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03. August 2007, 17:30 Uhr

BND-Ausschuss

Presse am Pranger - Politiker bereuen Ermittlungen gegen Journalisten

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Die Ermittlungen gegen 17 Journalisten provozieren Protest: Weil sie brisantes Material zu deutschen Anti-Terror-Aktionen zugespielt bekamen, sind sie plötzlich im Visier von Staatsanwälten. Politiker haben das Verfahren angestoßen - wollen jetzt aber nichts mehr damit zu tun haben.

Berlin - Nun will es keiner gewesen sein. Die Ermittlungen gegen Journalisten seien "verfehlt", sagt SPD-Politiker Thomas Oppermann. "Übers Ziel hinaus geschossen", sagt FDP-Mann Max Stadler. "Höchst problematisch", nennt der CDU-Medienexperte Reinhard Grindel das Vorgehen. "Quatsch", sekundiert ein Hamburger Staatsanwalt.

Artikel "Gefangener der Vergangenheit" (SPIEGEL 4/07): Gegenstand von Ermittlungen
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Artikel "Gefangener der Vergangenheit" (SPIEGEL 4/07): Gegenstand von Ermittlungen

Wie konnte es also dazu kommen, dass plötzlich 17 Journalisten wegen des Verdachts der Beihilfe zum Geheimnisverrat am Pranger stehen? Ermittelt wird gegen Reporter von SPIEGEL über "Zeit" und "Süddeutsche Zeitung" bis hin zur "Frankfurter Rundschau", die über den BND-Auschuss berichtet haben. Noch nie waren so viele Journalisten auf einen Schlag im Visier der Staatsanwaltschaft.

Schuld ist nach Ansicht einiger Ausschussmitarbeiter der Ausschussvorsitzende Siegfried Kauder (CDU). Hätte er einfach nur geschwiegen, hätte man sich den ganzen Ärger ersparen können, lautet eine Einschätzung. Kauder aber sei eben "ein Formalist" - darin liege das Problem.

Kauder hatte in einem informellen Obleute-Gespräch über die vielen Lecks im Ausschuss geschimpft und angeregt, Strafanzeige wegen Geheimnisverrats zu stellen. Damit wurde die Sache zum Selbstläufer. Die Obleute von SPD und FDP wollten sich nicht nachsagen lassen, Geheimnisverrat zu decken - und stimmten Kauders Vorschlag zu.

Damit lag der Ball bei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der seinerseits der Staatsanwaltschaft die Ermächtigung erteilte, zu ermitteln - womöglich auch gegen Abgeordnete, die vermeintlichen Durchstecher der geheimen Informationen. Er hätte auch ablehnen können - in der Regel folgt der Bundestagspräsident jedoch der Ausschussmehrheit. Und die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen auf, wie sie das eben tut, wenn sie eine Strafanzeige erhält.

Mit einem Mal scheinen nun die Ausschussmitglieder erschrocken über die Folgen ihrer Entscheidung und verurteilen die Reporterhatz als sinnlos. SPD und FDP reden sich damit heraus, es sei nicht klar gewesen, dass die Ermittlungen sich auch gegen Journalisten richten. "Wir hatten alle das 'Cicero'-Urteil im Kopf", sagt der stellvertretende SPD-Obmann Michael Hartmann SPIEGEL ONLINE. In dem Obleute-Gespräch sei "völlig klar" gewesen, dass Medien von den Ermittlungen ausgenommen sind.

FDP-Obmann Max Stadler ließ dies sogar schriftlich festhalten, bevor er der Anzeige zustimmte. "Ich habe klargestellt, dass ich nicht einverstanden bin mit Ermittlungsverfahren gegen Journalisten", sagt er SPIEGEL ONLINE. Nun sucht er die Schuld bei anderen: Er hätte sich gewünscht, dass die Staatsanwälte auf Ermittlungen gegen Journalisten verzichtet hätten.

Linke und Grüne hingegen lehnten Kauders Vorschlag vorsichtshalber gleich ab. Der Grüne Hans-Christian Ströbele sagt, er habe geahnt, dass die Medien ins Visier geraten. Auch Sozialdemokrat Oppermann sprach sich von Beginn an gegen die Ermittlungen aus, weil sie sinnlos seien. Vor der Entscheidung im Obleute-Gespräch verließ er allerdings den Saal - so dass sein Stellvertreter Hartmann für die SPD sprechen musste. Und der erhob keine Einwände gegen Kauders Vorschlag. "Ich habe nicht widersprochen, weil ich sehr wohl einsehe, dass Kauder als Vorsitzender dem Geheimnisverrat nicht länger zusehen konnte", sagt Hartmann SPIEGEL ONLINE. Allerdings habe er keinerlei Interesse daran, Journalisten zu verfolgen - schließlich sei er selbst mal Pressesprecher gewesen.

