BND-Affäre Heuchelei im Kanzleramt

Im neuen BND-Skandal ist der Schuldige scheinbar schnell gefunden: Geheimdienstchef Gerhard Schindler. Doch das Kanzleramt kann sich nicht so leicht aus der Affäre ziehen.

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BND-Lauschstation in Bayern: Was wusste das Kanzleramt?
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BND-Lauschstation in Bayern: Was wusste das Kanzleramt?


Klar, jetzt ist die Empörung wieder groß. Der BND, diese unheimliche Behörde, hat mal wieder Mist gebaut. Die Lauscher aus Pullach halfen den Amis beim Spitzeln, man kennt das ja. Das Kanzleramt empört sich verdächtig lautstark über den eigenen Geheimdienst - und schiebt die ganze Schuld für das Durcheinander in Richtung Spionageabteilung.

Aber ist die Sache wirklich so einfach? Der ganze Vorgang offenbart ein grundsätzliches Problem. Die Zusammenarbeit zwischen deutschen und amerikanischen Nachrichtendiensten ist seit Jahrzehnten politisch gewollt und wird entsprechend gefördert. Sie ist Ausdruck der engen Bindung Deutschlands an die USA, auch die überzeugte Atlantikerin Angela Merkel wird nicht müde, die Bedeutung der deutsch-amerikanischen Beziehungen zu unterstreichen.

Jeder deutsche Geheimdienstchef weiß das. Wenn er mit den Amerikanern eng zusammenarbeitet, tut er dies in dem festen Glauben, den politischen Willen des Kanzlers oder der Kanzlerin zu exekutieren. Dazu gehört, dass die Verantwortlichen in der Politik lieber nicht so genau wissen wollen, was die Geheimen miteinander mauscheln. Oder eben großzügig darüber hinwegschauen. Die Snowden-Affäre hat gezeigt, dass dies Methode hat.

Eigentlich ist das Kanzleramt für die Fachaufsicht des BND verantwortlich. Wenn es nur den leisesten Verdacht gibt, dass beim BND etwas schief läuft, müsste die Behörde sofort tätig werden.

Bezeichnenderweise kam der neue Skandal aber erst heraus, weil aufmerksame Parlamentarier genauer nachfragten, welche Handynummern und IP-Adressen ("Selektoren") der BND auf Wunsch der Amerikaner überwacht. Dass der BND von den Amerikanern mit einigen brisanten "Selektoren" beliefert wird, war in Ansätzen schon vor Monaten bekannt. Was hat das Kanzleramt seitdem gemacht? Eine richtige Fachaufsicht müsste in so einem Fall eigentlich sofort energisch tätig werden und darf sich nicht mit Plattitüden abspeisen lassen nach dem Motto: "Alles geht hier nach Recht und Gesetz." Denkt man zumindest.

So steht schlicht der Verdacht im Raum, dass das Kanzleramt den BND-Chef nun zum Schuldigen erklären will, um von dem eigenen Versagen abzulenken. Es wäre nicht das erste Mal.

Zum Autor
Christian Thiel
Roland Nelles ist Ressortleiter Politik und Leiter des Berliner Büros sowie Mitglied der Chefredaktion von SPIEGEL ONLINE.

E-Mail: Roland_Nelles@spiegel.de

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Seite 1
ClausWunderlich 24.04.2015
1.
Vieleicht sollte mal wer das Kanzleramt kritisieren! Es ist ein WITZ das das Kanzleramt von nichts wußte und jetzt Kritik übt. WER hat denn im Kanzleramt versagt? Was sagt Frau Merkel dazu das ihre Leute nichts mehr im Griff haben? Diese Dinge schaden Deutschland und so auch unserer Wirtschaft. Die ganz große Lachnummer auf der Welt ist doch das Ding mit dem G36. Da fällt nach 20 Jahren auf das man ein Gewehr hat was zu warm wird wenn man es benutzt! Hubschrauber die nicht fliegen weil keine Erstazteile da sind. Transportflugzeuge die dann irgendwann im Jahre 2500 kommen. Einen Flughafen der mrd kostet wo aber nix fliegen kann. Man muss sich echt schämen für das ganze Chaos hier in Deutschland.
PowlPoods 24.04.2015
2. Und
wem will man das im Kanzleramt bitteschön anhängen? Wie bekannt sein dürfte, besteht das Gefolge von Merkel ausschliesslich aus stümperhaften Hasenhirnen, Speichelleckern und Stiefelknechten. Da verbietet sich so eine Anklage alleine schon aus Mitleid. Diese Regierung und dieses Kabinett ist so miserabel und elend besetzt, das man sich trotz der Skandale eigentlich nur wundert, das nichts schlimmeres passiert.
schamot 24.04.2015
3. Karrieristen und Egomanen
Kennzeichnen die heutige Stellenausschreibung zum Politiker. Daher das Desinteresse jeglicher Verbesserungen fürs Volk oder Staat...lediglich das eigene Vermögen interessiert.
hansmaus 24.04.2015
4.
Doch, es wäre richtig einfach! Frau Merkel stellt sich hin und sagt "Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, die NSA hat uns gesagt was sie gerne hätten und der BND hat geliefert. Da wir aufgrund unserer Vergangenheit niemals ein wirklich souveräner Staat sein werden müssen wir diese Kröte einfach schlucken. Danke für ihre Aufmerksamkeit und ein schönes sonniges Wochenende" Dazu noch ein typisches Merkellächeln und aus die Maus ab ins Wochenende. Mal keine heuchlerischen Lügen, kein Betroffenheitsgedönse kein drumherum reden um doch wieder so weiter zu machen wie gehabt einfach ganz schlicht die Wahrheit und aus. Ich behaupte mal ganz dreißt das die absolute Mehrheit der Bevölkerung in diesem Land damit zufrieden wäre und diesen erfrischenden Anflug von Ehrlichkeit gut finden würde. Beim BND müsste auch keiner seinen Posten räumen nur das ein anderer kommt der genauso weiter macht wie gehabt. Danke
tromsø 24.04.2015
5. Früher musste
Man zurücktreten. Aber die CxU und SPD werden sich hüten, aus dem gebilligten Landesverrat Konsequenzen zu ziehen. Und wie schon in diesem seichten Artikel ersichtlich, die Medien auch. Statt die Regierung an sen Pranger zu stellen, wird gesagt, sie hat weggeschaut. Nein, verkauft und verraten hat sie euch. Gibt doch so einen Artikel im GG in Deutschland, dass Widerstand legitim ist, wenn die Politiker Deutschland verraten. Jetzt wär es soweit
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