BND-Affäre SPD wirft Kanzleramt "klägliches Versagen" vor

Ignorierte das Kanzleramt Warnungen des BND vor NSA-Spionage? Entsprechende Erkenntnisse belasten das Koalitionsklima massiv. Die SPD verlangt eine sofortige Erklärung und will den Untersuchungsausschuss erweitern.

Kanzleramt: Wurde die Regierungszentrale schon 2008 gewarnt?
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Kanzleramt: Wurde die Regierungszentrale schon 2008 gewarnt?


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Die SPD verlangt von Angela Merkel (CDU) sofortige Aufklärung von Vorwürfen, das Kanzleramt habe 2008 und 2010 Warnungen des BND vor NSA-Spionage ignoriert. "Die aktuellen Vorwürfe sind gravierend. Sie müssen gründlich und umfassend aufgeklärt werden. Allmählich erreicht der Skandal eine ganz neue Dimension", sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi SPIEGEL ONLINE. "Die jüngsten Enthüllungen in der NSA-Affäre legen nahe, dass das Kanzleramt bei der Aufsicht des Bundesnachrichtendienstes kläglich versagt hat."

Hintergrund der massiven Kritik des Koalitionspartners sind Erkenntnisse, die der jüngsten vom SPIEGEL öffentlich gemachten BND-Affäre eine völlig neue Wendung geben könnten. Die "Bild am Sonntag" hatte am Wochenende unter Verweis auf streng vertrauliche Aktenvermerke berichtet, dass das für die Fachaufsicht des deutschen Nachrichtendienstes zuständige Kanzleramt schon 2008 über Spionageversuche der NSA gegen europäische Firmen wie EADS oder Eurocopter unterrichtet wurde.

In der vergangenen Woche war auch durch eine öffentliche Erklärung des Kanzleramts der Eindruck entstanden, der BND habe seine Fachaufsicht über die Praktiken der NSA jahrelang im Dunkeln gelassen. Am Sonntag bestätigte Regierungssprecher Steffen Seibert die Existenz der Vermerke aus den Jahren 2008 und 2010. Kanzleramtschef war damals der heutige Innenminister Thomas de Maizière (CDU).

Die Sozialdemokraten sehen das Kanzleramt schwer belastet und wollen den Fokus des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag nun entsprechend erweitern. "Wir sollten dringend prüfen, ob der Untersuchungsauftrag des NSA-Ausschusses ausgedehnt werden muss", sagte Fahimi.

"Der in der vergangenen Woche bekannt gewordene Vorgang verlagert sich damit deutlich auch in der Verantwortungsbereich des Bundeskanzleramtes", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka. "Dieses muss jetzt unverzüglich und detailliert offenlegen, ab wann es welche Kenntnisse über den Vorgang hatte und wie es mit diesen Erkenntnissen umgegangen ist. Hier deutet sich eine Weiterung der Affäre an, die möglicherweise zu einem handfesten Problem des Kanzleramtes wird."

Grüne greifen Merkel an

Aus Sicht von Fahimi geht es in dem Fall auch um die Glaubwürdigkeit Angela Merkels. "Es passt schlicht nicht zusammen, sich einerseits seitens des Kanzleramts bitterlich darüber zu beschweren, dass die NSA deutsche Politiker abhört und ausforscht. Und andererseits im Auftrag der NSA europäische Top-Manager, EU-Politiker und Journalisten auszuspähen."

Die Grünen sehen Merkel in direkter Verantwortung. "Die Affäre betrifft nun ihren direkten Geschäftsbereich, der BND ist ihr direkt unterstellt", sagte Fraktionschef Anton Hofreiter. "Wenn die Vorwürfe zutreffen und das Kanzleramt früh informiert war, wäre die Empörung der Kanzlerin, das Abhören unter Freunden unmöglich sei, nicht mehr zu halten. Dann würde aus der Affäre des BND eine Affäre um die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung."

