Juncker zur BND-Affäre "Ich weiß nicht, ob deutsche Agenten hier aktiv sind"

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ruft die Bundesregierung dazu auf, die BND-Affäre aufzuklären. Auf die Frage, ob die EU-Kommission tatsächlich ausgespäht werde, musste er passen.

EU-Politiker Juncker: Geheimdienste "sehr schwer unter Kontrolle zu halten"
AP

EU-Politiker Juncker: Geheimdienste "sehr schwer unter Kontrolle zu halten"


Nur scheibchenweise werden Details zur BND-Affäre bekannt - die Rufe nach Transparenz werden immer lauter. Auch aus Brüssel. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker forderte Deutschland zur Aufklärung auf. "Das muss von den deutschen Behörden, einschließlich dem Parlament, gelöst werden", sagte Juncker. Er gehe auch davon aus, dass dies geschehen werde. Auf die Frage, ob er dem Satz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), wonach Ausspähen unter Freunden gar nicht gehe, zustimme, antwortete Juncker mit einem knappen "Ja".

Deutschen Medienberichten zufolge hat der BND dem US-Geheimdienst NSA jahrelang dabei geholfen, unter anderem die französische Regierung und die EU-Kommission auszuspionieren. Das Kanzleramt soll davon gewusst haben."Eines Tages habe ich bei einer Sitzung des Kollegiums gesagt, dass die Kommission einen Geheimdienst haben sollte, weil die Agenten hier sind", sagte Juncker. "Ich weiß nicht, ob deutsche Agenten hier aktiv sind." Er wisse aber aus seiner persönlichen Erfahrung als Luxemburger Ministerpräsident, dass Geheimdienste "sehr schwer unter Kontrolle zu halten sind".

Mützenich warnt vor Schaden für Beziehungen zu Frankreich

Er selbst habe "keine Beweise aus Geheimdienstinformationen zu dem, was in Deutschland passiert ist", sagte Juncker auf die Frage, ob die Spionageaffäre Auswirkungen auf die Verhandlungen mit den USA über das Freihandelsabkommen TTIP haben könnte. "Deshalb wäre es unverantwortlich, wenn ich Ihnen eine klare Antwort darauf geben würde." Er wisse nicht, was genau passiert sei.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich warnt wegen der BND-Affäre vor einer Beschädigung der deutsch-französischen Beziehungen. "Sollte sich herausstellen, dass Partner gezielt, allein aus Gründen wirtschaftlicher Interessen und des Informationsvorsprungs ausspioniert wurden, wird dies zu Belastungen im bilateralen, aber auch im innereuropäischen Verhältnis führen", sagte Mützenich der Onlineausgabe des "Kölner Stadt-Anzeigers". Vertrauen im deutsch-französischen Verhältnis sei existenziell für die europäische Integration, betonte der SPD-Politiker. Jetzt müssten alle Fakten auf den Tisch. Die politisch Verantwortlichen müssten ihre Kenntnisse offenbaren und gegenüber dem Parlament wahrheitsgemäß Auskunft erteilen.

FDP-Chef Lindner: "Die BND-Affäre sprengt alle Maßstäbe"

Entgegen bestehender Absprachen wollte die NSA die Kooperation mit dem BND angeblich auch beim Ausspähen von Unternehmen befreundeter Länder missbrauchen.

Zuvor hatten zahlreiche Politiker aus Koalition und Opposition Antworten über die Rolle des Bundeskanzleramts in der Affäre gefordert. Das Kanzleramt müsse alle Fakten auf den Tisch legen, sagte der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, im ZDF-"Morgenmagazin". Flisek betonte, das Parlament wisse "momentan relativ wenig" über die Affäre. Dringend müsse das Kanzleramt dem Untersuchungsausschuss nun sämtliche Dokumente zur Einsicht geben: "Es muss jetzt Fleisch an den Knochen", sagte der SPD-Politiker.

Ähnliche Töne kommen aus der Opposition. Im Deutschlandfunk verlangte der Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz, ebenfalls eine umfassende Aufklärung der Affäre. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner erklärte der Nachrichtenagentur dpa: "Die BND-Affäre sprengt alle Maßstäbe." "Offenbar ist nichts und niemand vor dem Bundesnachrichtendienst sicher." Lindner sieht die Regierungschefin am Zug: "Kanzlerin Merkel muss die Aufklärung umgehend zur Chefsache machen und sich bei unseren europäischen Partnern entschuldigen", so Lindner.

Vor einer Woche waren erste Vorwürfe ans Licht gekommen, wonach der BND der NSA über Jahre hinweg half, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. Dazu gehörten offenbar auch der Elysée-Palast in Paris und die EU-Kommission in Brüssel. Das ganze Ausmaß der Affäre ist noch nicht bekannt.

anr/AFP



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Seite 1
emil_sinclair73 30.04.2015
1. Abhören unter
... wäre es wohl im Falle Juncker. Der deutsche Nachrichtendienst hilft den Amerikaner die Franzosen auszuspähen. Jetzt zertrampelt die Mächtigste auch noch die deutsch-französischen Beziehungen. Die Frau ist eine Abrißbirne die in tumber Bräsigkeit abräumt, was echte Politiker in Jahrzehnten aufgebaut haben...
emil_sinclair73 30.04.2015
2. Abhören unter
... wäre es wohl im Falle Juncker. Der deutsche Nachrichtendienst hilft den Amerikaner die Franzosen auszuspähen. Jetzt zertrampelt die Mächtigste auch noch die deutsch-französischen Beziehungen. Die Frau ist eine Abrißbirne die in tumber Bräsigkeit abräumt, was echte Politiker in Jahrzehnten aufgebaut haben...
Grafsteiner 30.04.2015
3. Der BND ist übrigens ein Auslandsgeheimdienst
Wikipedia: "(...) und als einziger deutscher Geheimdienst zuständig für die Auslandsaufklärung". Und er arbeitet gegen die deutsche Verfassung. Der BND darf überhaupt nicht gegen deutsche Staatsbürger in Deutschland arbeiten. Und schon gar nicht im Auftrage eines ausländischen Geheimdienstes. Das ist Hochverrat. Das ist eine sehr wichtige Feststellung: Der Bundesnachrichtendienst verstößt in seiner Praxis gleich zweifach gegen die Verfassung. Erstens verletzt er Artikel 10 des Grundgesetzes, da er auf Grundlage des bereits als verfassungswidrigen erklärten ›G10-Gesetz‹ arbeitet und dabei in der Auslandsaufklärung die Freiheitsrechte auch von Ausländern unzulässig beschränkt, also deren von der deutschen Vergassung garantierten Rechte ausser Kraft setzt. Zweitens ist die Verwendung von Daten, die auf rechtswidrige Weise durch ausländische Dienste erhoben wurden, ebenfalls rechtswidrig – damit ist der bisherige Datenringtausch zwischen deutschen und amerikanischen Geheimdiensten von Anfang an illegal gewesen. Wir erleben einen Abgrund an Landesverrat und an Verfassungsbruch.
Gegendenstrom 30.04.2015
4. Den Steuervernichter Juncker
ficht es nicht an, ob er abgehört wird. Sein Motto lautet schliesslich, "Wenn es ernst wird, muss man lügen" und ist damit voll auf Linie der Spähmafia. Kein Ärger zu befürchten...
comptur 30.04.2015
5.
Den BND gibt es nicht erst seit Merkel. Ich sehe schon eher durch unbewiesene Pressemitteilungen die deutsch-französische Freundschaft gefährdet. Gesagtes (geschriebenes) kann man nicht zurückholen. Es bleibt immer was zurück.
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