Geheimdienst-Kontrolle Die wichtigsten Akteure in der BND-Affäre

Wer wusste wann Bescheid? Und wer unternahm etwas - oder unterließ es? In der BND-Affäre werden die Verantwortlichen für mögliche Missstände gesucht. Die wichtigsten Akteure im Überblick.

Merkel, de Maizière: Vollständige Aufklärung?
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Merkel, de Maizière: Vollständige Aufklärung?

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Die Liste der offenen Fragen zur BND-Affäre wird von Tag zu Tag länger: Wie tief war die Kooperation zwischen dem BND und der NSA? Wurden tatsächlich deutsche Firmen, französische Regierungsstellen und andere europäische Behörden mithilfe der vom BND betriebenen Abhöranlage in Bad Aibling ausgeforscht? In welcher Form und zu welchem Zweck? Was tat der deutsche Geheimdienst dagegen? Und was wusste die Bundesregierung?

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Heft 18/2015
8. Mai 1945: Wie die Deutschen das Kriegsende erlebten

Die Rufe nach Aufklärung werden lauter. Das Kanzleramt müsse "alle Fakten auf den Tisch" legen, mahnt der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek. Das Parlament wisse "momentan relativ wenig" über die Affäre. Bereits kommende Woche könnte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) etwa vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium erscheinen, um seine Erkenntnisse in der BND-Affäre auszubreiten.

Doch de Maizière ist nicht der einzige, der Licht ins Dunkel der Affäre bringen kann. Wer trägt direkte oder politische Verantwortung?

Ein Überblick über die wichtigsten Akteure:

Angela Merkel

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Auch wenn die dienstliche und fachliche Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes (BND) und die Koordination mit den anderen Diensten - Militärischer Abschirmdienst und Verfassungsschutz - dem Kanzleramtschef obliegt, Angela Merkel (CDU) ist Hausherrin des Kanzleramtes - und trägt somit die politische Verantwortung für alles, was dort passiert. Was Merkel wann in welchem Ausmaß über die jüngste BND-Affäre wusste, ist bislang unbekannt. Sie selbst hat sich bislang nur einmal öffentlich dazu geäußert: In Warschau versprach sie "vollständige Aufklärung".

Außerdem ließ sie über eine Regierungssprecherin erklären, es gebe "derzeit" keine Notwendigkeit für personelle Konsequenzen. Was wohl auf ihr eigenes Haus, aber wohl auch auf den BND oder etwa Innenminister Thomas de Maizière gemünzt sein dürfte, der von Herbst 2005 bis 2009 Kanzleramtschef unter Merkel war.

Aber auch für sie persönlich ist die Affäre unangenehm: "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht", hatte Merkel einst mit Blick auf die US-Spähaktionen betont. Nun aber könnte sich herausstellen, dass die NSA ausgerechnet mithilfe des BND über Jahre hinweg befreundete Staaten ins Visier genommen hat. Merkels Worte würden auf sie selbst zurückfallen.

Innenminister Thomas de Maizière

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Im Mittelpunkt der Kritik steht derzeit vor allem Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Er leitete von 2005 bis 2009 das Kanzleramt und war damit auch für die fachliche Aufsicht über den BND zuständig. Zumindest ein Hinweis auf eine Verletzung des Kooperationsabkommen zwischen BND und NSA fällt in seine Zuständigkeit. Demzufolge äußerte der deutsche Dienst im Jahr 2008 den Verdacht, dass die NSA versucht habe, die Zusammenarbeit für Spionage gegen europäische Ziele zu missbrauchen. Der Vermerk diente damals offenbar der Vorbereitung de Maizières für eine USA-Reise. Das Kanzleramt sah seinerzeit aber keinen Anlass für Konsequenzen.

Wirbel gibt es auch um die Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken: Noch am 14. April behauptete de Maizières Haus darin, es gebe weiterhin "keine Erkenntnisse" über US-Wirtschaftsspionage in Deutschland. Schon im März hatte der BND das Kanzleramt allerdings über Ausspähwünsche der NSA berichtet, die der BND aber abgelehnt hatte. An der Beantwortung der Anfrage war auch das Kanzleramt beteiligt. Die Bundesregierung weist dennoch den Vorwurf zurück, das Parlament falsch informiert zu haben - ohne dies inhaltlich entkräften zu können.

