Brief an Merkel Landesminister verlangt Auskunft über mögliche Wirtschaftsspionage

Der SPD-Politiker Nils Schmid hat wegen der BND-Affäre einen Brief an die Kanzlerin geschrieben. Darin formuliert er seine Sorge, Betriebsgeheimnisse könnten über den BND an ausländische Dienste gelangt sein.

SPD-Politiker Schmid: Hat der Staat Beihilfe zur Wirtschaftsspionage geleistet?
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SPD-Politiker Schmid: Hat der Staat Beihilfe zur Wirtschaftsspionage geleistet?


Baden-Württembergs Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) verlangt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darüber Auskunft, ob der BND deutsche Firmen für ausländische Dienste ausgespäht hat. Insbesondere treibe ihn die Frage um, "inwieweit Unternehmen aus Baden-Württemberg ins Visier der National Security Agency (NSA) geraten sind", schreibt Schmid in einem Brief, den sein Ministerium am Dienstag ans Kanzleramt schickte.

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Heft 19/2015
BND und Bundesregierung gegen deutsche Interessen

"Wirtschaftsspionage ist für viele Unternehmen eine existenzielle Bedrohung und gefährdet Arbeitsplätze in unserem Land", schreibt der stellvertretende Ministerpräsident des exportstarken Bundeslandes. Baden-Württemberg sei wegen seiner bundesweit höchsten Patentdichte von der Frage besonders betroffen.

"Unser Erfolg im weltweiten Wettbewerb hängt entscheidend davon ab, ob es uns auch in Zukunft gelingt, das entscheidende Stückchen innovativer zu sein als die internationale Konkurrenz", heißt es in dem Dokument weiter. "An dieser Frage hängen viele tausend Arbeitsplätze in unserem Land."

Der Verdacht, staatliche Stellen könnten Beihilfe zur Wirtschaftsspionage geleistet haben, wiege schwer. "Sollten sich diese Vorwürfe bewahrheiten, könnte dies das Vertrauen der Wirtschaft in staatliche Stellen irreparabel beschädigen." Der SPD-Politiker will von der Bundesregierung wissen, ob ihr Erkenntnisse darüber vorlägen, dass Betriebsgeheimnisse unter Mithilfe des BND "in den Besitz ausländischer Dienste gelangt" sind.

Im Fokus der Affäre steht eine Kooperation zwischen BND und NSA, die im Jahr 2002 nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 vom damaligen Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier besiegelt wurde: Den Amerikanern wurde gestattet, die Ergebnisse des weltweiten Abhörens von Telefonaten und des Internetverkehrs vom BND mit zu nutzen. Dazu überspielen die USA den Deutschen regelmäßig sogenannte Selektoren.

Nach diesen Telefonnummern oder E-Mail-Adressen durchsucht der BND seine Datenbanken. Heute ist aber bekannt, dass der BND 2005 feststellte, dass die USA den Austausch für Wirtschaftsspionage missbrauchen wollten (alle wichtigen Fragen und Antworten zu dem Skandal finden Sie hier).

fri

insgesamt 49 Beiträge
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formatierer 05.05.2015
1. Frage?
Glaubt der Herr Nils wirklich, daß er mit seinem Brief zur Aufklärung beiträgt. Ich nicht, ich sehe ihn als Trittbrettfahrer. Ein wahrer Demokrat würde jetzt das Ergebnis des Untersuchungsausschusses abwarten. Nicht das es so wird wie bei Wulff. Scheibchen für Scheibchen der Vorwürfe stellten sich als Lüge heraus.
anonymus1 05.05.2015
2. Hochverrat
Was bildet sich eigentlich "unsere" Regierung ein , sie schädigt das eigene Volk überall wo es nur geht , egal ob in der EU , in der ganzen Welt und sie wollen als Gipfel mit diesem falschen Freund auch noch TTIP abschließen um Deutschland weiter in den Abgrund zu reiten . Raus aus Deutschland mit diesen unerträglichen AMI ! Wann geht das deutsche Volk endlich auf die Straße gegen diese Volksverräter , einfach nur Abschaum diese Bande.
dynamohelge 05.05.2015
3. Seltsam
Aus dem Ausland kamen bisher noch keine " Beschwerden ". Dafür wird umso heftiger ausgerechnet von den SPD-Politikern ausgeteilt. Und als Jurist sollte Herr Schmid doch mit der Unschuldsvermutung vertraut sein.
ih2011 05.05.2015
4. '-
Herr Schmidt versucht sich für die SPD einmal ins Gespräch zu bringen, weil sein Konkurrent von der CDU es ebenso machte. [Aha Herr Schmidt, Wahlkampf in BW). Diese extrem blasse Landesminister-Darstellung und mutmaßliche Führungsfigur für die SPD in BW hat doch von der Materie überhaupt keinerlei Ahnung. Mitte/Ende der 1990er Jahre waren die Ministerpräsidenten/Landesvorsitzenden/Fraktionsvorsitzenden in der SPD eine Macht. Heute sitzen da bundespolitisch vollkommen bleiche Allerweltsfratzen, denen man eine Arbeitnehmerpolitik bzw. Politik für sozial Benachteiligte oder eine Strategie nicht mehr abnimmt. Wie heißt der SPD-Mann aus BW, der meint etwas sagen zu müssen? Eine Null fügt sich den anderen 'führenden' Nullen in der SPD hinzu. Bleibt unterm Strich: Null.
konstrukteur 05.05.2015
5. @1 gemäß ihrem demokratischen
Verständnisses vielleicht. Ich verfolgen ihre Beiträge zum BND Thema nun seid einigen Tagen, und sie werden trotz beinahe stündlicher Neuigkeiten zum Verfehlen der Protagonisten NICHT müde ihre schwarzes CDU Fähnchen zu schwenken. Es ist unbeschreiblich wie manche trotz offensichtlicher Lügen immer nich nicht wahrhabwn wollen was nicht sein darf. Wie wäre es mal mit Rückgrat, und moralischem Anstand der CHRISTLICHEN oder lehrt das "Ihre" christliche Lehre anders?
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