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NSA-Affäre: Ströbele rückt zum BND-Hausbesuch an

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Grünen-Abgeordneter Ströbele (Archivbild): "Zur Not zelte ich vor dem Tor des BND" Zur Großansicht
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Grünen-Abgeordneter Ströbele (Archivbild): "Zur Not zelte ich vor dem Tor des BND"

Für medienwirksame Aktionen ist der Grüne Hans-Christian Ströbele bekannt. Nun ist er spontan zum BND nach Pullach gereist, um sich die Kooperation mit der NSA erklären zu lassen. Er durfte sogar rein und bekam Kaffee.

Mit einem überraschenden Besuch beim Bundesnachrichtendienst (BND) hat der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele am Montagmorgen auf medienwirksame Weise versucht, die seit Tagen diskutierte Selektoren-Liste des amerikanischen Geheimdiensts endlich einzusehen. Nach einer spontanen Anmeldung tauchte der dienstälteste grüne Abgeordnete gegen 12 Uhr am streng bewachten Gelände des BND auf. Nach einer Überprüfung ließ man ihn sogar hinein.

Ströbele sitzt seit Jahren auch im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Nachrichtendienste. Mit dem heutigen Stunt wollte er erneut auf den dringenden Wunsch des Parlaments an die Regierung aufmerksam machen, die Suchbegriffe der Amerikaner endlich offenzulegen. Über die sogenannten Selektoren hatte der BND jahrelang seine Abhör-Datenbanken mit Telefongesprächen und E-Mail-Verkehr durchforstet und den Amerikanern entsprechende Daten übermittelt.

Ströbele verlangt seit Tagen die völlige Offenlegung dieser Listen, die mindestens 4,5 Millionen Einträge enthalten sollen. "Ohne die Listen können wir nicht einschätzen, was die Amerikaner suchten und ob dies in Ordnung war", sagt Ströbele, "deswegen bin ich heute zum BND gefahren." Leicht ironisch berichtete er von seinem Trip als "Kontrollbesuch", der streng geheim sei. Die Liste aber, so gesteht er ein, konnte auch er nicht einsehen. "Einen Versuch war es wert", so Ströbele.

"Zur Not zelte ich vor dem Tor des BND"

Immerhin aber gewährte der BND dem Abgeordneten einen Termin mit einem Experten. Fast zwei Stunden durfte der Gast aus Berlin-Kreuzberg mit dem Unterabteilungsleiter für den streng geheimen Bereich Technische Aufklärung (TA), dem Kernstück eines jeden Geheimdienstes, parlieren. Statt des Kontrollraums für die weltweiten Ohren und Augen des BND allerdings bot der Geheimdienst nur einen schnöden Besprechungsraum inklusive Kaffee an.

Fachkundig ist der BND-Mann, der bisher nur als D. B. bekannt ist, auf jeden Fall. Erst vergangenen Donnerstag war er als Zeuge im NSA-Untersuchungsausschuss vernommen worden. Der 55-jährige Berufssoldat ist eine Schlüsselfigur im Geheimdienstgeflecht zwischen BND und NSA. Denn exakt dieser Herr B. war es, der im Spätsommer 2013 nach den Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden eine umstrittene Prüfung der US-Selektoren in Auftrag gab.

Was D. B. im Ausschuss berichtet, gibt bis heute viele Fragen auf. Angeblich handelte er damals ohne offizielle Anweisung von oben - eine Aussage, die im NSA-Untersuchungsausschuss bezweifelt wird. Als sein Mitarbeiter Dr. T., ein Mathematiker des BND, dann auf Tausende problematische Spähziele der Amerikaner stieß, will B. nach eigenen Angaben nie einen Vorgesetzten darüber informiert haben.

Ströbele darf über seine Lehrstunde mit dem Meister der Spionage-Algorithmen nicht reden. Ausführlich wies ihn der BND nach seiner kurzen Visite auf die strenge Geheimhaltung hin, in Pullach ist und bleibt alles strikt eingestuft. Immerhin aber, so sagt der Abgeordnete, habe er mittlerweile die Technik, wie der BND für die NSA nach Treffern gesucht habe, etwas besser verstanden. Auch wie die Selektoren technisch funktionierten, sei ihm "etwas klarer geworden".

Die brisante Liste aber blieb auch beim spontanen Besuch von Ströbele im Panzerschrank des BND. In den kommenden Tagen wird die Regierung entscheiden müssen, ob sie die US-Suchbegriffe und eine Liste mit 2000 konkreten Personen, darunter EU-Politiker, Behörden und Institutionen, dem Parlament zur Einsicht gibt. Ströbele jedenfalls will nicht nachgeben. "Zur Not zelte ich vor dem Tor des BND."

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insgesamt 147 Beiträge
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1. Immerhin schon der zweite
einwerfer 11.05.2015
'Kontrolleur' der vor Ort war. Mehrere Tage hospitiert hat bisher nur der frühere MdB Neskovic. Aber auch das nutzt nicht viel, da, wenn alles geheim ist, keiner irgendwelche Möglichkeit zur Intervention hat. Die hätte nur das Kanzleramt, welches vom BND aber auch dumm gehalten wird. Und außerdem scheint das Interesse an echter Kontrolle dort, unabhängig von der amtierenden Regierung, nur marginal zu sein.
2. Warum dieser Mann ohne Anweisungen ...
Dr.W.Drews 11.05.2015
..."von oben" gehandelt hat? Diese Frage kann man sch leicht beantworten: Wenn herauskommt, daß jemand eine solche Dienstanweisung gegeben hat dann muß dieser Auftraggeber einen triftigen Grund haben. Da aber in unserer Bundesregierung niemand genaues wissen will werden solche Anweisungen über verdeckte Kanäle gegeben. Und schon haben wir das Märchen vom einsamen BND-Mitarbeiter der aus Langeweile einfach mal das Herzstück der BND-Arbeit filetiert. Wer so was glaubt, der wählt auch die Pofalla-CDU! Tatsächlich würde jeder Geheimdienst einen solch eigenmächtigen Mitarbeiter sofort suspendieren. Ggf. sogar mit einer entsprechenden Anklage beruflich und privat vernichten. Ken Geheimdienst lässt solche Eigenmächtigkeiten zu. Selbst der Diletantenverein BND nicht! Wahrscheinlich kam die Anweisung von ganz ganz oben... We weit oben darf sich jeder ausmalen.
3.
nisse1970 11.05.2015
Wie kann es sein, das einem Mitglied des parlamentarischen Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste nicht die gewuenschten Informationen ausgehaendigt werden? ist es wieder mal so weit? Haben wir wieder einen Staat im Staat?I
4. Der erste Schritt ist getan
stanzer 11.05.2015
Ströbele fordert mit Recht Aufklärung und symbolisch war es auch der richtige Weg den Dienst in der Heilmannstrasse aufzusuchen. Weitere Schritte werden und müssen folgen. Schließlich wird der Dienst über das Bundeskanzleramt abrechnet und von den Steuerbürgern bezahlt.
5.
Ja ja 11.05.2015
Volker Kauder muß jetzt ein Machtwort sprechen. Nur er kann die BND Affäre aufklären und zu einem guten Ende bringen. Merkel muß zurücktreten und Kauder Kanzler werden.
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