen im Herbst 2005 Vorwürfe auf, der BND habe Journalisten bespitzelt. Hochoffiziell entschuldigt sich der BND in einem Fall. Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) will es genau wissen, setzt einen Sachverständigen ein. Dieser darf sogar in die geheimen Archive des BND schauen und Interviews führen. Am Ende legt er einen langen, geheimen Bericht vor.

Wer denkt, damit sei die so oft erwähnte Aufklärung getan und die Zeit der Konsequenzen gekommen, liegt daneben. Am Dienstag tagte die PKG erneut, alle erwarteten eine Bewertung. Darüber, dass der BND im Inland Journalisten ausforschte, Kollege auf Kollege ansetzte. Dass die Behörde in die Freiheit der Presse eingriff. Dass dies nun offenbar bewiesen ist.

Heraus kam jedoch nur die Ankündigung, der Bericht werde bald veröffentlicht.

Bisher steht nicht einmal fest, wann das geschehen soll. Zuerst sollen noch alle erwähnten Personen gefragt werden, ob sie einverstanden sind. Frühestens kommende Woche, wenn das PKG wieder zusammenkommt, soll dann über die Freigabe entschieden werden. Schon jetzt ist damit zu rechnen, dass manche der Beschuldigten die Erkenntnisse über sie sperren werden. Die angekündigte Offenheit wird also begrenzt sein.

Suche nach dem Leck

Statt sich mit Bewertungen zu beschäftigen, kündigte die PKG die Suche nach einem Leck im Gremium an. Dass die ersten Inhalte des geheimen Berichts vergangene Woche in der "SZ" landeten, soll strafrechtlich geahndet werden. Der Parlamentspräsident solle dafür den Generalstaatsanwalt ermächtigen. Dass der Erfolg hat, ist so gut wie unmöglich.

Die Reaktion der PKG erstaunt, da die Regierung deutliche Konsequenzen aus der Affäre gezogen hatte. Per Anweisung wurde es dem BND verboten, Journalisten als Quellen zu führen. Die Weisung für den BND wurde am Dienstag für den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und den Verfassungsschutz übernommen, teilten die Ministerien mit. Fälle wie beim BND habe es dort nie gegeben, versicherten die Sprecher.

Doch auch bei der PKG war die Kraft der Affäre zu spüren. Vor der Sitzung machte der Ex-Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer (CDU) einen vorläufigen Rückzieher aus der PKG. Viele der Vorgänge, um die es in dem Bericht geht, liefen in seiner Amtszeit unter Helmut Kohl. Deshalb sei er für die Aufklärung nicht geeignet, teilte er mit. Am Wochenende hatte das noch anders geklungen, da hatte er noch gegen alte Feinde ausgeteilt.

Bauernopfer für das Krisen-Kind

Auch der BND selbst ging in Verteidigungshaltung. Vehement bestritt ein Sprecher Zeitungsberichte über angebliche elektronische Abhöraktionen der Behörde. Lauschangriffe auf Reporter habe es nie gegeben. Solche Abhöraktionen gehen nach Aussagen von Kennern des PKG-Berichts auch weder direkt noch indirekt aus dem Papier hervor. Die Zeitungsberichte zeigen, dass man gerade fast alles über den Dienst behaupten kann.

Die Opposition hingegen widmete sich der Zukunft. Forsch forderte die FDP den Rücktritt von BND-Chef Ernst Uhrlau. Auch wenn solche Forderungen erwartbar sind, werfen sie ein Licht auf mögliche Folgen der Dauerkrise. Spätestens seit dem aktuellen Skandal wird die Behörde langsam zum Ärgernis einer Großen Koalition, die sonst eigentlich wenig Unruhe kennt. Einzig der BND mit seinen meist aus der Vergangenheit stammenden Problemen kommt nicht aus den Schlagzeilen.

Es gehört zum normalen Ablauf von solchen Polit-Krisen, dass irgendwann ein Verantwortlicher mit seinem Posten bezahlen muss - ganz gleich, ob er die Fehler wirklich begangen hat oder nicht. Spricht man mit Mitgliedern der schwarz-roten Regierung scheint dieser Punkt langsam erreicht. "Das Maß an schlechten Nachrichten ist langsam voll", sagt ein Großkoalitionär am Dienstag. Wirklich beruhigend hört sich das nicht an. Schließlich räumte selbst der jetzige BND-Chef Ernst Uhrlau nach der Sitzung rechtliche Verstöße seiner Behörde in der Affäre ein. "Wir kommen zu dem Ergebnis, dass die Vorgehensweise, die es in der Vergangenheit da gegeben hat, nicht zum Kerngeschäft des BND gehört und auch nicht zum rechtlichen Instrumentarium", sagte Uhrlau in der ARD.

Verantwortliche in Rente

Wer aber soll der Sündenbock sein? Da der BND direkt dem Kanzleramt unterstellt ist, gibt es keinen Minister, den man feuern kann. Zudem liegen fast alle Probleme weit zurück, mögliche Verantwortliche wie der frühere Chef Hansjörg Geiger oder der Dienstaufsichtschef Schmidbauer schon in Rente. Auch der Hauptverantwortliche für die Spitzel-Einsätze, der damalige Abteilungsleiter Volker Foertsch, genießt schon lange den Ruhestand.

Am Ende könnte es einen treffen, der den Sumpf beim BND von Anfang an bekämpft hat - den Ex-Präsidenten und heutigen Innenstaatssekretär August Hanning. Zwar hatte der tapfer gegen die Eigenmächtigkeit seiner Agenten und deren Führungsoffiziere angekämpft und den Dienst massiv modernisiert. Gleichwohl lastet der Vorwurf, dass noch bis Sommer 2005 bei Journalisten gespitzelt wurde, schwer. Entweder, so die Affären-Logik, hat Hanning davon gewusst oder er hatte seinen Laden nicht unter Kontrolle.

Bisher aber scheint der 60-Jährige der einzige Kandidat für ein mögliches Bauernopfer zu sein. Immerhin kann man ihm vorwerfen, dass er auf die ersten Vorwürfe der Bespitzelung nicht schnell genug reagiert hatte. Erst als diese im Herbst 2005 in der Presse standen, setzte Hanning eine ganze Truppe Rechercheure im eigenen Haus in Gang. Gewusst hatte er von den Vorwürfen schon etwas früher, als ihn ein Betroffener direkt kontaktierte.

Ganz gerecht wäre ein erzwungener Rücktritt des Modernisierers sicherlich auch wegen dieser Nachlässigkeit nicht. Doch auch die Politik hat eben ihre ganz eigenen, manchmal merkwürdigen Choreografien.



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