Gabriel zu BND-Affäre "Die sind seit zehn Jahren verantwortlich"

Ihr Zusammenspiel galt als Garantie für den Erfolg der Koalition. Nun ist Schluss mit der Harmonie. SPD-Chef Gabriel hat Kanzlerin Merkel in der BND-Affäre eine Falle gestellt, jetzt legt er nach. Was treibt Gabriel an?

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Kanzlerin Merkel, Vize Gabriel: Schluss mit der Harmonie
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Kanzlerin Merkel, Vize Gabriel: Schluss mit der Harmonie


Das Poltern überlässt die Kanzlerin der zweiten Reihe. Andreas Scheuer, Generalsekretär der CSU, wettert über Sigmar Gabriels "peinliches Manöver" und die "linke Tour des Vizekanzlers". "Unanständig und inakzeptabel" seien die Angriffe der Sozialdemokraten in der BND-Affäre, zürnt die CDU-Abgeordnete Erika Steinbach in der Sitzung der Unionsfraktion.

Angela Merkel dagegen bewahrt Ruhe. Vor den Unionsabgeordneten wirbt sie um politische Rückendeckung für die deutschen Geheimdienste. Wenn es Regelverstöße in der Zusammenarbeit mit der NSA gegeben habe, müssten diese geahndet werden, sagt Merkel. Zur SPD, zu Gabriel - kein Wort. Die Kanzlerin will sich nicht in koalitionäre Grabenkämpfe begeben.

Aber es hat sich etwas verändert in dieser Koalition. Das Bündnis hat einen Schlag versetzt bekommen, von dem es sich womöglich nicht wieder erholt. Die Kanzlerin und ihr Vize waren eineinhalb Jahre lang die Garanten für die weitgehend reibungslose Zusammenarbeit in der Koalition. Nun aber ist Schluss mit der Harmonie. Gabriel hat der Kanzlerin am Montag eine Falle gestellt: Jetzt steht sie im Wort - der BND hat der NSA nicht bei der Wirtschaftsspionage geholfen. Wenn doch, dann wäre Merkels Glaubwürdigkeit erschüttert. Dass mit diesem Schachzug das Vertrauensverhältnis zur CDU-Vorsitzenden zerstört ist, hat Gabriel billigend in Kauf genommen.

Die Entfremdung hat sich angedeutet. Der Koalitionsvertrag ist weitgehend abgearbeitet, beim jüngsten Spitzentreffen ging nichts mehr voran. Die Kompromissfähigkeit erlahmt - in beiden Lagern. In der Union verweisen sie jetzt auf die schlechten Umfragewerte der Sozialdemokraten. Die SPD werde nervös, daher würden nun verzweifelte Attacken auf die Kanzlerin geritten.

"Die sind seit zehn Jahren verantwortlich"

Natürlich hat Gabriels Aufmüpfigkeit mit der schwierigen Lage der SPD zu tun. Nichts geht nach oben, das frustet. Aber es wäre zu kurz gegriffen, seine Grätsche vom Montag als Zeichen seiner Nervosität zu deuten. Nervös war daran ausnahmsweise wenig. Sein Statement hatte er über das Wochenende gut vorbereitet, im Präsidium hatte er es verlesen, sich danach öffentlich streng an sein Manuskript gehalten. Gabriel wusste, was er tat. Er wollte nach schwierigen Wochen mal wieder seinen Führungsanspruch in der SPD untermauern. Er weiß, 2017 wird er gegen Merkel antreten müssen.

In der Fraktion legte Gabriel am Dienstag noch mal nach. Es sei Aufgabe des Wirtschaftsministers, bei denen nachzufragen, die die BND-Unterlagen kennen würden. Er habe deshalb beim Koalitionsausschuss Merkel die Frage nach möglicher Wirtschaftsspionage gestellt. Sie habe verneint.

Er wolle verhindern, dass "die SPD in diesen Sumpf hineingezogen wird", zitieren ihn Teilnehmer der Fraktionssitzung. "Die sind seit zehn Jahren verantwortlich", so der Vizekanzler, "die könnten für Aufklärung sorgen" - gemeint sind Merkel und ihre engsten Vertrauten im Kanzleramt. Im Wahlkampf habe die Union der SPD vorgeworfen, die Angriffe der Genossen in Sachen NSA seien übertrieben und falsch gewesen. "Jetzt stellt sich heraus, dass unsere damaligen Fragen richtig waren."

