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Geheimdienstaffäre: Maas fordert bessere Kontrolle des BND

Heiko Maas: Keine rechtsfreien Räume für Geheimdienste Zur Großansicht
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Heiko Maas: Keine rechtsfreien Räume für Geheimdienste

Eine deutsche Behörde müsse deutsche Grundrechte beachten, sagt Bundesjustizminister Heiko Maas. Er fordert mehr Mittel für die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich für eine umfassendere Überwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND) ausgesprochen. "Wir müssen die gesamte Tätigkeit des BND einer demokratischen Kontrolle unterwerfen", sagte Maas der "Welt am Sonntag". "Es darf auch für Geheimdienste keine rechtsfreien Räume geben."

Eine deutsche Behörde müsse deutsche Grundrechte beachten, sagte Maas. Es müsse "sehr konkret" geprüft werden, ob die rechtlichen Grundlagen für die Arbeit des BND ausreitchen. "Vieles spricht dafür, dass wir diese Vorgaben deutlicher formulieren müssen", sagte Maas. Der Minister forderte mehr Mittel für die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste.

Als überfällig bezeichnete Maas eine Reform der sogenannten G-10-Kontrolle. Dabei geht es um Daten, die dem Schutz des in Artikel 10 des Grundgesetzes garantierten Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses unterliegen. Bisher entscheidet eine vom parlamentarischen Kontrollgremium berufene G-10-Kommission, inwieweit der BND in dieses Grundrecht eingreifen darf. Kritiker halten es für kaum möglich, dass ein solch kleines Gremium eine große Anzahl an Abhöranfragen tatsächlich eingehend prüfen kann.

Es besteht der Verdacht, dass der BND im Auftrag des US-Geheimdienstes NSA deutsche Bürger und Unternehmen ausspionierte. Die NSA hatte dem deutschen Auslandsgeheimdienst eine Liste mit Suchkategorien, sogenannten Selektoren, übermittelt, auf deren Grundlage der BND Informationen sammeln sollte. Darunter waren offenbar auch Daten über deutsche Bürger und Unternehmen. Opposition und SPD fordern seit Tagen die Veröffentlichung der Selektorenliste.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will dafür zunächst die Zustimmung der US-Regierung einholen. Angesichts des Zögerns der Kanzlerin forderte der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel, die Liste notfalls auch gegen den Willen der USA freizugeben. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) äußerte Bedenken gegen diesen Vorstoß. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

"So viel Transparenz könnten die USA vielleicht noch mitmachen"

CDU-Innenpolitiker Armin Schuster, der Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags ist, hält es für falsch, die Suchbegriffe gegen den Willen der Amerikaner zu veröffentlichen. Es wäre nicht sinnvoll, dem Gremium unkommentierte Listen mit den Suchbegriffen der NSA vorzulegen, sagte Schuster. Besser wäre es, die Amerikaner dazu zu bewegen, im Detail offenzulegen, weshalb sie wollten, dass der BND für sie Daten zu diesen Begriffen, IP-Adressen und Telefonnummern erhebt.

Diese Erkenntnisse könnten mit dem Parlamentarischen Kontrollgremium geteilt werden: "So viel Transparenz könnten die USA vielleicht noch mitmachen." Auch ein europäischer Suchbegriff könne durch die bestehende Vereinbarung zwischen NSA und BND gedeckt sein, wenn der Verdacht der Verwicklung in Terrorismus, Drogenhandel oder Proliferation bestehe, fügte er hinzu.

wbr/dpa/AFP

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insgesamt 63 Beiträge
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1. Wieso diese Beschränkung auf Grundrechte?
biba_123 17.05.2015
Richtig heißt das: eine deutsche Behörde hat sich an geltendes Recht und Gesetz zu halten! Ohne wenn und aber!
2. Besonders die SPD kennt nur das Verdrehen von Tatsachen
Eppelein von Gailingen 17.05.2015
Am Verhalten von Gabriel, hier von Maas sieht man, wie sich unsere Genossen dieser Katastrophen-Regierung Syriza in Griechenland verbunden fühlt. Warum mehr Mittel aus dem Steuersack zur Überwachung des BND. Der BND muss der Politik erst einmal Seminare verabreichen, wie sie sich überwachen lassen, als die Überwachungseinrichtung. Wenn der BND bereits 2007 die Regierung über die Spionage der USA unterrichtete, was hat dann der BND falsch gemacht?? Unsere ständig unzulänglicher werdende Politik kommt ihrer Verantwortung nicht mehr nach, weil sie zu behäbig geworden ist. Weil sie zu viel an Gehältern abzapft. Zumindest Gabriel scheint an seinem Körperumfang gemessen, zu viel an Alkoholika zu konsumieren, ähnlich der Obelix Altmeier als Kanzleramtschef. Dessen Vorgänger, der bigottische Pofalla kannte sicher auch den guten Messwein in maßen. Hier sehen wir ganz deutlich, wie die Politiker alle ihre Schuld abwälzen auf den bösen BND.
3. Es darf keine rechtsfreien Räume geben
piccolo-mini 17.05.2015
Richtig, daher wird es Zeit, dass die Strafverfolgung sich der Sache annimmt. Bei Presseartikeln kann man beschwichtigen und kommt möglicherweise damit durch, da die Bevölkerung..., nun ja, ich weiß auch nicht, was mit den Menschen los ist. Vor Gericht sieht das anders aus. Werden die Mittel des Rechtsstaates gegen die Eliten durchgesetzt, als wären es normale Menschen, glauben vielleicht auch wieder mehr Menschen an die funktionierende Demokratie. Sonst wird es schwer, den Verschwörungstheoretikern etwas entgegen zu halten, da sie offensichtlich Recht haben.
4. Das ist doch alles
Badischer Revoluzzer 17.05.2015
nur Politikergeschwätz um das Volk einzulullen. Im Hintergrund laufen ganz andere Vorgänge ab und da interessiert die Meinung des Volkes nun gar nicht. Also - alles nur Heißluft von Herrn Maaßsß.
5. Schlimm, dass dies gesagt werden muss ...
Kimmerier 17.05.2015
Der eigentliche Skandal ist, dass Selbstverständlichkeiten ausgesprochen werden müssen, als wäre es etwas Neues!
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