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BND-Affäre: Grüne laufen über

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Am Mittwoch waren sie dafür, am Wochenende verunsichert, jetzt wollen die Grünen von einem Untersuchungsausschuss zur Rolle des BND im Irak-Krieg nichts mehr wissen. Stattdessen favorisieren sie Aufklärung durch die Regierung. Die FDP ist verärgert, die Koalition erleichtert.

Berlin - Olaf Scholz und Norbert Röttgen hatten am Montagmittag allen Grund zum Feixen. Eng stand der SPD-Politiker Scholz hoch oben in der Reichstagskuppel neben seinem Kollegen von der Union. Beide waren bester Laune. Die Freude hatte einen Grund: Wenige Meter weiter mühte sich gerade die grüne Fraktionschefin Renate Künast, das grüne Hadern in Sachen Untersuchungsausschuss in halbwegs verkäufliche Polit-Phrasen zu hüllen. Heraus kamen lange Satzreihen mit vielen Einschüben und Erklärhilfen für die Achterbahnfahrt der Partei in Sachen Aufklärung.

Grüne Fraktionschefin Renate Künast: Plötzliches Vertrauen in die Regierung
DPA

Grüne Fraktionschefin Renate Künast: Plötzliches Vertrauen in die Regierung

Scholz und Röttgen gefiel vor allem das Ergebnis: Die Einsetzung eines Ausschusses zur Aufklärung der Fragen rund um die deutsche Rolle im Anti-Terror-Kampf ist unwahrscheinlicher denn je. Demnach wird die aktuelle Regierung die Vorgänge in eigener Regie aufklären und einen Bericht vorlegen. Dieses Angebot machte die Koalition bei einer kleinen Runde der Fraktions- und Parteispitzen bei Kanzleramtschef Thomas de Maizière, an der auch Außenminister Steinmeier, Innenminister Schäuble und der BND-Chef Ernst Uhrlau teilnahmen.

Als einzige der drei Oppositionsparteien nahmen die Grünen das Angebot der Koalition an. Fraktionschefin Renate Künast war nach der Sitzung sichtlich bemüht, dies nicht als Einknicken zu bewerten. "Die Regierung ist nun am Zug, die Vorwürfe aufzuklären", sagte die Politikerin. Dies solle in Form eines schriftlichen Berichts geschehen, der bis Ende Februar erarbeitet werden soll. Demnach solle dieses Schriftstück dann auch noch der Öffentlichkeit zur Kenntnis gebracht werden. "Wir wollen aufklären, aufklären, aufklären", gab sich die Fraktionschefin kampfesmutig.

Zögern, warten, hoffen

Die grüne Wirklichkeit sah anders aus. Schon am Wochenende mehrten sich die Stimmen in der Fraktion, die gegen einen Ausschuss votierten. Argumente gibt es viele. Einige in der Fraktion hatten wohl nicht zu Unrecht befürchtet, dass die Liberalen einen Ausschuss zur Generalabrechnung mit der grünen Regierungszeit und zum Tribunal für den Noch-Abgeordneten und Ex-Außenminister Joschka Fischer machen wollten. Andere Abgeordnete, die sich in der Außenpolitik engagieren, fürchten um den Schaden eines öffentlichen Debattierens über die Arbeit der deutschen Geheimdienste und der nicht-öffentlichen Kanäle der Regierung.

Durch die vielen Zweifel bei den Grünen musste sich die Regierung am Montag gar nicht mehr abmühen, die Partei vom vergangenen Mittwoch beschlossenen U-Ausschuss abzubringen. Zuvor war erwartet worden, dass Schwarz-Rot der Opposition als Deal klare Angebote zur effektiveren Kontrolle der Geheimdienste macht und vielleicht einen Sonderermittler zu den vielen offenen Fragen anbietet. Nichts davon geschah. Nach Angaben von Teilnehmern wurde lediglich erneut vorgetragen, dass es in Sachen Bagdad keine Fehlverhalten gegeben habe. Für alle anderen Fragen wurde der Bericht der Bundesregierung in Aussicht gestellt.

