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Reformvorschlag: SPD will BND an die kurze Leine nehmen

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Radarkuppeln der BND-Außenstelle Bad Aibling: Strengere Kontrolle Zur Großansicht
DPA

Radarkuppeln der BND-Außenstelle Bad Aibling: Strengere Kontrolle

Verbot von Wirtschaftsspionage, kein Ringtausch von Daten, massive Kontrollen: Wenn es nach der SPD geht, sind die Zeiten vorbei, in denen der Geheimdienst in rechtlichen Grauzonen operiert.

Als Konsequenz aus dem NSA-Skandal will die SPD den Bundesnachrichtendienst stärker an die Leine legen. Die Arbeit des deutschen Auslandsgeheimdienstes müsse dafür auf eine "rechtsstaatlich einwandfreie, verfassungsrechtlich ausgewogene und international vorbildgebende Grundlage" gestellt werden. So steht es im Entwurf für ein Eckpunktepapier, das die SPD in Kürze vorstellen will und das SPIEGEL ONLINE vorliegt.

Dem BND soll demnach Wirtschaftsspionage gesetzlich verboten werden; bei der Datenerhebung oder sonstigen Tätigkeiten dürfe er "nicht gegen deutsche Interessen verstoßen".

Der Verdacht, dass der BND - unfreiwillig oder vorsätzlich - geholfen haben könnte, deutsche und europäische Unternehmen auszuspionieren, war Ende April aufgekommen. Damals wurde bekannt, dass der US-Geheimdienst NSA seinen deutschen Partnern über Jahre hinweg Tausende Suchbegriffe ("Selektoren") übermittelt hatte, die dieser in seine Überwachungssysteme einspeiste - darunter Rüstungsfirmen wie EADS und Eurocopter.

"Es muss gesetzlich klargestellt werden, das vom BND keine Erkenntnisse über Unternehmen der Privatwirtschaft erhoben werden dürfen, die allein der Erlangung von Wettbewerbsvorteilen in kommerzieller Hinsicht zu dienen bestimmt sind", schreibt nun die SPD.

Um die Arbeit der rund 6500 BND-Bediensteten besser kontrollieren zu können, soll zudem die vierköpfige G10-Kommission des Deutschen Bundestags "massiv gestärkt" werden. Sie soll personell aufgestockt werden und häufiger als nur einmal im Monat tagen. Bislang muss die Kommission lediglich Überwachungsmaßnahmen des BND genehmigen, die deutsche Grundrechtsträger betreffen; die sogenannte strategische Fernmeldeaufklärung im Ausland dagegen liegt im eigenen Ermessen des Dienstes. Das soll sich nach den Vorstellungen der SPD ändern: Auch im Ausland dürfte der BND demnach nur noch nach "vorheriger Genehmigung" durch die G10-Kommission strategisch Daten erheben.

Keine unbeschränkte Überwachung

Einen "Ringtausch" von Daten wollen die Sozialdemokraten gesetzlich verbieten. Dem Verdacht, dass dieser in der Vergangenheit routinemäßig stattgefunden habe, geht derzeit der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags nach: Einige Parlamentarier argwöhnen, dass der BND Daten von Deutschen, die er von Gesetzes wegen nicht erfassen darf, von Partnerdiensten bekommen und diesen im Gegenzug Daten ihrer Staatsbürger geliefert haben könnte.

Zwar sei ein derartiger rechtswidriger Ringtausch bislang nicht erwiesen, schreibt die SPD, gleichwohl sei es nötig, ihn für die Zukunft ausdrücklich auszuschließen. Grundsätzlich sei die Erfassung ausländischer Kommunikation "auf das erforderliche Maß zu beschränken".

Die Sozialdemokraten versprechen sich von ihrer BND-Reform nicht weniger als eine "internationale Vorbildwirkung". Die globalen Datensaugprogramme anderer Dienste könne man nur dann glaubwürdig kritisieren, "wenn wir international deutlich machen, dass wir unsere Dienste zur Einhaltung eines Mindestmaßes an Menschenrechtsschutz verpflichten". Nur so könne man andere Nationen zu Regeln verpflichten, die "eine unbeschränkte Überwachung unserer Bürger" ausschließen.

Snowden-Dokumente

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insgesamt 63 Beiträge
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1.
ackergold 15.06.2015
Ein solches Gesetz reicht natürlich nicht aus, wäre aber ein Anfang. Wichtig ist vor allem, dass das Grundgesetz eingehalten wird und Massenspionage ohne richterlichen Beschluss verboten wird.
2.
Freidenker10 15.06.2015
Dann werden uns die Terroristen überrennen und täglich wird es Anschläge geben... Der Kampf gegen den Terrorismus ist doch die verlogene Grundlage für die Massenüberwachung und das soll plötzlich doch keine Rolle mehr spielen? Ich wäre äußerst positiv überrascht, wenn der SPD Plan aufgehen würde, denn eine Vorbildfunktion in Sachen Geheimdienst fehlt tatsäöchlich in der Welt! Bin mal gespannt ob sich der BND, der sicherlich ein viel größeres Eigenleben hat als bisher rausgekommen ist, das gefallen lässt. Vielleicht kommen ja, ganz zufällig natürlich, noch mehr unschöne Sachen über SPD Abgeordnete ans Tageslicht bevor diese ihren Plan umsetzen können... Ein Schelm wer dabei an Edathy denken würde...
3. Zum Abschuss freigegeben
iconoclasm 15.06.2015
Der BND ist doch in der Branche ohnehin nur eine Witznummer, genauso wie die Bundeswehr. Inwiefern Leute unser Land verteidigen sollen die von der Politik permanent bloßgestellt und mit Hohn und Spott übergossen werden erschließt sich mir nicht.
4. Wow,
studibaas 15.06.2015
So ein Vorschlag, obwohl die Wahl doch erst am 2017. Sehr sympathisch.
5. vorbildfunktion
xyunbekannt0001 15.06.2015
was bringt es wenn deutschland eine vorreiterrolle übernimmt? andere staaten werden sich nicht dran halten und sich ins feustchen lachen. es könnte sein das deutschland ins hintertreffen gerät. andere dienste könnten die zusammenarbeit beschränken oder ganz einstellen. da könnten andere wiederum nutzen von schlagen. also überlegen was wichtiger ist. man macht es eh nie jedem recht.
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