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BND-Affäre: SPD hält personelle Konsequenzen für denkbar

Generalsekretärin Fahimi: "Das Gebot der Stunde ist Aufklärung" Zur Großansicht
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Generalsekretärin Fahimi: "Das Gebot der Stunde ist Aufklärung"

Die BND-Affäre könnte dem früheren Kanzleramtsminister de Maizière gefährlich werden. Die SPD kündigte an, dass sie Rücktritte als Folge des Spionagefalls für möglich hält. Oberstes Gebot sei jetzt Aufklärung.

Die Spionageaffäre um den deutschen Auslandsgeheimdienst BND belastet die Große Koalition. Die SPD hält es sogar für möglich, dass es zu Rücktritten kommt. "Wenn die gravierenden und schweren Vorwürfe sich bewahrheiten, dann muss man deutlich sagen, dass die Aufsicht des Bundeskanzleramts gegenüber dem Bundesnachrichtendienst kläglich versagt hat", sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Sie wolle zwar nicht reflexartig Rücktritte verlangen - nach Abschluss der Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses könnten personelle Konsequenzen aber nicht mehr ausgeschlossen werden.

Die Bundesregierung hatte am Sonntag bestätigt, dass der BND das Kanzleramt schon 2008 über mögliche Versuche von Wirtschaftsspionage durch den US-Geheimdienst NSA informiert hatte. Medienberichten zufolge soll der Bundesnachrichtendienst die Regierungszentrale davor gewarnt haben, dass die NSA die von den Deutschen gewonnenen Daten nach Informationen über europäische Rüstungskonzerne und möglicherweise auch Politikern durchsuchen lassen wolle. In der vergangenen Woche war auch durch eine öffentliche Erklärung des Kanzleramts der Eindruck entstanden, der BND habe seine Fachaufsicht über die Praktiken der NSA jahrelang im Dunkeln gelassen.

Kanzleramtschef war damals der heutige Innenminister Thomas de Maizière. Zur Frage, ob damit der CDU-Politiker in der Schusslinie sei, meinte Fahimi: "Ich finde es nicht hilfreich, wenn wir jetzt schon über einzelne Namen reden." Das Gebot der Stunde sei Aufklärung.

Auf SPIEGEL ONLINE sprach sie zuvor von einer ganz neuen Dimension des Skandals. Die Sozialdemokraten sehen das Kanzleramt schwer belastet und wollen den Fokus des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag nun entsprechend erweitern. "Wir sollten dringend prüfen, ob der Untersuchungsauftrag des NSA-Ausschusses ausgedehnt werden muss", sagte Fahimi SPIEGEL ONLINE.

Scharfe Kritik kam aus der FDP, die derzeit nicht im Bundestag vertreten ist. "Die aktuelle BND-Affäre kann sich zu einer veritablen Krise für den demokratischen Rechtsstaat entwickeln. Denn wenn die Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in die Lauterkeit der demokratischen Institutionen und in die Rechtstreue der politischen Führung verlieren, wird der Boden für populistische Rattenfänger und Verschwörungstheoretiker bereitet", sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Gerade deshalb müsse die Rolle des ehemaligen Kanzleramtsminister und heutigen Bundesinnenministers de Maizière besonders beleuchtet werden. "Wir brauchen hier völlige Aufklärung ohne Ansehen der Person", so Kubicki.

ler/sev/dpa

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insgesamt 83 Beiträge
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1. Na
felisconcolor 27.04.2015
wer spielt freiwillig das Bauernopfer. Frau Merkel wird sich unglaublich geschmeichelt fühlen wer sich da für sie alles in den Staub werfen wird. Nur damit sie ohne Kratzer aus der ganzen Sache heraus kommt. Mit Steuergeldern alimentiertes Staatstheater. und das tagtäglich. Soll noch jemand sagen in Deutschland gäbe es kein Kulturprogramm.
2. Rücktritte
Herbert1968 27.04.2015
Wenn Herr Oppermann vom Fraktionsvorsitz zurücktritt und Herr Hartmann sein Bundestagsmandet zurückgegeben hat, dann, ja dann könnte man vielleicht über weitere Rücktritte raisonnieren.
3. Personelle Konsequenzen?
carranza 27.04.2015
Ob man es dabei belassen sollte, ist sehr fraglich. De Maiziere könnte zurücktreten und wir dürften dann alle gespannt sein, ob er sich dann ebenso, wie sein mitverantwortlicher Nachfolger in einem Sabatical auf den nächsten, weitaus besser bezahlten Job - vielleicht auch bei der DB - befindet.
4. Auja,
cemi 27.04.2015
liebe SPD, Aufklärung als "oberstes Gebot" zu betrachten ist eine hervorragende Idee. Ich bin schon ganz gespannt zu erfahren, wie weit der damalige Kanzleramtsminister Steinmeier der NSA unter Rot/Grün Tür und Tor beim BND geöffnet hat. Dies prangert zumindest die Linke seit längerem an: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-08/nsa-bnd-steinmeier-linke-heuchelei
5. überfordert
gerd.lt 27.04.2015
Thomas de Maiziére, der Name taucht recht häufig im Zusammenhang von Negativmeldungen auf - jetzt BND, davor Bundeswehr, und seine unglückliche Figur im Zusammenhang mit den Bootsflüchtlichen im Mittelmeer. Könnte es sein, dass dieser Mann überfordert, und damit maßlos überschätzt wird?
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