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BND-Spionageaffäre: Von der Leyen verlangt von USA Kooperation

In der BND-Spionageaffäre erhöht die Bundesregierung den Druck auf Washington. Verteidigungsministerin von der Leyen fordert die USA zu konstruktiver Zusammenarbeit auf, damit "so etwas nicht wieder geschieht".

Berlin/Washington - Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen fordert die USA zur Kooperation in der Spionageaffäre auf: "Wir erwarten, dass die Vereinigten Staaten nicht nur einräumen, was geschehen ist, sondern konstruktiv mit uns zusammenarbeiten, dass so etwas nicht wieder geschieht", sagte die CDU-Politikerin am Dienstag bei einem Bundeswehrbesuch in Warendorf.

Nach der NSA-Affäre ist der BND-Skandal bereits der zweite Vorfall in jüngerer Vergangenheit, der das Vertrauen zu den USA auf die Probe stellt. Die Bundesanwaltschaft hatte in der vergangenen Woche einen 31-jährigen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes festnehmen lassen. Er soll über mehrere Jahre über 200 Dokumente an US-Geheimdienste weitergeleitet und eine fünfstellige Summe dafür kassiert haben. Daran gibt es inzwischen kaum noch Zweifel. Dennoch müssten die Dokumente sorgfältig bewertet und analysiert werden, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft. Es werde mit Nachdruck ermittelt.

Die US-Botschaft in Berlin hatte am Montagabend erklärt: "Wir arbeiten mit der deutschen Regierung zusammen, um sicherzustellen, dass die Frage angemessen gelöst wird." Zur Sache wollte sie sich nicht äußern. US-Regierungssprecher Josh Earnest äußerte sich ähnlich. Er betonte, das Verhältnis zu Deutschland sei "unglaublich wichtig" - auch die Kooperation in Geheimdienstfragen.

"Die Antwort auf Spionage ist nicht Gegenspionage"

Man dürfe nicht in eine Richtung blind sein, mahnt Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff. Den "Stuttgarter Nachrichten" sagte der CDU-Politiker, man müsse zur Kenntnis nehmen, "dass es auch zwischen Freunden zu massiven geheimdienstlichen Übergriffen kommen kann". Dagegen müsse sich Deutschland "mit der gesamten Bandbreite geheimdienstlicher Möglichkeiten wehren.

Dagegen sagte SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich der Zeitung: "Eine Ausweitung des BND-Aufklärungsauftrags auf das befreundete Ausland ist nicht hilfreich." Man könne die maßlose Datensammelei der US-Dienste nicht kritisieren und dann dasselbe tun. Ähnlich äußert sich Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Sie sagte der "Passauer Neuen Presse": "Die Antwort auf Spionage ist nicht Gegenspionage. Es braucht mehr Sicherheit und gegenseitigen Respekt unter Partnern."

Bereits am Montag hatte Jürgen Hardt, transatlantischer Koordinator der Bundesregierung, Antworten von der US-Regierung verlangt. "Wir fordern von der amerikanischen Seite eine klare Aussage dazu, ob die Person von den USA abgeschöpft wurde", sagte er SPIEGEL ONLINE. "Sollte dies der Fall sein, wäre dies ein schwerer Vertrauensbruch", so der CDU-Bundestagsabgeordnete.

vek/dpa

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1. Yes we Can
Karl Meyer 08.07.2014
sagte Obama. Das macht auch die USA und wird es weiter machen. Deutschland muss das so in Rechnung stellen. Auch das weiter die Regierung + Kanzler abgehört wird. Was ist zu tun. Server in Deutschland aufbauen. Ein zweites Netz neben dem "Inter"-Net ein "Deu"-Netz aufbauen. So das Regierung und wichtige Industrie ihrer Geheimnisse für sich behalten. Nur wo die Amis sich ins Netz einbinden können, da können diese auch Abhören. Weg von Facebook, Twitter und andere US-Firmen. Zudem wer da alles Erzählt muss sich nicht über NSA beschweren. Dann sollte Deutschland grade wegen den verhalten der USA sich stärker an Russland halten. Eine Politik in der Waage zwischen USA und Russland. Eine einseitige Politik für die USA und Nato ist fehlerhaft. Erst wenn wir zeigen es geht auch anders, werden die USA ihre Politik evtl ändern. Wir sind 70 Jahre vom Ende des letzten Krieges entfernt. Die heutigen Deutschen haben mit den Verbrechen der Nazis nichts am Hut. Also wird es Zeit das Deutschland endlich wieder Souveränität verlangt. Erste Adresse sind die USA aber wenn nicht die einzige Alternative. Wichtig ist ein Bündnis mit Frankreich und Deutschland und wenn nötig mit Russland und China. Bei einer solchen Politik werden die USA einlenken. Wenn das dann so kommt, sollte ein Bündnis mit Amerika an erstes Stelle stehen.
2. ob diese pol. struktur es schafft
anamarie 08.07.2014
souveränität des landes zu erlangen, ist die frage.sie in frage zu stellen hat sie geschafft, wahrscheinlich zusammen mit amerikanischer jetzigen politischen struktur. und das ist dann problematisch. es müssen neue politiker in amerika und in deutschland an die macht!
3. Frau von der Leyens
Leser1000 08.07.2014
Wort in Gottes Ohr. Allerdings glaube nicht daran, das Frau von der Leyns Anliegen irgendeine Bedeutung für die Supermacht USA haben wird. Natürlich nette Worte werden wir bestimmt erhalten.
4. Verlangt ... ?
wcente 08.07.2014
Verlangt? Der verlangt etwas von den USA? Ja hat die denn immer noch begriffen, welche Rolle Deutschland als "Partner" zweiter Klasse für die USA spielt und dass sie selber darin überhaupt nicht vorkommt? Vdl sollte unbedingt ihren Realitätssinn schärfen.
5. damit
Luftkabel 08.07.2014
Nun wird es aber albern, zB. der Dagger-Complex sollte geschlossen werden. Die Bundesregierung verzichtet in der Praxis komplett auf die ihr zustehenden Kontrollmöglichkeiten und lässt den US-Militärs freie Hand. So überprüft sie beispielsweise nicht, dass die uneingeschränkte Bewegungsfreiheit für US-Soldaten in und durch Deutschland nur solange gilt, wie Herkunft und Ziel ein anderer NATO-Staat ist (Aufenthaltsvertrag Art. 1 Abs.4, vgl. Paul Schäfer, US-Streitkräfte in Deutschland, April 2008, S. 4). Dazu kommt, dass Unterstützungsflüge für das US-Militär, von zivilen Firmen über zivile Flughäfen abgewickelt, keiner deutschen Kontrolle unterliegen. Es gäbe also unterhalb einer Kündigung der Verträge mit den USA bereits Möglichkeiten, Kontrollrechte konsequent zu nutzen. Neben der Erfassung des Luftverkehrs dürfen deutsche Behörden US-Liegenschaften, insbesondere Militärgefängnisse und Übungsplätze überprüfen.
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