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BND-Affäre: Regierung machte falsche Angaben zur NSA-Spionage

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BND-Standort Bad Aibling: Der Vorwurf der Lüge steht im Raum Zur Großansicht
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BND-Standort Bad Aibling: Der Vorwurf der Lüge steht im Raum

Die BND-Affäre eskaliert, der Regierung wird eine Lüge vorgeworfen: Obwohl der Skandal intern schon bekannt war, verschwieg sie dem Parlament eigene Erkenntnisse. Die SPD will jetzt offenlegen, wen die NSA ausspionieren wollte.

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In der Geheimdienstaffäre um die Kooperation des BND mit der NSA gerät die Regierung immer stärker unter Druck. Noch vor zwei Wochen machte sie über ihre Erkenntnisse zur versuchten Wirtschaftsspionage der amerikanischen NSA offensichtlich falsche Angaben gegenüber dem Bundestag. Nun steht der Vorwurf der Lüge im Raum.

Am 14. April teilte das Innenressort von Thomas de Maizière (CDU) auf eine Anfrage der Fraktion der Linken mit: "Es liegen weiterhin keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA oder anderen US-Diensten in anderen Staaten vor". Solche Antworten gelten für die ganze Regierung und werden deshalb intern penibel abgestimmt.

Damals allerdings war bereits innerhalb der Bundesregierung bekannt, dass der US-Dienst versucht hatte, eine Kooperation mit dem BND auch für die Ausforschung deutscher und europäischer Unternehmen zu nutzen.

Spätestens im Jahr 2010 liefen im Kanzleramt BND-Meldungen ein, wonach die USA versucht hatten, die Rüstungskonzerne EADS und Eurocopter auszuspähen. Diese Versuche, so ein geheimes Papier, wurden vom BND im Jahr 2005 entdeckt und "im Anschluss unterbunden". Die Regierung hat die Existenz dieses Papiers bestätigt.

Die Linken werfen der Bundesregierung eine bewusste Falschaussage vor. "Die Antwort vom 14. April ist ganz offenbar gelogen", sagte der Linken-Politiker Jan Korte SPIEGEL ONLINE. Er glaube der Bundesregierung in der Affäre "kein Wort mehr".

Mit den neuen Vorwürfen nimmt die Affäre weiter an Fahrt auf.

Kritik des Kanzleramts am BND

Aufgefallen war der US-Spionage-Versuch bei der Kooperation zwischen BND und NSA in der Horchstation Bad Aibling, wo der BND satellitengestützte Kommunikation abhört. Gemäß eines Abkommens aus dem Jahr 2002 hatte der BND den Amerikanern gestattet, dass sie Suchbegriffe wie Telefonnummern oder E-Mail-Adressen liefern dürfen und der BND seine Aufklärungsergebnisse nach diesen absucht.

Ausgeschlossen waren dabei Erkenntnisse über deutsche Staatsbürger und deutsche oder europäische Wirtschaftsinteressen. Heute weiß man, dass die Amerikaner aber immer wieder Suchbegriffe einspeisten, die gegen diese Regeln verstießen.

Am 12. März 2015, also fast einen Monat vor der eindeutigen Antwort des Innenressorts hatte BND-Chef Gerhard Schindler sogar im Kanzleramt eingestanden, dass den BND-Mitarbeitern in Bad Aibling über die Jahre Tausende Suchbegriffe aufgefallen waren, die gegen die Regeln verstießen, dies aber nie an die Führung berichtet worden war.

Die Beichte löste die aktuelle Affäre um den BND aus, das Kanzleramt fühlte sich nicht ausreichend informiert und kritisierte den BND öffentlich. Hektisch informierte man das Kontrollgremium für die Geheimdienste und den NSA-Untersuchungsausschuss.

Die Falschinformation an das Parlament hat man damals offenkundig bereits bemerkt. In einer Pressemitteilung zur Affäre, die beim BND Defizite ausmachte, teilte das Kanzleramt fast unbemerkt mit, man prüfe, ob die Antworten auf parlamentarische Fragen "weiterhin uneingeschränkt Bestand haben".

Heikle Frage für Merkel

Die neue Wendung setzt Thomas de Maizière unter Druck, der ohnehin seit Tagen in der Kritik steht. Dass ausgerechnet der Innenminister, von 2005 bis 2009 als Chef des Bundeskanzleramts für die Kontrolle des BND zuständig, trotz der internen Aufregung um die Affäre eine falsche Antwort ans Parlament schickte, rückt ihn weiter in den Fokus.

Weil mit de Maizière einer ihrer wichtigsten Mitarbeiter in den Fall verwickelt ist, rückt die Causa auch an die Kanzlerin heran. Ihr dürfte die Sensibilität der Angelegenheit bewusst sein, am Montag versprach Angela Merkel in Warschau persönlich Aufklärung.