Die BND-Affäre betrifft eine der umstrittensten Kooperationen des Nachrichtendiensts mit der NSA. So vereinbarten Berlin und Washington nach den verheerenden Terrorattacken vom 11. September 2001, dass die Amerikaner auch Daten aus der gerade im Nahen Osten sehr gut aufgestellten elektronischen Aufklärung des deutschen Dienstes erhalten sollte. 2002 wurde den USA zugestanden, dass sie den Deutschen sogenannte Selektoren liefern, also Telefonnummern oder E-Mail-Adressen, und der BND seine Abhör-Datenbanken nach diesen durchsucht und Ergebnisse an den US-Dienst weiterreicht. Allerdings gibt es konkrete Hinweise, dass die NSA mit den Freundschaftsdiensten nicht nur Terror-Ermittlungen, sondern auch Wirtschaftsspionage betrieb.


Zusammengefasst: Das Kanzleramt soll 2008 und 2010 Warnungen des BND vor NSA-Spionage ignoriert haben. Die SPD fordert deshalb schnelle Aufklärung. Die Vorwürfe könnten den damaligen Kanzleramtsminister Thomas de Maizière in Bedrängnis bringen.

vme/mgb

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insgesamt 187 Beiträge
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Seite 1
diekleinefrau 27.04.2015
1. Warum jetzt?
Ich frage mich immer nur, warum die Medien diese Info gerade jetzt zugespielt bekommen. Das passiert ja nicht zufällig. Ist Angela jemanden zu nervig geworden? Politik verstehe ich mitlerweile als krudes Spiel.
cm1 27.04.2015
2. Landesverrat!?
Auch wenn es juristisch nicht ganz korrekt sein mag, da es "nur" um banale Wirtschaftsspionage ging, kann man durchaus vom Verdacht des Landesverrats sprechen. Und nach dem G Skandälchen ist schon wieder "dM" betroffen. Zeit, den Mann aus der Schusslinie zu nehmen und vom Dienst zu suspendieren.
svennolino 27.04.2015
3. Nicht wieder aussitzen! Mut zur Wahrheit CDU und SPD.
Diesmal darf Frau Merkel die Thematik nicht aussitzen. Sie muss Stellung beziehen. Die SPD sollte sich einmal mehr Fragen, wieviele der eigenen Ideale noch verraten werden müssen, nur um mit zu regieren. Deutschland sollte sich zudem endlich von der Abhängigkeit zu den USA befreien. Mit Staaten, die so agieren schließt man doch kein Handelsabkommen. Auch andere uns lieb gewonnen Ideale erfüllen die USA nicht mal ansatzweise.
h-i-2224 27.04.2015
4. Schon in den 50ern ist die Bundesrepublik Verträge mit den
Alliierten eingegangen, welche diesen quasi ein Hoheitsrecht über die Spionage in Deutschland zugestand. Auch im digitalen Zeitalter hat sich nichts daran geändert. Und man möchte nicht die Verträge sehen, welchen den Aliierten genau dies erlaubt, was heutzutage so vehement in der Öffentlichkeit diskutiert wird. Die Zurückhaltung der Regierung scheint genau dies zu bestätigen. Früher hieß das übrigens Landsverrat und man wäre standesrechtlich für ein derartiges Vorgehen erschossen worden. Unsere "Freunde" sehen dies auch heute noch nicht anders, zumindest ist dies an deren Reaktionen zu erkennen, sollte man tatsächlich Spione im eigenen Land entdeckt haben. Nur in Deutschland dürfen uns unsere "Freunde" ganz offiziell ausspionieren. Von der dabei einhergehenden Wirtschaftsspionage ganz zu schweigen. Man muss nur genau hinschauen. Z.B. warum beim bisherigen Untersuchungsausschuss über die Angelgenheit mit dem amerikanischen Geheimdienst bisher nichts heraus gekommen ist. Was soll also ein erweiterter Ausschuss dazu neu aufdecken, was doch schon lange öffentlich ist? Dass uns unsere "Freunde" mit unserer freundlichen Genehmigung ausspionieren?
ren1622 27.04.2015
5. Vorgezogener Wahlkampf?
Als Regierungspartei sollten doch die Genossen bescheid wissen.
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