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BND-Affäre: NSA-Aufklärer bestehen auf Vorlage der US-Spionagelisten

Logo des Bundesnachrichtendienstes (BND): Erste Rücktrittsforderungen geäußert Zur Großansicht
DPA

Logo des Bundesnachrichtendienstes (BND): Erste Rücktrittsforderungen geäußert

Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses verlangen vom Kanzleramt Klarheit, welche Ziele der BND für die NSA observierte. Doch die Regierung wartet noch auf Erlaubnis dafür aus den USA.

In der Affäre um den BND und den US-Geheimdienst NSA stellen die parlamentarischen Aufklärer der Regierung ein Ultimatum zur Vorlage der US-Spionagelisten. Die Regierung müsse diese bis zur nächsten Ausschusssitzung am Donnerstag liefern, verlangten mehrere Obleute am Wochenende und drohten andernfalls mit einer Klage.

"Wir werden nicht zulassen, dass sich das weiter verzögert", sagte der SPD-Obmann Christian Flisek der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Der Grünen-Obmann Konstantin von Notz sagte der dpa: "Frau Merkel muss jetzt zeigen, ob sie aufklären oder vertuschen will."

Der Bundesnachrichtendienst (BND) steht in dem Verdacht, der NSA über Jahre geholfen zu haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen - darunter die französische Regierung und die EU-Kommission.

Die Bundesregierung bittet die USA um Erlaubnis

Die NSA lieferte dem BND demnach für die Überwachung des Datenverkehrs in seiner Abhörstation in Bad Aibling viele Suchmerkmale (Selektoren), wie Telefonnummern oder IP-Adressen von Computern, die gegen deutsche und europäische Interessen verstießen. 40.000 davon sortierte der BND nach eigenen Angaben über die Jahre vorab aus. Mehrere Tausend unzulässiger Selektoren fielen aber erst in der aktiven Suche auf.

Der NSA-Ausschuss will nun die Listen mit den unzulässigen Suchmerkmalen einsehen. Die Bundesregierung hat aber zunächst die Amerikaner um Erlaubnis gefragt, ob sie die Informationen dazu offenlegen darf. Dieses sogenannte Konsultationsverfahren läuft noch.

"Wir müssen sie bekommen"

Flisek mahnte, das Verfahren dürfe nicht genutzt werden, um Zeit zu schinden. "Das Kanzleramt muss eine eigene souveräne Entscheidung treffen. Man kann nicht von Aufklärung reden und das Schlüsselelement dazu nicht vorlegen", rügte er. "Da ist mir herzlich egal, wie die Amerikaner das sehen."

Das Parlament werde sich die Listen nicht vorenthalten lassen. "Das letzte Druckmittel wäre eine gerichtliche Klärung", warnte Flisek. Auch der Grüne von Notz und die Linke-Obfrau Martina Renner drohten in der "Welt am Sonntag" mit einer Klage.

Der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) legte sich zwar nicht auf eine Frist bis Donnerstag fest. Auch er mahnte aber, die Regierung müsse sich notfalls über ein Nein der USA hinwegsetzen und die Listen vorlegen. "Wir müssen sie bekommen", sagte er dpa.

"Nicht einen Tag länger tragbar"

Der NSA-Ausschuss will bei seiner Sitzung am Donnerstag mehrere BND-Mitarbeiter zu den neuen Vorwürfen befragen. Möglicherweise muss auch BND-Präsident Gerhard Schindler dort erscheinen. Das Gremium erwäge, Schindler als "präsenten Zeugen" zu laden, sagte Renner der dpa. Das heißt, der BND-Chef müsste sich bereithalten und bei Bedarf kurzfristig in den Ausschuss kommen.

Das Parlament beschäftigt sich auch an anderer Stelle mit der Affäre. Die Grünen wollen dazu im Bundestag eine Aktuelle Stunde beantragen. Der Rechtsausschuss will am Mittwoch Generalbundesanwalt Harald Range befragen, der wegen der Vorwürfe einen "Prüfvorgang" eingeleitet hat. Am Mittwoch berät das Bundestagsgremium zur Kontrolle der Geheimdienste über die Enthüllungen. Erwartet wird dort der heutige Innen- und frühere Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU).

