BND-Ausschuss Opposition sieht Beweise für deutsche Beteiligung am Irak-Krieg

Schwere Vorwürfe an die frühere rot-grüne Bundesregierung und den Bundesnachrichtendienst: Die Opposition sieht Beweise dafür, dass vom BND im Irak-Krieg militärisch wichtige Daten an die USA weitergegeben wurden.


Berlin - Für die Opposition ist so gut wie bewiesen, dass Deutschland entgegen den Beteuerungen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier die USA im Irak-Krieg 2003 militärisch unterstützt hat. "Die Aktenlage widerlegt leider die Behauptung der Bundesregierung, sie beteilige sich nicht, vollständig", sagte das Mitglied im BND-Untersuchungsausschuss, Norman Paech (Linke), am Donnerstag in Berlin vor der Befragung zweier Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND).

Beide Männer waren während des Kriegs in Bagdad und haben Informationen über das Kriegsgeschehen an die Pullacher BND-Zentrale geliefert. Die Erkenntnisse wurden zumindest teilweise an das US-Militär weitergegeben. Der Ausschuss soll nun klären, ob mit diesen Informationen das militärische Vorgehen der US-Truppen aktiv unterstützt wurde. Der damalige Kanzler Gerhard Schröder hatte eine Beteiligung am Krieg ausgeschlossen, Steinmeier war seinerzeit als Kanzleramtschef verantwortlich für den BND.

Paech erklärte übereinstimmend mit dem Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, vor der Einnahme von Bagdad hätten die beiden BND-Mitarbeiter über den zu erwartenden Widerstand berichtet. Daraufhin hätten die USA die Einnahme der Hauptstadt beschleunigt. In anderen Fällen hätten die Agenten Stellungen des irakischen Militärs angegeben, die anschließend bombardiert worden seien. Offen sei, ob Steinmeier diese Aktivitäten bekannt gewesen seien, oder ob der BND außer Kontrolle geraten sei, sagte Ströbele.

Für die FDP erklärte deren Abgeordneter Max Stadler zwar, man wolle keine Vorverurteilung. Allerdings hätten die BND-Mitarbeiter über die Wirkung der Bombenangriffe berichtet. Dies seien militärisch wichtige Erkenntnisse für die USA gewesen. In einem Fall hätten die USA nach dem Bericht der Agenten einen Offiziersclub drei Tage später erneut angegriffen.

Die SPD wies die Vorwürfe zurück. Zwar seien Erkenntnisse über Bombardierungen militärisch wichtig. Das bedeute aber nicht, dass dadurch Kriegshandlungen ausgelöst worden seien. "Bisher ist dieser Nachweis nicht geführt worden", sagte der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann. Die Union stützt nach seiner Ansicht den Außenminister: "Unser Koalitionspartner steht in Treue fest hinter Steinmeier in diesem Ausschuss."

Steinmeier selbst hatte in einem Interview erklärt, die Öffentlichkeit werde sich nicht vormachen lassen, dass zwei BND-Mitarbeiter ausreichten, "um Deutschland im Nachhinein zur Kriegspartei zu machen.

Die beiden BND-Leute sollen 2003 nach tagesschau.de-Informationen nicht die einzigen Mitarbeiter des deutschen Geheimdienstes im Irak gewesen sein. BND-Chef Ernst Uhrlau habe dem geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium gesagt, dass "seines Wissens nach" zusätzliche Mitarbeiter seines Dienstes im Einsatz waren. Es seien drei weitere BND-Leute entsandt worden.

als/dpa/Reuters

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