Die FDP zeigte sich verärgert über die hadernden Grünen. Schon bevor Renate Künast versuchte, den grünen Schlussstrich unter den Ausschuss wortreich zu verklären, gingen die Liberalen vor die Mikrophone. "Da die Grünen zur Zeit nicht entscheidungsfähig sind, ob sie einen Ausschuss wollen oder nicht, werden wir in der gegenwärtigen Situation keinen Antrag für einen solchen weiterverfolgen", sagte Gerhardt. Westerwelle formulierte es noch etwas pointierter. Aus seiner Sicht sind die Grünen wegen der "Denkmalpflege für Joschka Fischer" nicht in der Lage, die vielen Vorwürfe in öffentlicher Form aufzuklären. Aus diesem Grunde habe es auch keinen Sinn mehr, weiter über einen Auftrag für den Ausschuss zu verhandeln.

"Sabotage der Regierung"

In der Fraktion der Liberalen waren am Montag viele entnervt. Das ganze Wochenende lang hatten verschiedene Mitarbeiter an einem neuen Entwurf für einen gemeinsamen Auftrag gefeilt. Dabei war man auf besonders viele grüne Wünsche eingegangen, die vor allem in der Vermeidung von diskreditierenden Vermutungen gegen die rot-grüne Regierung bestanden. "Wir haben alles für einen Ausschuss getan, doch die Sabotage der Regierung hat gewirkt", so das Fazit eines FDP-Manns nach dem grünen Rückzug. Wenigstens sei aber nun öffentlich klar, dass die Grünen kein Interesse an einer wirklichen Aufklärung haben, bemerkte ein anderer Liberaler.

Etwas diplomatischer gab sich Gregor Gysi. Der Fraktionschef der Linken wollte am Montag die Hoffung nicht aufgeben, dass am Ende doch noch ein Ausschuss zustande käme. "Ich hoffe, wir bekommen das noch hin", sagte Gysi, "doch wir können nicht ewig warten". Trotz mehrerer Fragen wand sich Gysi immer wieder aus der Frage, wie er das Verhalten der Grünen bewerte. "Mit den Grünen ist das etwas schwieriger, das gebe ich zu", bemühte er sich um eine milde Tonlage. Er setze weiter auf Verhandlungen, so Gysi.

Auch bei den Grünen gab es nach dem Künast-Auftritt Gesprächsbedarf. Noch am Nachmittag kam der Fraktionsvorstand zusammen und beriet die Lage. Bis dahin war noch nicht einmal klar, ob man sich wie geplant am Abend noch einmal mit den beiden anderen Oppositionspartnern treffen wolle. Kurz darauf dann lancierte die Fraktionsspitze, man habe die beiden früheren Partner von der FDP und den Linken für Donnerstag zu Gesprächen eingeladen.

Warten auf die Regierungs-Aufklärung

Das Hin- und Her bei den Grünen gerät nun auch innerfraktionell zur Zerreißprobe. Schon in der Sitzung beim Kanzleramtschef traten die beiden Gesichter der Fraktion auf. Da war zum einen die Fraktionschefin Künast, die einen Ausschuss auf die lange Bank schob. Ebenfalls am Tisch aber saß auch der grüne Politiker Hans-Christian Ströbele, der sich als Mitglied des Geheimdienstausschusses wohl am besten in der Materie auskennt. Entgegen seiner Fraktionschefin aber forderte Ströbele in der Runde weiterhin klipp und klar einen Ausschuss. Ihm werden auch in Zukunft von der Regierung verfasste Erklärungen nicht reichen.

Auch sein Kollege Wolfgang Wieland analysierte nach dem turbulenten Vormittag, dass der grundsätzliche Fraktionsbeschluss nach wie vor gelte. "Zur Verhinderung eines Ausschusses muss die Regierung wirklich alle, auch sehr detaillierten Fragen, beantworten", forderte Wieland. Erst dann könne sich die Fraktion eine neue Meinung bilden, so Wieland. Auch andere Abgeordnete werden sehr genau beobachten, ob die Regierung ihre Versprechungen einhält oder nicht.

Die FDP jedenfalls will in Sachen Untersuchungsausschuss aufs Ganze gehen. Noch am Montagnachmittag beschloss die Fraktionsführung, dass man trotz des grünen Abwartens in den kommenden Tagen mit der Fraktion der Linken einen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss einbringen wolle. Erwartungsgemäß wird dieser von allen Abgeordneten der beiden Fraktionen unterschrieben. "Wenn unsere Leute unterschrieben haben, muss jeder einzelne Grünen-Abgeordnete über seine Meinung entscheiden ob er der Fraktionslinie folgt", so ein Liberaler am Abend. Auch wenn der Versuch scheitert, können sich die Liberalen dann wenigstens auf die Fahnen schreiben, alles versucht zu haben.

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