"Die Antwort war zum Zeitpunkt der erfolgten Beantwortung nicht falsch", sagte ein Sprecher des Innenministers. Der Regierungssprecher erklärte, die Angaben von Mitte April an die Linksfraktion hätten damals korrekt den Kenntnisstand der Bundesregierung widergespiegelt. Ob die Angaben nach neuesten Erkenntnissen immer noch Bestand haben, werde nun geprüft.

De Maizière will nun schnell vor dem NSA-Untersuchungsausschuss und/oder dem Geheimdienst-Kontrollgremium aussagen. Das könnte schon kommende Woche der Fall sein.

Kanzleramtschef Peter Altmaier

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Peter Altmaier (CDU) ist seit Herbst 2013 Kanzleramtschef, er ist ein enger Vertrauter der Kanzlerin. Er muss nun die Aufklärung jenes Falles vorantreiben, den er von seinen Vorgängern geerbt hat. Altmaier informierte vergangene Woche die Geheimdienstkontrolleure des Bundestags über die neuen Erkenntnisse. Zwei Tage später beklagte das Kanzleramt öffentlich "technische und organisatorische Defizite" beim BND, die dieser "unverzüglich" beheben müsse. Die Botschaft: Der BND hat Fehler gemacht, aber die Aufsicht funktioniert.

Altmaier steht inzwischen aber auch selbst in der Kritik: Das Kanzleramt war an der umstrittenen Antwort auf die Linken-Anfrage Mitte April beteiligt, aber schon rund einen Monat zuvor vom BND über mutmaßliche NSA-Verstöße gegen das Kooperationsabkommen informiert worden.

BND-Präsident Gerhard Schindler

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Gerhard Schindler, FDP-Mitglied, ist seit 2012 Präsident des Bundesnachrichtendienstes. Auf ihn haben sich Teile der Opposition eingeschossen und bereits seinen Rücktritt gefordert. Doch bis jetzt sieht Merkel dafür keinen Anlass. Schindler soll nun jene Defizite abstellen, von denen das Kanzleramt in seiner Erklärung vergangene Woche sprach und die für Schindler als Präsident des Dienstes kein gutes Zeugnis waren.

Schindler muss sich fragen lassen, ob er seinen eigenen Laden unter Kontrolle hat. Denn offenbar haben BND-Mitarbeiter im Zuge der Snowden-Enthüllungen 2013 noch einmal alle von der NSA gewünschten Suchbegriffe durchforstet und sind dabei auf Tausende Auffälligkeiten gestoßen. Angeblich erreichte diese Information zunächst aber nicht die Spitze des Hauses.

Ex-BND-Präsident Ernst Uhrlau

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Ernst Uhrlau, SPD-Mitglied, ist derzeit Berater der Deutschen Bank, war von Ende 2005 bis Dezember 2011 BND-Präsident. In seine Zeit fallen zwei bekannte Hinweise des BND an das Kanzleramt auf Spionageversuche der NSA - 2008 und 2010. Uhrlau dürfte darüber im Bilde gewesen sein. Tat er genug gegen die NSA-Verstöße? Ging er ihnen womöglich nicht energisch genug nach? Schließlich kam das ganze Ausmaß der Spionageversuche erst jetzt ans Licht. Gut möglich, dass auch Uhrlau vor einem der parlamentarischen Gremien auszusagen hat.

Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla

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Ronald Pofalla war von Herbst 2009 bis Herbst 2013 der Chef des Kanzleramtes, heute ist der Konzernbevollmächtiger der Deutschen Bahn und soll demnächst auf Wunsch Merkels den "Petersburger Dialog" leiten, ein deutsch-russisches Gesprächsforum.

Zum Ende der vergangenen Legislaturperiode musste Pofalla nach den Aussagen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden mehrmals vor den Kontrollgremien im Bundestag Rede und Antwort zur Zusammenarbeit des BND mit dem US-Geheimdienst stehen - und erklärte die Angelegenheit einst für beendet. Ein Trugschluss, wie sich nicht erst jetzt wieder erweist.

Auch in Pofallas Amtszeit bemerkte der BND offensichtlich, dass die NSA die Zusammenarbeit für ihre Zwecke zu missbrauchen versuchte. Die Frage ist: Was tat Pofalla als Aufseher des Auslandsgeheimdienstes dagegen?

Geheimdienstkoordinator Klaus-Dieter Fritsche

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Klaus-Dieter Fritsche (CSU) war einst Vize-Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und von 2005 bis 2009 Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt. Seit Januar 2014 ist er Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes - ein Posten, den Merkel neu geschaffen hat.