Ausschussmitglieder aller Parteien streuten die Informationen

Es dürfte auch ein Gutteil schlechtes Gewissen dabei sein, wenn sich die Ausschussmitglieder jetzt für die Journalisten einsetzen. Schließlich wurden geheime Dokumente aus ihren Büros an die Medien gespielt, als wären es Pressemitteilungen.

SPD-Mann Oppermann zitierte einmal sogar in aller Öffentlichkeit aus geheimen Verhörprotokollen, um seinen Genossen und früheren Kanzleramtschef und Parteifreund Frank-Walter Steinmeier zu entlasten. Letztlich wurden von allen Parteien vertrauliche Dokumente unter der Hand weitergereicht, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen und so einen politischen Vorteil zu erzielen.

Irgendwann platzte Ausschusschef Kauder der Kragen. Der Untersuchungsausschuss sei "löchrig wie ein Schweizer Käse", sagte er. Man könne über geheime Akten "in der Presse mehr lesen als wir im Ausschuss vorliegen hatten". In den vergangenen Monaten ließ er sämtliche vertrauliche Akten mit Medienveröffentlichungen zu den Untersuchungsgegenständen des BND-Ausschusses abgleichen.

Wie die Bundesregierung den Geheimnisverrat selbst ins Rollen brachte - und warum die Ermittlungen gegen die Journalisten keine Aussicht auf Erfolg haben

Das Ironische an der Affäre ist, dass die aktuelle Bundesregierung den nun gegeißelten Geheimnisverat selbst ins Rollen gebracht hat. Die Regierung stellte den so genannten BND-Bericht zusammen, um sich zu entlasten, vor allem den Ex-Kanzleramtsminister und heutigen Außenamtschef Steinmeier aus der Schusslinie zu nehmen und den absehbar ärgerlichen Untersuchungsausschuss noch in letzter Minute zu verhindern. Das Dokument ist in zensierter Fassung öffentlich und in der Vollversion dem Ausschuss und den Fraktionschefs zugegangen. Es ist eine Fundgrube von Vorgängen, die die Bundesregierung sonst als geheimstes Gut deklariert.

"Da kommt noch einiges heraus"

Geheime Sitzungen im Kanzleramt, Kontakte mit den Partnerdiensten im Ausland, fragwürdige Vernehmungen der Dienste im Ausland und sogar die stets betrittene Rolle der Deutschen bei der streng geheimen Anti-Terror-Zentrale "Alliance Base" in Paris - all das wird auf rund 260 Seiten geschildert. Naturgemäß dauerte es nicht lange, bis Journalisten Teile dieser Akten auftrieben, darüber schrieben und so mit einigen Lebenslügen der Regierenden aufräumten.

"Der Bericht liefert fast ein Drehbuch für einen Film", sagte ein Abgeordneter damals. "Da kommt noch einiges heraus". Am Ende saßen viele Journalisten mit dem Papier (wohlgemerkt mit der höchsten Einstufung "geheim - amtlich geheimgehalten") in den Ausschusssitzungen und blätterten die Details in dem Dossier nach.

Heute bereuen nicht wenige, vor allem im Bundeskanzleramt, die allzu große Offenheit. Vor der Veröffentlichung allerdings hoffte mancher in der Union klammheimlich, man könte mit der "rückhaltlosen Aufklärung" Steinmeier schaden - einem der beliebtesten Sozialdemokraten. Mit ihm am öffentlichen Pranger habe man einen Gegner in der Koalition weniger, das war das Kalkül.

Im Fall der fünf SPIEGEL-Redakteure geht es um einen Artikel, der im Januar erschienen war (SPIEGEL 4/07) und den wachsenden Druck auf Außenminister Steinmeier in der Kurnaz-Affäre beschreibt. Darin wird auch aus einem vertraulichen Protokoll einer Sitzung der deutschen Sicherheitsbehörden Ende 2002 in Meckenheim sowie einem geheimen CIA-Papier vom Februar 2003 zitiert. Auch die übrigen zwölf Journalisten sind offenbar vor allem wegen Recherchen zum Fall Murat Kurnaz ins Visier der Staatsanwälte geraten.