Zoff um die Kohle

Aber die Falle für die Kanzlerin ist, so sagen es jene, die ihn gut kennen, auch Ausdruck einer massiven Enttäuschung. Der SPD-Chef schätzt Merkel, er bewundert ihr politisches Detailwissen. Gleichzeitig wurmt ihn, wie gerne sie Konflikte auf andere schiebt, sich vor schwierigen Entscheidungen drückt. Als er sich vor Monaten mit Seehofer um die Stromtrassen und mit Wolfgang Schäuble um Entbürokratisierung stritt, zeigte er sich gegenüber Vertrauten bereits schwer genervt von Merkels Taktik. Stets bitte sie ihn, noch mal mit den beiden zu sprechen. Dabei sei es doch ihre Aufgabe, die eigenen Parteifreunde zu bearbeiten. "Wer ist hier eigentlich der Chef?", fragte er.

Im jüngsten Streit um die von ihm geplante Sonderabgabe für Kohlekraftwerke durfte er sich mit Kohlelobby und Gewerkschaften anlegen, von Merkel war nichts zu hören. Stattdessen stellte sich Volker Kauder schützend vor die Kohlekumpel. Aus Sicht Gabriels war das Maß voll. Die BND-Affäre scheint für ihn ein guter Anlass zu sein, auch öffentlich auf Distanz zu gehen.

Die Kanzlerin allerdings hat an einem Konfrontationskurs mit Gabriel kein Interesse. Das Wahlvolk mag sie, weil sie unaufgeregt und ruhig vor sich hin regiert. Stress, Streit und Merkel - das passt für viele Deutsche nicht zusammen. Als sich Union und FDP 2010 öffentlich in der Regierung zerlegten, zeigte auch die persönliche Popularitätskurve der Kanzlerin nach unten. Merkel will sich daher von Gabriel nicht in einen Kleinkrieg hineinziehen lassen, der zur Schlammschlacht ausarten könnte. Sie ahnt, der Wähler wird das nicht goutieren.

In der Union mischt sich daher in die erste, reflexhafte Empörung umgehend der Ruf nach Ruhe und Sachlichkeit. "Je aufgeregter die anderen sind", mahnt Fraktionschef Volker Kauder am Dienstag in der Fraktionssitzung mit Blick auf den Koalitionspartner, "desto ruhiger sollten wir sein." Die Union will schnell wieder Frieden und Eintracht im schwarz-roten Bündnis, auch um Merkel zu schützen. Dass Gabriel und die SPD dabei mitspielen, ist eher nicht zu erwarten.


Im Video: Die Kanzlerin zur BND-Affäre

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ClausWunderlich 05.05.2015
1.
"Die sind seit zehn Jahren verantwortlich" Das sehe ich auch so und da kann Frau Merkel sich nicht mehr rausreden.
galbraith-leser 05.05.2015
2. Typisch Merkel
Die geht jetzt erst einmal in Deckung, bis der Staub sich zu legen beginnt. Wenn dann absehbar ist, in welche Richtung der Zug fährt, springt sie schnell auf und mimt den Lokführer.
zynik 05.05.2015
3. Ich lese immer Gabriel...
Darf ich mal fragen welche Verantwortung die Kanzlerin trägt und wo diese Frau mal Initiative zeigt? Oder ist das jetzt die übliche Masche, Teflon-Merkel zu Ungunsten des Koalitionspartners aus der Schusslinie zu bringen?
happy2010 05.05.2015
4.
die Altherrenriege der CDU und der CSU merken gar nicht, wie überflüssig und nahezu verhasst die mittlerweile sind. Das ganze Volk ist angewiedert von prinzipieller Findung der garantiert allerkleinsten gemeinsamen Nenner eines Vorhabens, Entscheidungen-zukunftsweisend-meinetwegen schmerzhaft-Fehlanzeige Die Altherrenriege verwaltet, und deren Kinder erben das Desaster. Viel später wird die jetztige Grandenriege in die Geschichtsbücher eingehen als die Generation der Aussitzer und Futtertrogpartizipierer Nur Merkel rettet über diese Tasache (zuunrecht) hinweg Was für die CDU CSU SPD Altherrenriege und Greisenparteien spricht ist - die Vergreisung der Gesellschaft - die Bedenkenmeierei der Bessergestellten - fehlende Alterativen Wie wirds in den Geschichtsüchern stehen: Merkel schaffte es nicht das dt Volk in die Zukunft zu führen Andere Nationen zogen vorbei....
pevoraal 05.05.2015
5. einfache Loesung
Merkel tritt zurueck, Gabriel auch. Der kann dann endlich seinen anderen Neigungen nachgehen die ja offensichtlich nichts mit Sozialdemokratie zu tun haben. Eine Win Win Situation fuer Deutschland und Gabriel.
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