Aussage vor Geheimdienst-Kontrolleuren De Maizière hält sich in BND-Affäre für entlastet

Nach seiner Aussage vor dem Geheimdienst-Kontrollgremium stellte sich Innenminister de Maizière der Presse: Er habe keine Hinweise auf missbräuchliche Spionage gehabt - von den Vorwürfen gegen ihn in der BND-Affäre bleibe nichts übrig.


Unter Ausschluss der Öffentlichkeit hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) seine Aussagen vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags (PKGr) gemacht, danach stellte er sich der Presse: Er habe als Chef des Kanzleramts richtig gehandelt. Hinweise auf missbräuchliche Spionage habe er in seiner Amtszeit nie bekommen - oder gar vertuscht. "Und daher bleibt von den gegen mich erhobenen Vorwürfen nichts übrig", so de Maizières Behauptung.

Er habe als Kanzleramtsminister im Jahre 2008 "nichts erfahren von Suchbegriffen der US-Seite, von Selektoren und ähnlichem oder Wirtschaftsspionage. Es wurden auch keinerlei Firmennamen genannt", sagte de Maizière vor dem Sitzungssaal des PKGr. "2008 ging es vielmehr um den Wunsch der amerikanischen Seite nach Ausweitung der Kooperation, einer problematischen Ausweitung" rund um die Abhörstation Bad Aibling, sagte der Innenminister weiter.

Konkreter wollte er aus Gründen der geheimdienstlichen Vertraulichkeit nicht werden. Der BND habe ihm abgeraten, "wir haben dann den Wunsch der amerikanischen Seite einvernehmlich abgeschlagen", so der CDU-Politiker.

Trotz Zweifel: De Maizière nahm Kooperation nicht unter die Lupe

Mit der Anspielung auf eine andere Kooperation meint der Minister offenkundig die Operation "Eikonal", die BND und NSA gemeinsam geplant hatten, dabei wollte man Glasfaserkabel anzapfen, um Kommunikationsströme abzuhören.

Da es damals massive Zweifel gab, ob sich die USA an die vereinbarten Regeln halten würden, blies de Maizière die Mission als Kanzleramtschef ab. Bis heute bleibt offen, warum er trotz der Zweifel die Kooperation in Bad Aibling, die die aktuelle BND-Affäre auslöste, nicht schon 2008 näher unter die Lupe nahm.

De Maizière betonte, dass Deutschland eine starke transatlantische Zusammenarbeit der Nachrichtendienste brauche. Allerdings brauche diese "Maß und Mitte". Wo man die Zusammenarbeit "nicht für vertretbar" halte, "sollten wir die Zusammenarbeit ablehnen, so wie 2008 unter meiner Führung".

Auch Schludrigkeit wollte sich de Maizière nicht vorhalten lassen. "Es gab viele Nachfragen von mir, mündlich und schriftlich", sagte er. Beantworten, wann er das erste Mal von amerikanischen Selektorenlisten gehört habe, konnte er nicht. Hier reiche seine reine Erinnerung nicht aus. Für eine weitere Befragung im NSA-Ausschuss, "es spricht viel dafür", werde er sich mit Hilfe von Akten aus seiner Amtszeit vorbereiten.

Innenminister unter Druck

Vergangene Woche war der Minister massiv unter Druck geraten, ihm wurde eine falsche Auskunft gegenüber dem Parlament vorgeworfen, die "Bild" bezeichnete ihn sogar als Lügner. Hintergrund war eine Antwort seines Ministeriums vom 14. April 2015.

Darin schrieb er der Linken-Fraktion im Bundestag im Namen der Bundesregierung, dass "weiterhin keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA" vorlägen.

Diese Antwort an die Linken war erkennbar nicht die ganze Wahrheit, denn seit spätestens 2006 hatte der Bundesnachrichtendienst Hinweise, dass die NSA versucht, auch deutsche Wirtschaftsunternehmen auszuspähen. Damals war de Maizière Chef des Kanzleramts. Der heutige Innenminister sieht sich allerdings für die aktuelle Antwort an die Linken nicht verantwortlich, da diese vom Kanzleramt verfasst wurde, das die Geheimdienste kontrollieren soll.

kry/amz/mgb



insgesamt 51 Beiträge
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Mister Stone 06.05.2015
1.
Für wie blöd hält der uns denn? Ablenkungsdementi nennt man das. Er bestreitet einen Vorwurf, der nie gegen ihn erhoben wurde, spielt sich als Retter auf und windet sich an den kritischen Fragen vorbei. Damit sei alles vom Tisch (es liegt jetzt darunter), wie damals bei Friedrich und Pofalla? Es ist jetzt Sache der Journalisten. SPON Ich hoffe, dass Ihr ihn stellt.
nielsen 06.05.2015
2. wtf?
hat er jetzt wie einst pofalla seine teilhabe für beendet erklärt
brooklyner 06.05.2015
3.
Haha, Caesarenwahn im Endstadium, der scheint das wirklich zu glauben.
appel&ei 06.05.2015
4.
ronald pofalla 2.0
sekundo 06.05.2015
5. es stinkt im staate deutschland!
und der "herr" innenminister stellt sich vor die mikros und sagt, er rieche nichts, also stinkt es auch nicht! de maiziere war am zusammenbruch der sachsen-lb beteiligt, hat als verteidigungs- minister das g36 nachbestellt, mare nostrum auf ein minimum reduziert, ein milliarden- drohnen-desaster produziert und spricht sich nun selbst frei. der mann ist ein lump!!
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