Anzeige von KSK-Soldaten

In der gleichen Ausgabe wie der Steinmeier-Artikel war im SPIEGEL auch ein Text über den Einsatz deutscher Elite-Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) bei der Bewachung eines US-Gefängnisses im afghanischen Kandahar im Jahr 2002 erschienen. Darin wurde enthüllt, dass deutsche Soldaten schon früh von "menschenunwürdigen Methoden der Amerikaner bei der Jagd auf vermeintliche Terroristen wussten. Schlimmer noch: dass sie sogar dabei halfen".

Weil sich dabei auch auf geheime Vernehmungsprotokolle berufen wurde, erstatteten Anwälte der Elitekämpfer Anzeige gegen unbekannt und fügten zum Beleg den SPIEGEL-Artikel an. In der Folge eröffnete die Staatsanwaltschaft auch ein Verfahren gegen den verantwortlichen SPIEGEL-Redakteur, auch hier lautete der Vorwurf: Beihilfe zum Geheimnisverrat. Inzwischen steht das Verfahren bei der Hamburger Staatsanwaltschaft mit Verweis auf das "Cicero"-Urteil des Bundesverfassungsgerichts jedoch kurz vor der Einstellung.

Die Staatsanwälte der Hansestadt haben auch ihre Ermittlungen gegen drei "Stern"-Redakteure und gegen einen Reporter der "Financial Times Deutschland" wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat zum Teil längst eingestellt. Dabei ging es um Artikel vom September 2006, in denen die Autoren aus vertraulichen Behördenunterlagen über den von der CIA entführten Khaled el Masri zitiert hatten.

Kein Wunder also, dass die Hamburger Strafverfolgungsbehörde, die von ihren Berliner Kollegen die Ermittlungen gegen Journalisten des SPIEGEL, der "Zeit" und von "stern.de" übernommen hat, auch dem nun eingeleiteten Ermittlungsverfahren gegen die 17 Journalisten keine Erfolgsaussichten bescheinigen. Die Verfassungsrichter hatten mit ihrer Entscheidung vom Februar die Pressefreiheit gestärkt. Das Gericht rügte eine Razzia der Ermittler in den Redaktionsräumen des Magazins "Cicero" als rechtswidrig. Hintergrund waren auch hier Ermittlungen wegen möglichen Geheimnisverrats gegen den freien Journalisten Bruno Schirra, der in einem Artikel über den Terroristen Abu Mussab al-Sarkawi aus geheimen Unterlagen des Bundeskriminalamtes zitiert hatte.

Hürden für Redaktions-Razzien liegen höher denn je

Seinerzeit hatte der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) massiven politischen Druck auf die Strafverfolgungsbehörden ausgeübt, der mit der Durchsuchung unbedingt die undichte Stelle ausfindig machen wollte. Zum Prozess kam es nie. Und die Verfassungsrichter stellten später klar, dass für eine Durchsuchung die bloße Veröffentlichung eines Dienstgeheimnisses in der Presse nicht ausreiche. Ein einfacher Verdacht auf Beihilfe zum Geheimnisverrat genüge nicht - eine herbe Schlappe für Schily.

Die Hürden für eine Razzia in der Redaktion liegen also höher denn je. "Wenn uns als Ermittlungsansatz nur noch bleibt, die entsprechenden Journalisten nach ihrer Quelle zu fragen, kann sich jeder ausmalen, wie die Sache ausgeht", sagt der Hamburger Oberstaatsanwalt Rüdiger Bagger.

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) und Oppositionspolitiker fordern schon länger eine Änderung des Paragrafen 353b im Strafgesetzbuch. Die Grünen scheiterten allerdings im Mai im Bundestag mit einem Gesetzentwurf, wonach Journalisten künftig nicht mehr rechtswidrig handeln, wenn sie in Ausübung ihres Berufes zur Verletzung des Dienstgeheimnisses anstiften oder Beihilfe leisten.

Doch auch ohne Änderung des Paragrafen 353b: Juristisch werden sich die Vorwürfe gegen die Journalisten wohl auch in diesem Fall bald wieder erledigt haben. Politisch allerdings ist die Diskussion über den Schritt, diese überhaupt prüfen zu lassen, schon voll entbrannt.

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