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Kommentar zur BND-Affäre: Enttarnt - die Methode Merkel

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Kanzlerin Merkel, ehemaliger Vertrauter Pofalla (2013): Immer alles unter Kontrolle Zur Großansicht
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Kanzlerin Merkel, ehemaliger Vertrauter Pofalla (2013): Immer alles unter Kontrolle

Neue Enthüllungen zeigen: Das Kanzleramt hat offenbar im Wahlkampf getrickst. Die BND-Affäre entwickelt sich damit immer mehr zur Gefahr für die Glaubwürdigkeit Angela Merkels.

Die BND-Affäre ist um ein schmutziges Kapitel reicher. Der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla hat vor der letzten Bundestagswahl so getan, als seien Deutschland und Amerika auf bestem Wege, ein No-Spy-Abkommen abzuschließen. Also eine Vereinbarung, die amerikanische Spionage in Deutschland für alle Zeiten ausgeschlossen hätte. Das sollte die Wähler in der NSA-Abhöraffäre beruhigen, Vertrauen schaffen. Und Merkels Wiederwahl absichern.

Wie sich jetzt zeigt, war das Ganze offenbar nicht mehr als ein Wahlkampftrick. Interne E-Mails, über die die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, belegen, dass das Weiße Haus wohl nie die Absicht hatte, einem solchen Abkommen zuzustimmen.

Dies muss auch Angela Merkel schon sehr früh klar gewesen sein. Gleichwohl wurde in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt, als könne die Regierung die Spitzeleien der NSA durch Gespräche mit den USA alsbald beenden. Mitten im Wahlkampf sollte die Kanzlerin entschlossen und tatkräftig erscheinen, als eine, die sich vom kontrollwütigen Partner jenseits des Atlantiks nichts gefallen lässt.

Dieser bemerkenswerte Vorgang enttarnt die Methode Merkel: Es wird so getan, als habe die Kanzlerin stets alles unter Kontrolle und dabei allein das Wohl des Landes im Blick. Doch selbstverständlich werden im Kanzleramt auch schnöde Parteiinteressen verfolgt. Frei nach dem Motto: Erst die Partei, dann das Land. Sie ist, kurz gesagt: eine ganz normale Kanzlerin.

So wird sie das gleiche Schicksal erleiden wie andere Kanzler. Nach einer gewissen Zeit fliegen die kleinen und großen Tricksereien der Amtsinhaber auf, und so manche ihrer Versprechungen erweisen sich als hohl.

Bislang hat es Merkel verstanden, diesen Beginn des Niedergangs hinauszuzögern. Viele Bürger vertrauen ihr weiterhin, die BND-Affäre erscheint kompliziert, die Details verwirrend. Die Methode Merkel funktioniert. Die Frage ist aber: Wie lange noch?

Viel mehr neue Enthüllungen dieser Preisklasse wird selbst Angela Merkel kaum unbeschadet wegstecken können. Schon jetzt nehmen SPD und die Opposition ihre Fehler genüsslich auf, um ihre Glaubwürdigkeit zu zerdeppern.

Vertrauen ist eine kostbare Ressource. Es geht erst sehr langsam, fast unmerklich zur Neige. Und dann ganz plötzlich ist: Schluss.

Zum Autor
Christian Thiel
Roland Nelles ist Ressortleiter Politik und Leiter des Berliner Büros sowie Mitglied der Chefredaktion von SPIEGEL ONLINE.

E-Mail: Roland_Nelles@spiegel.de

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1.
marthaimschnee 11.05.2015
Schizo die nächste: das Volk ist der Meinung, daß die Regierung wahrlich besch... Arbeit leistet, aber Merkel macht alles toll - und dabei tut sie eigentlich gar nichts, was es wohl letztendlich ist, was den Wähler begeistert. Und solange Lüge und Betrug als "Trickserei" durchgehen, braucht man auch keine Hoffnung haben, daß das in nächster Zeit besser wird.
2. was war nun neu
f-rust 11.05.2015
in diesem kommentar? dass frau merkel eine gewandte täuscherin mit teflonschicht ist, wissen wir doch allerspätestens seit den abrupten entscheidungen in der energiepolitik ...
3. Nun wollen wir mal nicht tiefstapeln!
Drscgk 11.05.2015
Enttarnt wird tagtäglich nicht mehr und nicht weniger als die mittlerweile auch von Blinden erkannte Tatsache, dass diese Demokratien alle von den Eliten regiert werden. Von Eliten, die sich eine Scheinregierung halten, die vom Steuerbürger teuer bezahlt wird und emsig so tut, als ob sie für den Steuerbürger regierte. Diese vom Volk teuer bezahlte Fassadendemokratie bröckelt heftigst und weltweit. Roland Nelles schreibt im in Rede stehenden Artikel vollkommen richtig: "Vertrauen ist eine kostbare Ressource. Es geht erst sehr langsam, fast unmerklich zur Neige. Und dann ganz plötzlich ist: Schluss." Fürchtet Euch nicht, wenn Schluss ist. Raul Castro war beim Papst und der "Flirt zwischen Kommunismus und Katholizismus" hat schon begonnen. Es gibt die neue heilige Dreieinigkeit: Es ist der Humanismus mit Marx und Gott. Damit machen wir die Welt flott. Hallelujah!
4. Glaubwürdigkeit
hanspetermoesch 11.05.2015
Welcher Politiker, welche Politikerin ist schon glaubwürdig. Alle richten sich nach der Decke der Opportunität, fabulieren in nett-schönen Worten, besänftigen, beschwichtigen falls im Tagesgeschäft dies nötig. Was heute gilt, ist Morgen schon vergessen. Frau Merkel ist da nicht anders sondern ganz im Trend.
5. so getan . . .
lalito 11.05.2015
Als ob das ein kritischer Kommentar sei, so wird hier ja auch nur getan. Sorry, aber sanfter geht zahnloses Beißen kaum.
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