Dieses Versprechen könnte noch unangenehme Folgen für sie haben. Im Untersuchungsausschuss sind etliche Fragen zur neuen BND-Affäre offen.

Besonders heikel dürfte für Merkel aber die Frage nach den sogenannten Selektoren werden - jenen Suchparametern, nach denen die NSA den deutschen Dienst in seinen Datenbanken suchen ließ. Seit 2002 sonderte der BND mindestens 40.000 NSA-Selektoren aus. Sie wurden in Bad Aibling in einer "Ablehnungsdatei" gesammelt, von deren Existenz die BND-Leitung erst im März erfahren haben will.

Grüne und Linke verlangen die sofortige Offenlegung dieser Selektoren-Liste, auch die SPD macht jetzt massiv Druck: "Das Kanzleramt muss die Selektoren-Liste unverzüglich dem Ausschuss vorlegen", sagt Christian Flisek, SPD-Obmann im Untersuchungsgremium, SPIEGEL ONLINE.

Merkels Kanzleramtschef Peter Altmaier ist in Sachen Offenlegung derzeit in Konsultationen mit den Amerikanern. Dass sich Washington kooperativ zeigt, ist sehr unwahrscheinlich, würde doch so alle Welt sehen, für welche westeuropäische Unternehmen oder gar Politiker sich die NSA in Westeuropa interessiert.

Weigert sich Washington, müssen Merkel und Altmaier entscheiden, ob sie die Liste gegen den Widerstand des engsten Verbündeten veröffentlichen. Es wäre ein Affront.

"Mir ist in diesem Fall egal, wie das die USA sehen. Hier ist die Kanzlerin in der Pflicht, eine eigene Entscheidung zu treffen", sagt SPD-Mann Flisek. Man kenne mit "EADS" und "Eurocopter" nur zwei konkrete Suchbegriffe der NSA. "Wir müssen aber das gesamte Ausmaß kennen. Es handelt sich hier womöglich um eine neue Dimension des transatlantischen Vertrauensbruchs."


Zusammengefasst: Die Bundesregierung gerät in der Affäre um Wirtschaftsspionage der NSA in Deutschland unter Druck. Die SPD will jetzt vom Kanzleramt wissen, was und wen der US-Geheimdienst mit Wissen des BND ausspioniert hat.

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1.
G-Punkt 29.04.2015
Der erste Vertrauensbruch ging von diesem "engsten Verbündeten" aus. Deutschland kann sich jetzt zum Affen machen, oder Merkel muss Position beziehen, und für de Maizière ist die Zeit des Rücktritts gekommen. Firmen in Deutschland müssen mit Wirtschaftspionage unter Beihilfe (!) des BND rechnen. Ein Standortnachteil!
2. Das ist doch wieder ein rein politischer Satz:
99luftballons 29.04.2015
"Es liegen weiterhin keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA oder anderen US-Diensten in anderen Staaten vor" Wenn man davon weiss, ist es ja nicht angeblich. Also wird hier von angeblicher geredet, ueber die man halt nichts weiss. In Kurzform: Es gibt keine angebliche Wirtschaftsspionage von NSA und Co., weil die nicht nur angeblich, sonder Fakt ist!
3. Tja
derfriemel 29.04.2015
Wer hätte das erwartet? Ok...die, die sicht mit der IT auskennen. Und dann noch die, die nicht nur von 12 bis Mittag denken. Dann auch noch die, die 1 und 1 zusammen zählen können. Und was kommt jetzt? Jetzt wird der Herr de Maizière als Bauernopfer auserkoren. Toll. So einfach soll das wieder gehen. Um ehrlich zu sein, es trifft auch den richtigen. Die Richtige jedoch bleibt wieder in Amt und Würden. Genau das ist das falsche. Merkel muss mit weg. Und das als erstes. Denn ist sie weg, ist auch der Herr de Maizière weg. C Wulf ist damals zurück getreten und hat sich den Anschuldigungen gestellt. Wann macht das Merkel? Sie hat NICHT den Schaden vom Deutschen Volk abgewendet. Sie hat wieder besseren Wissen den Schaden VERURSACHT (Spionage, TTIP, Euros an Banken (Griechenland) usw.) Auf die Frage. Wen können wir nehmen wenn Merkel nicht mehr da ist? Klopp wird doch frei;-) (Kleiner Scherz am Rande)
4. die Regierung lügt...
wexelweler 29.04.2015
... zum wiederholten Male ... und es passiert nix. Absolut unverständlich.
5. Deutschland wird von den Amis
austerlig 29.04.2015
immer noch Besatzungszone behandelt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die NSA dem BND auch nur annähernd gleiche Informationen/Informationsquellen zur Verfügung stellt.
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