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NSA-Listen: Grüne drohen in BND-Affäre mit Verfassungsklage

Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt: Gericht könnte Herausgabe der US-Spählisten erzwingen Zur Großansicht
DPA

Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt: Gericht könnte Herausgabe der US-Spählisten erzwingen

Die Bundesregierung hält sensible Spählisten der NSA zurück, jetzt erhöhen die Grünen den Druck - und drohen nach Informationen des SPIEGEL mit einer Verfassungsklage. Allmählich belastet der Skandal auch Kanzlerin Merkel.

Im Streit um die Herausgabe einer Liste mit rund 2000 Ausspähzielen hat die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt mit dem Bundesverfassungsgericht gedroht. "Die Listen mit den Selektoren sind Teil der Beweisanträge im NSA-Untersuchungsausschuss. Wir erwarten, dass das Bundeskanzleramt dem Ausschuss diese Listen zur Verfügung stellt. Sonst bleibt nur der Gang nach Karlsruhe", sagte Göring-Eckardt dem SPIEGEL. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Von der Liste verspricht sich die Opposition weiteren Aufschluss über das Ausmaß möglicher Wirtschaftsspionage durch die NSA und über die Mithilfe des BND dabei.

Unterstützung bekommen die Grünen aus Expertenkreisen. Staatsrechtler Ulrich Battis rät den Abgeordneten von NSA-Untersuchungsausschuss und Parlamentarischem Kontrollgremium, die Liste der Suchbegriffe, mit denen der BND für den amerikanischen Geheimdienst NSA spionierte, mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einzufordern.

"Chancen stehen nicht schlecht"

"Solche Verfahren sind kein Neuland, ich denke, die Erfolgschancen stehen nicht schlecht", sagte Battis dem SPIEGEL. "Die Abgeordneten im Parlamentarischen Kontrollgremium oder im NSA-Untersuchungsausschuss müssen ihre Kontrollfunktion wahrnehmen können."

Bisher weigert sich die Bundesregierung, die Liste dem Parlament zugänglich zu machen. Die Regierung könne die Geheimhaltung in Karlsruhe nicht pauschal mit Sicherheitsinteressen begründen, sagt Battis: "Die Gefahr einer Weitergabe muss im Detail substanziiert begründet werden."

Schließlich könnten notfalls auch nur die weniger sensiblen Einträge auf der Liste ausgehändigt werden oder je nach Geheimschutzregeln unterschiedliche Informationen an den NSA-Ausschuss und das Kontrollgremium.

Deutsche vertrauen Merkel weniger

Währenddessen beeinträchtigt die Affäre um die Zusammenarbeit des BND mit der NSA das Vertrauen der Deutschen in Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Dies zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Infratest im Auftrag des SPIEGEL. Danach gaben 33 Prozent der Befragten an, dass ihr Vertrauen in die Kanzlerin durch die Affäre gesunken sei. Für 63 Prozent hat sich nichts geändert.

Die Aufsicht des Kanzleramts über die Geheimdienste halten über zwei Drittel der Deutschen für unzureichend. 69 Prozent haben den Eindruck, dass das Kanzleramt den BND nicht so wie vorgesehen unter Kontrolle hat. 16 Prozent halten die Kontrolle für ausreichend.

Die Argumentation der Bundesregierung, dass die Gefahr eines Terroranschlags in Deutschland ohne eine enge Zusammenarbeit mit den US-Geheimdiensten wachsen würde, halten 55 Prozent der Befragten für glaubwürdig. 40 Prozent sehen dies anders.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 112 Beiträge
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1. Nicht nur ankündigen sondern handeln
Ottokar 09.05.2015
aber dabei berücksichtigen das auch Grüne einmal an der Regierung waren. Was wusste eigentlich ein Herr Fischer und hat freiwillig oder gezwungendermassen mitgespielt.
2. Armseliges Land Deutschland
stand.40 09.05.2015
Politiker aller Parteien treten sich gegenseitig vor ' s Schienbein. Aufklärung , Aufklärung ist doch garnicht nötig ,wir wissen , daß wir belogen werden. Einigkeit herrscht nur einmal im Jahr wenn ibr euch die Diäten in undemensionalen Höhen v.Steuerzahler nehmt !! Ich hoffe sie lesen es Frau Göring Eckhard.
3. Seit wann sind EU-Kommission und europäische Regierungen terrorverdächtig?
hellacharlot 09.05.2015
Ich lese immer wieder mit Staunen, dass die Zusammenarbeit von BND und NSA mit notwendiger Terrorismusbekämpfung begründet wird. Dabei wurden nach bisherigen Erkenntnissen Wirtschaftsunternehmen, die EU-Kommission, die französische und österreichische Regierung bespitzelt. Kann mir jemand sagen, warum alle diese Einrichtungen terrorverdächtig sind???
4.
Freidenker10 09.05.2015
Ja Bitte! Aber nicht aus Parteipolitischen gründen, sondern weil hier Grundrechte und Gesetze gebrochen werden und sich eine Regierungspartei nicht selbst kontrollieren darf!
5. Allmählich??? es ist zum heulen mit der
NormanR, 09.05.2015
köstlich gestern Abend heute-show: Kauder ist der Filialleiter der USA hier. Das war genial!!!
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