Erstmals kam am Wochenende aus den Reihen des Koalitionspartners SPD der Ruf nach dem Rücktritt von de Maizière. Die Vorsitzende der Jungsozialisten, Johanna Uekermann, sagte der "Welt am Sonntag": "Thomas de Maizière hat als Kanzleramtschef Spionage und Ausspähung durch fremde Geheimdienste gedeckt oder gar befördert." Er sei "bei diesen Vorwürfen als Innenminister nicht einen Tag länger tragbar".

mak/dpa

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1. Souverän oder nicht
Marut 03.05.2015
Wenn Frau Merkel meint, sie müße erstmal die Erlaubnis der Amis einholen, dann gibt sie ja zu, dass sie nicht Kanzlerin eines souveräner Staates ist, und dass sie das auch so akzeptiert.
2. Die Amerikaner werden wohl nicht die Erlaubnis geben ...
wibo2 03.05.2015
Die Bundesregierung hat aber zunächst die Amerikaner um Erlaubnis gefragt, ob sie die Informationen dazu offenlegen darf. Dieses sogenannte Konsultations-verfahren läuft noch. Flisek mahnte, das Verfahren dürfe nicht genutzt werden, um Zeit zu schinden. "Das Kanzleramt muss eine eigene souveräne Entscheidung treffen. Man kann nicht von Aufklärung reden und das Schlüsselelement dazu nicht vorlegen" (SPON) ... ansonsten würde ich mich sehr wundern. Das Kanzleramt kann keine souveräne Entscheidung treffen, selbst wenn es es wollte. Die Aufklärer sind nur scharf redende Schaumschläger. Das alles wird ausgehen wie das Hornberger Schießen. ... *lol* ...
3. Es ist verlogen die NSA immerzu....
joG 03.05.2015
....anzuführen, um eine Korrektur der eigenen Säumnisse voranzutreiben. Die Amis haben nichts falsches gemacht und sich nur mit der hiesigen Politik und zuständigen Bürokratie verständigt. Dass diese das eigene Volk und dessen Vertreter angeblich aus dem Amt belogen, ist kaum den Amis anzulasten. Und dass die Spionage, die man machte völlig legitim war und es grob fahrlässig wäre sie zu unterlassen, erzählen vielleicht Märchenerzähler und Populisten, weil die Pfeifer von Hameln das so tun, aber darin liegt eine der unangenehmen Wahrheiten, die man hier nicht gerne hört. Es muss sei und man macht mit oder geht unter. Gute Menschen können nur überleben, so lange die Amis sie schützen.
4. Am Ende stellt sich die Frage nach der Demokratie!
Benjowi 03.05.2015
Wie man es auch dreht und wendet-in einer ernsthaft betriebenen Demokratie sind das Parlament und seine Ausschüsse die repräsentativen Vertreter des Volkes und damit letztlich die Vertretung des Souveräns. Es kann per definition nicht sein, dass eine ausländische Macht darüber befinden kann, wie ein letztlich so dem Parlament unterstellter Dienst sich verhalten darf oder nicht. Es sei denn, man stellt das Demokratieprinzip in Frage. Es kann im Übrigen auch nicht sein, dass ein solcher Dienst selbständig darüber befindet, ob er im Tausch gegen irgendwelche Vorteile gegen die Interessen des eigenen Landes agiert oder nicht und dieses Land ist bekanntlich ein Mitgliedsland der Europäischen Union und gehört meines Wissens nicht zu den Vereingten Staaten von Amerika!
5. Erlaubnis aus den USA..???
helro56 03.05.2015
zur Aufklärung von Straftatsbeständen in Deutschland ?? das ganze wird immer lächerlicher für die Regierung Merkel und Co., UNGLAUBLICH ist das, um es höflich auszudrücken! man könnte es auch als eine riesengroße Schweinerei bezeichnen!!
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