BND-Spionageaffäre Regierungskreise rechtfertigen Überwachung der Türkei

Regierungskreise haben die vom SPIEGEL enthüllte Überwachung der Türkei durch den BND verteidigt. Die Geschehnisse im Land hätten Relevanz für die innere Sicherheit Deutschlands - und seien deswegen auch bei einem Nato-Partner gerechtfertigt.

Bundesnachrichtendienst (BND): Überwachung der Türkei bestätigt
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Bundesnachrichtendienst (BND): Überwachung der Türkei bestätigt


Berlin/Hamburg - Seit Jahren überwacht der Bundesnachrichtendienst nach SPIEGEL-Informationen den Nato-Bündnispartner Türkei. Nun haben Regierungskreise das Vorgehen des BND verteidigt. Ja, die Türkei sei seit Jahren Ziel der Aufklärung, zitiert die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" Regierungskreise. Man verstoße damit aber nicht gegen das Diktum von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass Ausspähen unter Freunden nicht gehe.

"Wir haben in den vergangenen Jahren nie behauptet, dass eine solche Haltung für alle Nato-Staaten gilt", hieß es weiter. Die Türkei sei nicht mit den Vereinigten Staaten oder europäischen Partnern wie Frankreich und Großbritannien vergleichbar.

Was in der Türkei geschehe, hat nach Angaben der Regierungskreise unmittelbare Bedeutung für die innere Sicherheit Deutschlands. Das reiche von den Aktivitäten der kurdischen PKK oder links- und rechtsextremistischer türkischer Gruppen in Deutschland über den Drogenschmuggel bis hin zur Schleuserkriminalität. Zudem sei bekannt, dass die türkische Regierung versuche, politische Ziele über türkische Vereine und Verbände in Deutschland durchzusetzen.

Der Zeitung zufolge gehört die Türkei zu den "Kernländern" der Beobachtung durch den BND. Gegen diese Länder dürfen nachrichtendienstliche Mittel wie etwa Abhörmaßnahmen eingesetzt werden. Andere Länder werden im Auftragsprofil der Regierung als "Monitoring-Staaten" geführt, über die nur offen verfügbare Informationen gesammelt werden dürfen.

CDU-Politiker Armin Schuster verteidigt Überwachung der Türkei

Der SPIEGEL hatte zuvor enthüllt, dass der BND auch US-Außenminister John Kerry mindestens einmal abhörte. Ebenfalls einmal wurde Kerrys Vorgängerin Hillary Clinton abgehört - als sogenannter Beifang.

Die Politik reagierte bereits auf die BND-Spionageaffäre. Unter anderem kritisierten Die Linke und die Grünen das Vorgehen. "Wir erwarten, dass sich die Bundeskanzlerin umgehend erklärt", sagte Konstantin von Notz, Vizefraktionsvorsitzender der Grünen.

Auch CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl verlangte, der BND müsse zu den Berichten im Kontrollgremium des Bundestags für die Geheimdienste Stellung nehmen. Er halte es allerdings für unwahrscheinlich, dass der BND tatsächlich Clintons Mobiltelefon abgehört habe, sagte Uhl der "Bild" vom Samstag.

CDU-Politiker Armin Schuster hatte dagegen den Umgang des BND mit den mitgeschnittenen Telefonaten verteidigt. Eine automatische Löschung solcher unbeabsichtigt aufgenommenen Gespräche wäre "zu brav", sagte er dem Deutschlandfunk. Auch die Berichte über die Aufklärung in der Türkei kommentierte Schuster gelassen. Das Land habe eine wichtige geostrategische Lage, und es gehe möglicherweise um die Sicherheit Deutschlands, sagte er.

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gam/dpa



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insgesamt 29 Beiträge
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Seite 1
Hilfskraft 16.08.2014
1. gut so
... zeigt nur, das unsere doch nicht solche Schnarchnasen sind.
Kiesch 16.08.2014
2.
Tja nun weiß man auch warum unsere Regierung so zurückhaltend auf die NSA Affäre reagiert hat. Und interessant auch, dass zwar "Ausspähen unter Freunden nicht geht", aber NATO Länder nicht unbedingt Freunde sind. Schon ein bisschen krude Logik. Heist doch letztlich nur: Wir spähen aus wen wir wollen. Und genau so hats ja auch die USA gemacht...
farid1979 16.08.2014
3.
Jetzt wird auch klar, warum man zur Spionage der NSA nichts großartig gesagt hat. Man spielt nämlich genauso dreckig wie die anderen. Für mich hat diese Regierung jedwede Legitimation verloren.
whocaresbutyou 16.08.2014
4. nicht freundlich...
Zitat von sysopDPARegierungskreise haben die vom SPIEGEL enthüllte Überwachung der Türkei durch den BND verteidigt. Die Geschehnisse im Land hätten Relevanz für die innere Sicherheit Deutschlands - und seien deswegen auch bei einem NATO-Partner gerechtfertigt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-affaere-regierungskreise-rechtfertigen-ueberwachung-der-tuerkei-a-986508.html
ergo ist die Türkei wohl kein Freund...
w.bartz 16.08.2014
5. Reihum...
USA belauscht Deutschland. Deutschland belauscht Türkei... Wer noch wen belauscht, werden wird nach und nach von Edward erfahren. Jeder Geheimdienst belauscht einen anderen Staat, weil der eigene Geheimdienst das nicht darf. Dann werden die Ergebnisse ausgetauscht. Und plötzlich hat die deutsche Regierung die deutsche Kommunikation. Politische Gegner können ausgeschaltet oder geschwächt werden. Mit solchen Instumenten bleibt man ewig an der Regierung. Nur rechtmäßig ist dieser Ringtausch von Spitzelergebnissen nicht. Mmn. grenzt die Weitergabe von Staatsgeheimnissen als Landesverrat...
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