Kanzleramt und US-Spionage Wer will schon wissen, wer was wusste?

In der BND-Affäre wollen Horst Seehofer und Teile der SPD-Fraktion im Bundestag wissen, ob deutsche Firmen ausspioniert wurden. Trotzdem ist Aufklärung unwahrscheinlich.

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Kanzleramt in Berlin: Fachaufsicht über die deutschen Geheimdienste des Bundes
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Kanzleramt in Berlin: Fachaufsicht über die deutschen Geheimdienste des Bundes


Die Große Koalition aus Union und SPD hat es sich in der Regierung recht behaglich eingerichtet. Jeder übernimmt seinen Part, fast geräuschlos funktioniert die Partnerschaft seit ihrem Beginn vor zwei Jahren. Selbst ein so heikles Thema wie das der Spionagetätigkeit des US-Geheimdienstes NSA, noch vor einem Jahr im Zentrum der Aufregung, war abgehakt. Es schien nur noch ein Thema für den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags und ein paar Spezialisten unter Journalisten zu sein. Das könnte sich ändern.

Die Indizien, dass die NSA ein Kooperationsabkommen mit dem für die Auslandsspionage zuständigen Bundesnachrichtendienst (BND) missbrauchen und sich so Einblick in deutsche Firmen verschaffen wollte, weckt manchen Koalitionär auf. CSU-Chef Horst Seehofer fordert Aufklärung, was allein im Interesse des von ihm regierten Freistaats sinnvoll ist, schließlich dürfte ein Teil jener sensiblen Daten, um die es da gehen könnte, aus Hochtechnologiefirmen in Bayern stammen. Den Eifer des bayerischen Ministerpräsidenten mag dabei die Tatsache befördern, dass noch nie ein Minister von der CSU das Kanzleramt geleitet hat.

Auch ein Teil der SPD-Fraktion und die Generalsekretärin wollen etwas genauer wissen, was das Kanzleramt wusste und was es als Fachaufsicht der deutschen Bundes-Geheimdienste eigentlich unternahm. Und so, und das ist die Überraschung dieses Frühjahrs, könnte es in der harmonischen Großen Koalition doch noch einmal munter werden. Denn die neuesten Informationen über die Tiefe der Zusammenarbeit zwischen BND und NSA provozieren Fragen, die ins Herz der Regierung reichen* - ins Kanzleramt. Und da wird es brisant. Doch wie weit reicht der plötzliche Aufklärungswille wirklich?

Niemand sollte sich da viel erwarten. Schließlich waren wichtige Akteure beider großen Parteien - CDU und SPD - in der Vergangenheit mit den Geheimdiensten befasst. In der Gestalt der dafür zuständigen Kanzleramtschefs kommt da eine illustre Ahnengalerie zusammen: Der heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) diente in dieser Position unter Kanzler Gerhard Schröder, für Angela Merkel in wechselnden Koalitionen der jetzige Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der heutige Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn, Ronald Pofalla, und aktuell Peter Altmaier - letztere drei übrigens auch Vertraute der Kanzlerin.

Das bisher so kuschelige Klima in der Großen Koalition wäre vergiftet, umso mehr, als konsequente Nachfragen irgendwann zwangsläufig bei der Hausherrin enden müssten: Was wusste eigentlich die Bundeskanzlerin Angela Merkel von der eigentümlichen Amtshilfe für die US-Spione?

Auf die Antwort darauf werden wir wohl lange warten müssen. Erst in zwei Jahren wird wieder gewählt - und bis dahin wird keiner der Koalitions-Spitzenakteure eine allzu umtriebige Aufklärungsarbeit wünschen.

Diese Personalabfolge macht es unwahrscheinlich, dass CDU und SPD alsbald allzu hell ins Dunkel der Geheimdienstkontrolle leuchten werden: Bringen die Sozialdemokraten die vormaligen Chefs und den derzeitigen Leiter des Kanzleramts zu sehr in die Bredouille, könnte sich die Union wiederum Steinmeiers einstige Rolle vornehmen - und sei es nur aus Rache für die unbequemen Fragen des Koalitionspartners.

Das bisher so kuschelige Klima in der Großen Koalition wäre vergiftet, umso mehr, als konsequente Nachfragen irgendwann zwangsläufig bei der Hausherrin enden müssten: Was wusste eigentlich die Bundeskanzlerin Angela Merkel von der eigentümlichen Amtshilfe für die US-Spione?

Auf die Antwort darauf werden wir wohl lange warten müssen. Erst in zwei Jahren wird wieder gewählt - und bis dahin wird keiner der Koalitions-Spitzenakteure eine allzu umtriebige Aufklärungsarbeit wünschen.

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Jeannette Corbeau
Severin Weiland, Jahrgang 1963, ist Politikredakteur und Politischer Korrespondent im Berliner Büro von SPIEGEL ONLINE.

E-Mail: Severin_Weiland@spiegel.de

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insgesamt 91 Beiträge
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Seite 1
Gela2006 27.04.2015
1. Die Verantwortlichen...
...gehören schlicht in Untersuchungshaft, damit denen klar wird, dass sie dann ja wohl doch nichts Besonderes sind. Es ist kaum zu glauben, was für Leute an der Macht sind. Irgendwann werden wir alles für ein paar Dollar meistbietend verschachert.
der_bulldozer 27.04.2015
2. Ist doch eigentlich wurscht, wer im Kanzleramt saß
Seit 2005 ist Angela Merkel deutsche Kanzlerin und als solche seit zehn Jahren unmittelbar für den BND zuständig. Und wenn sie jetzt behaupten sollte, dass sie von all dem nicht wusste ist es noch viel schlimmer. So ein Kontrollverlust würde schon den strafrechtlichen Bereich tangieren.
DieButter 27.04.2015
3.
Falls der BND mit Wissen des Kanzleramts bayerische Firmen für Wirtschaftsspionage der Amis ausspioniert haben sollte, dann wird sich die CSU aus der Regierung verabschieden und vielleicht auch aus Deutschland.
LondoMollari 27.04.2015
4. Seit wann
sind Ermittlungen zum Thema "Landesverrat" eine Frage des nächsten Wahltermins? Oder sind wir schon auf dem Niveau von Bunga-Bunga-Itlaien angekommen wo man sich die Gesetze auch so macht wie man Sie grade braucht ? Dann will ich aber auch Berlusconi als Kanzler hier. Der ist dan nauch nicht mehr schlimmer als dqas was uns regiert, aber wenigstens sind die Misstände dann offensichtlich und unterhaltsam!!! Leute, Leute - Brandt hatte wenigstens noch den anstand zurück zu treten ....
leos-amigo2 27.04.2015
5. Was wollen wir denn,
Deutschland ist ein okkupiertes Land, USA - Vasallen. Also weiter den Mund halten und auf die Zeit hoffen, wo das deutsche Volk geschlossen gegen unsere Politiker und unsere "USA-Freunde" aufsteht. Hoffentlich kommt es bald.
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