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Bundesregierung und BND-Affäre: Ausspähen unter Freunden - geht doch

Abhörstation bei Bad Aibling: "Nicht gerade guter Geschmack" Zur Großansicht
DPA

Abhörstation bei Bad Aibling: "Nicht gerade guter Geschmack"

"Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht", sagte Kanzlerin Merkel einst. Jetzt kommt raus: Der BND hat dem US-Geheimdienst NSA offenbar jahrelang geholfen, Behörden in Frankreich und Brüssel auszuspionieren. Wie peinlich.

Die Spionageaffäre um den BND und den US-Geheimdienst NSA weitet sich aus und bringt die Bundesregierung in Erklärungsnot gegenüber europäischen Partnern. Nach Berichten, die NSA habe die Abhörstation des Bundesnachrichtendienstes in Bad Aibling zum Ausspähen hochrangiger Beamter des französischen Außenministeriums, des Präsidentenpalastes in Paris und der EU-Kommission in Brüssel genutzt, forderte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die deutsche Politik am Donnerstag zur Aufklärung auf. "Das muss von den deutschen Behörden, auch den parlamentarischen, geklärt werden. Und dann werden wir sehen."

Die französische Regierung äußerte sich über einen Außenamtssprecher knapp: "Wir stehen zu diesem Thema in engem Kontakt mit unseren deutschen Partnern." Auf Fragen nach den Auswirkungen der Affäre auf die deutsch-französischen Beziehungen und möglichen Reaktionen Frankreichs ging der Sprecher nicht ein. Präsident François Hollande nahm bisher öffentlich keine Stellung zu den Berichten - womöglich auch, um das mühsam erarbeitete Vertrauensverhältnis zwischen ihm und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht zu sehr auf die Probe zu stellen.

Für Unruhe sorgt das heikle Thema in Frankreich dennoch. "Frankreich, den wohl engsten Freund Deutschlands, im Dienst seines amerikanischen Freundes auszuspionieren", schreibt das Wirtschaftsblatt "Les Echos", "beweist nicht gerade guten Geschmack." Mathieu Magnaudeix, Redakteur beim Internetdienst "Mediapart", nannte das Schweigen der französischen Regierung "verstörend": "Bei den Spionagevorwürfen geht es immerhin um Fragen unserer Sicherheit und nationaler Souveränität."

"Ausspähen unter Freunden geht nicht" - findet auch Juncker

In Deutschland gibt es bereits Warnungen vor einer Belastung der Freundschaft zu Frankreich, und zwar aus der Koalition ebenso wie aus der Opposition. "Sollte sich herausstellen, dass Partner gezielt, allein aus Gründen wirtschaftlicher Interessen und des Informationsvorsprungs ausspioniert wurden, wird dies zu Belastungen im bilateralen, aber auch im innereuropäischen Verhältnis führen", sagte SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Die Linke forderte eine Regierungserklärung von Merkel. Fraktionsvize Jan Korte sagte, die Bundeskanzlerin müsse erklären, ob und wie sie die deutsch-französische Freundschaft erhalten wolle und was sie gegen die Ausspähung zu tun gedenke. Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele sagte dem Sender n-tv, viel peinlicher könne es für das Kanzleramt und Merkel kaum mehr werden, wenn tatsächlich "ihre besten politischen Freunde in Paris" mithilfe des BND ausspioniert worden seien.

"Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht", diese Worte der Kanzlerin, einst gesprochen mit Blick auf die US-Spähaktivitäten in Deutschland und Europa, sind auch bei den europäischen Partnern noch präsent. EU-Kommissionspräsident Juncker antwortete mit einem knappen "Ja" auf die Frage, ob er dem Satz Merkels zustimme. Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), zeigte sich irritiert. Sollte sich der Verdacht bewahrheiten, wäre dies ein gravierender und nicht hinnehmbarer Vorgang, sagte er der "Passauer Neuen Presse".

Vor einer Woche waren durch einen SPIEGEL-ONLINE-Bericht erste Vorwürfe ans Licht gekommen, wonach der BND der NSA über Jahre half, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. Die NSA lieferte dem BND für die Überwachung des Datenverkehrs von Bad Aibling aus viele Suchmerkmale (Selektoren) - wie etwa Telefonnummern oder IP-Adressen von Computern - zu Zielen in Europa.

Der BND informierte das Kanzleramt über unzulässige Spähversuche der Amerikaner bereits vor Jahren. Doch erst als der NSA-Untersuchungsausschuss nachhakte, stellte die Regierung intensivere Nachforschungen an und weiß seit März detaillierter Bescheid. Das genaue Ausmaß der Affäre ist aber noch unklar.

Das Bundestagsgremium zur Kontrolle der Geheimdienste wird am Mittwoch über die Affäre beraten. Erwartet wird dort Innenminister Thomas de Maizière. Der CDU-Politiker war von 2005 bis 2009 Chef des Kanzleramts. Schon damals hatte die Regierungszentrale von unzulässigen Spähversuchen der NSA gegen europäische Ziele erfahren.

phw/sts/dpa/AFP

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insgesamt 298 Beiträge
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    Seite 1    
1. Peinlich ist das nicht!
awoth 30.04.2015
Peinlich war, wie man zunächst Entrüstung heuchelte, obwohl JEDER wusste, was wirklich läuft….. Weiter so, Deutschland!
2. Verantwortung haben vs. Eine Meinung haben
weitWeg 30.04.2015
Mir ist unklar welche Bewegruende da im Spiel sind, aber ich vermute dass die Entschiedungstraeger mehr Information zur Verfuegung haben als die meisten.
3. Vor der Bundestagswahl vom BRD-Machtkartell runter gespielt
galeano 30.04.2015
Wäre vor der letzten Bundestagswahl von den neoliberalen Großkoalitionären die NSA-Affäre in ihrem ihnen schon mehr oder minder bekannten Ausmaß nicht massiv vertuscht worden, wäre m.E. sicher ein ganz anderes Wahlergebnis herausgekommen. BRD eben doch immer mehr eine Bananenrepublik und USA-Kolonie..-
4. Die Diskussion
Ja ja 30.04.2015
Die Diskussion über dieses Thema ist eine Phantomdiskussion und macht keinen Sinn.
5. Dr.
braintainment 30.04.2015
"Wie peinlich." ?? Da ist doch seit Adenauer nix mehr peinlich: "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?" Das Wahlvolk wird wieder brav bei Tante Merkel ihr Kreuzchen machen...
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