BND-Affäre im Bundestag "Ich habe Weisungen empfangen"

Im BND-Skandal sind zahllose Fragen offen, Antworten sollten zwei wichtige Zeugen im NSA-Ausschuss liefern. Doch die Vernehmung war extrem mühsam - auch wegen eines Besuchers aus dem Kanzleramt.

Presseauflauf beim NSA-Ausschuss: Viele offene Fragen
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Presseauflauf beim NSA-Ausschuss: Viele offene Fragen

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Es sind Menschen, die im Verborgenen arbeiten, an Schreibtischen, Aktenschränken und Computern. Im Untersuchungsausschuss des Bundestags, der seit 2013 die globale Spähaffäre durchleuchtet, stehen diese Behördenmenschen plötzlich in der Öffentlichkeit. Nicht freiwillig, sondern als Zeugen. Sie haben meist einen Anwalt dabei.

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Heft 19/2015
BND und Bundesregierung gegen deutsche Interessen

Einer der Zeugen, die am Donnerstag vom NSA-Ausschuss befragt wurden, war schon zum zweiten Mal da. Der BND-Mitarbeiter mit den Initialen R.U. ist Dienststellenleiter der bayerischen Abhörstation Bad Aibling. Gerade wurde er operiert, nach Berlin gereist ist er trotzdem.

Kaum verwunderlich angesichts des schweren Vorwurfs gegen die deutsche Behörde: Der BND soll dem US-Geheimdienst NSA über Jahre geholfen haben, europäische Unternehmen, Institutionen und Politiker auszuforschen - womöglich mit Wissen der Behördenspitze und der zuständigen Aufsicht im Kanzleramt.

In Bad Aibling läuft die deutsch-amerikanische Geheimdienstkooperation zusammen. Wenn also jemand etwas wissen kann, dann R.U. Doch selbst einfache Fragen führen in die Sackgasse. "Haben Sie sich schon einmal mit Selektorenlisten beschäftigt?", fragt der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU). "Jein", sagt R.U. "Entschuldigung, habe ich Sie richtig verstanden, war das ein Jein?" - "Genau."

Denn grundsätzlich sei die Kontrolle dieser sogenannten Selektoren "nicht unser Job". Sondern Sache der BND-Zentrale in Pullach. "Wir schicken die Begriffe in die Zentrale, sie werden geprüft an uns zurückgeschickt, warum sollte ich mir die noch mal anschauen", beschreibt R.U. das Prozedere.

US-Suchbefehle mehrfach täglich empfangen

Unter Selektoren versteht man Suchbegriffe wie IP-Adressen, E-Mail-Adressen oder Telefonnummern, mit denen die Überwachung gezielt gesteuert wird. Diese Stichworte "werden in Bad Aibling mehrfach täglich abgeholt, über eine sichere Datenleitung von einem amerikanischen Rechner".

So erklärt es ein weiterer Zeuge, ein BND-Unterabteilungsleiter mit dem Kürzel D.B. Einmal pro Woche würden die Listen dann nach Pullach geschickt. D.B. überprüfte nach den Snowden-Enthüllungen 2013 die umstrittenen Selektoren-Listen. Wie er angibt, ohne offizielle Anweisung. Eine Aussage, die im Ausschuss für Verwirrung sorgt.

Doch wie und wann wurden diese Suchbefehle generell eingesetzt, an wen wurden mögliche Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften gemeldet? Wurden unzulässige Stichworte nur schludrig herausgefiltert oder gar toleriert? Wurde die Aufarbeitung dieser Fragen jahrelang verschleppt?

Antworten bekommen die Abgeordneten nur sehr, sehr mühsam - und meist überhaupt nicht. Ob bestimmte Suchbegriffe ungesetzlich sein könnten, "war mir egal", sagt Zeuge R.U. "Ich habe Weisungen empfangen." Das findet der SPD-Abgeordnete Christian Flisek zu Recht bemerkenswert.

Am Nachmittag greift BND-Mann D.B. dann sogar zum äußersten Mittel. Er fand tatsächlich problematische Selektoren - meldete das nach eigenen Angaben aber "nicht nach oben, ich habe keinen Vorgesetzten informiert". Warum nicht? Da schweigt der BND-Mann und beruft sich auf sein Recht zur Verweigerung der Aussage.