Fritsche ist ein wichtiges Bindeglied zwischen den bundesdeutschen Diensten und Kanzleramtschef Altmaier (CDU). Über Fritsches Schreibtisch laufen auch alle wichtigen BND-Informationen. Auch an ihn dürften die Geheimdienstkontrolleure des Bundestages einige Fragen haben.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier

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So sehr Teile der SPD jetzt Aufklärung des Kanzleramtes verlangen, ganz außen vor ist der kleinere Koalitionspartner nicht. Mit dem heutigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier war schließlich ein SPD-Mann in der Zeit der rot-grünen Koalition von Herbst 1998 bis Herbst 2005 Chef des Kanzleramtes.

In Steinmeiers Zeit fiel nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 die Vereinbarung der engeren Zusammenarbeit des BND mit den US-Geheimdiensten. Denkbar ist, dass Steinmeier von der Opposition vor dem NSA-Untersuchungsausschuss oder dem Parlamentarischen Kontrollgremium zur Tiefe der Kooperation befragt werden könnte.

insgesamt 61 Beiträge
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Seite 1
vox veritas 30.04.2015
1.
Die Liste ist leider nur fast vollständig. Es fehlt die G-10 Kommission des Bundestags. Die Frage lautet: Was haben deren Mitglieder die ganze Zeit gemacht?
Affenhirn 30.04.2015
2. Historisch ein US-Lauschposten
Zu Zeiten des Kalten Krieges war Bad Aibling doch ein Standort der US-Lauscher. Bringt es niemand fertig zu beichten, unter Einschluss welcher faulen Kompromisse dieser Standort überhaupt aus der US-Kontrolle in die Händes des BND übergeben wurde?
egon349 30.04.2015
3. Der BND ist ein Dienstleiter ...
... des Bundeskanzlers. Was soll das ganze Geschwätz von Leuten die etwas wußten oder auch nicht. Das ist völlig unerheblich. die Bundeskanzlerin ist verantwortlich für ALLES was der BND tut oder nicht. Wenn sie von illegalen Aktionen wußte gehört sie aus ihrem Amt entfernt, weil wir keine Gesetzesbrecher als Bundeskanzler brauchen. Wenn sie nichts gewußt hat gehört sie aus ihrem Amt entfernt, weil wir keinen ahnungslosen Bundeskanzler brauchen der sich um nichts kümmert. Also Frau Merkel gehört abgesetzt so oder so!
Bender B. Rodriguez 30.04.2015
4.
"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden..." Sollte sich herausstellen, dass unter Merkels Verantwortung tatsächlich deutsche Firmen, die französische Regierung und Behörden ausspioniert wurden, kann nur ein Rücktritt folgen. Der ist dann quasi alternativlos, um es mal mit ihren Worten zu sagen. Alles andere wäre ein komplettes Armutszeugnis für das deutsche Rechtsverständnis und der Amtseid wäre einen feuchten Dreck wert. Diese Clique ist langsam nicht nur unerträglich sondern auch unhaltbar.
Eppelein von Gailingen 30.04.2015
5. Wollen unsere Bürger weiter mit Unwahrheiten gefüttert werden?
Ein Willy Brandt zog die Konsequenzen, übernahm die Verantwortung und trat zurück als der DDR-Spion Guillaume enttarnt war. Verglichen mit dieser BND-Affäre ein Kinkerlitzchen. Außer der CDU/CSU hätte es Brandt niemand verübelt, wenn er in seinem Amt geblieben wäre. Der Hauptverdacht aus der Merkel-Ära lenkt sich zunächst auf den vielfach angekratzten de Maizière, den die Flickschuster-Kanzlerin unter allen Umständen halten will? Warum???? Gibt es eigentlich verwandtschaftliche Bindung zum Blockflöten-CDU de Maizière im Schulden-Tempel Berlin? Wie könnte es anders sein, auch der fröhliche Christ Pofalla ist auch mit dieser Affäre beleckt, und Altmaier. Plus die Präsidenten als Ober-Schlapphüte. Es ist unverständlich, warum diese Kanzlerin nie eine Verantwortung übernimmt. Oder ist sie etwas anderes als Hinz und Kunz?? Ehrlich gesagt, erwartet man stündlich die Eilmeldung hier auf SPON - Merkel tritt mit sofortiger Wirkung von allen Ämtern zurück. Genau wie der Dr. Peter Gauweiler, oder der langjährige FC Bayern Vereinsarzt Dr. Müller-Wohlfahrt. Sind die von der Anatomie anders als die Kopffüßler die kein Rückgrat haben? Kraken sind ohne Rückgrat. SPON unterdrückt wieder meine Meinung.
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