Gesandter des Kanzleramts unterbricht

Überdies unterbricht alle paar Minuten ein Regierungsdirektor des Kanzleramts die Aussagen und warnt vor "nachhaltigem Schaden für die Bundesrepublik", sollten Details zu Geheimdienstmethoden öffentlich werden. Fragen zu Art und Zahl der Selektoren, ihrer Übermittlung und ihrer Speicherung - darüber dürfe allenfalls in geheimer Sitzung gesprochen werden.

Die Opposition ist genervt, es kommt zu einem Wortgefecht mit der Linken-Abgeordneten Martina Renner, auch der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz ist empört. Bei "jeder relevanten Frage" werde "interveniert aus dem Bundeskanzleramt, das ist problematisch". Nach Stunden der Vernehmung ist es fast schmerzhaft zu beobachten, wie sich die Abgeordneten um Formulierungen herumwinden, damit der Gesandte des Kanzleramts nicht ständig eingreift. Irgendwann werden die Einwürfe selbst CDU-Mann Sensburg zu viel, er fordert den "Sprecher aus dem Off" zur Mäßigung auf.

Die Vernehmung zieht sich bis in den Abend, weitere Befragungen sind geplant. Bald soll auch BND-Chef Gerhard Schindler aussagen. Doch das Bild der Behörde ist jetzt schon bedenklich. So beharrte D.B. darauf, dass es im ganzen Haus keinerlei schriftliche Vermerke zur groß angelegten Selektoren-Prüfung gebe - das ist schwer vorstellbar. Und R.U. sagte aus, dass er von seinem Vorgänger in Bad Aibling keine offizielle Übergabe bekommen habe - in jedem Mittelstandsbetrieb wäre das undenkbar. Auch von chronischer Arbeitsüberlastung berichten beide Zeugen.

Vor zehn Jahren soll erstmals aufgefallen sein, dass die USA an die Deutschen unzulässige Suchbefehle zur Datenabschöpfung schickten. Viele Fragen sind offen: zur Kette der Anweisungen und Ausführungen, zur politischen Verantwortung.

Ob man bei der Aufklärung auf den BND bauen kann, ist fraglich. Behördenchef Schindler hat schon einmal vorsorglich eingestanden, dass sein Haus die Affäre nicht vollständig aufklären können werde.

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Seite 1
zesteel 07.05.2015
1. Totalschaden des BND
"Überdies unterbricht alle paar Minuten ein Regierungsdirektor des Kanzleramts die Aussagen und warnt vor "nachhaltigem Schaden für die Bundesrepublik", sollten Details zu Geheimdienstmethoden öffentlich werden." ...viel größer als jetzt schon kann der Schaden nicht mehr werden.
wicked1 07.05.2015
2. 100.000 vs 6500
Den Job BND machen in den USA ca. 100.000 Leute verteilt auf verschiedene Behörden. Der BND hat 6500. Da verwundert es nicht, dass der Austausch von Daten so wichtig für den BND ist. Daher gibt's eine einfache Entscheidung: mehr Geld oder mehr Austausch.
Benko 07.05.2015
3.
Wenn das so weitergeht wird es nicht mehr lange dauern und die Strassen werden brennen. Gegen eine solche Pseudo-Demokratie muss mit allen Mitteln vorgegangen werden. Die VTler haben die ganze Zeit Recht gehabt - DE IST eine Bananendemokratie, unfassbar.
mithrandirandarion 07.05.2015
4.
Siebzig Jahre nach der Befreiung von Auschwitz beruft sich ein deutscher Polizist in einer Befragung durch das Parlament darauf, er habe Weisungen erhalten, ob das was er da zu verantworten hat legal sei, ist ihm egal. Das ist eine Ungeheuerlichkeit. Haben wir denn gar nichts aus der Geschichte gelernt. Mit dem gleichen Argument haben sich alle Angeklagten in Nürnberg verteidigt. Gruß Bernd Schäfer
kraus.roland 07.05.2015
5. Der Untersuchungsausschuss..
..hat die Pflicht, den Gesandten aus dem Kanzleramt vor die Tür zu setzen, oder aber die Farce mit einer Verfassungsklage zu beenden. Das Parlament betreibt Selbstbeschädigung und das rührt an die von der Verfassung garantierte Unabhängigkeit jedes Abgeordneten. Langsam, aber immer schneller entsteht Gedränge auf der schiefen und schmierigen Ebene in die Scheindemokratie!
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