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22. Februar 2007, 19:55 Uhr

BND-Ausschuss

Wie Murat Kurnaz zum Dauerrisiko wurde

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Im BND-Untersuchungsausschuss wollte die SPD heute eigentlich punkten. Die geladenen Verfassungsschützer erklärten Murat Kurnaz auch brav zum Sicherheitsrisiko, der zu Recht außer Landes gehalten wurde - doch dann wurde harsche Kritik an der Arbeit des Verfassungsschutzes laut.

Berlin - Die heutige Sitzung des BND-Untersuchungsausschusses begann ungewöhnlich: Der erste Zeuge wollte zunächst eine Erklärung in eigener Sache abgeben. Es liefen "gewaltige Verleumdungskampagnen" gegen ihn, klagte Walter Wilhelm, Direktor des Bremer Verfassungsschutzes. In den Medien war kolportiert worden, Wilhelm habe zwielichtige Informanten benutzt, um Murat Kurnaz als gefährlich einzustufen. Mehrere seiner Abteilungsleiter seien in offener Rebellion gegen den Amtschef, hatte die "Süddeutsche Zeitung" berichtet.

Verfassungsschützer Wilhelm: "Schriftstellerisches Fehlverhalten"
DDP

Verfassungsschützer Wilhelm: "Schriftstellerisches Fehlverhalten"

Die Vorwürfe, er habe Informationen erfunden, seien "abstrus und abwegig", sagte Wilhelm. Doch in den nächsten drei Stunden nährte der Beamte unfreiwillig den Eindruck seiner Inkompetenz. So erklärte er, den Namen Ramzi Binalshibh nicht einordnen zu können. Das ist peinlich für einen ranghohen Terrorbekämpfer: Binalshibh war Mitbewohner von Mohammed Atta und gilt als einer der internationalen Top-Terroristen. Er soll der verhinderte 20. Mann der Terroranschläge vom 11. September gewesen sein. Derzeit sitzt er in Guantanamo.

Die Miene des SPD-Obmanns Thomas Oppermann wurde denn auch während der Befragung immer länger. Eigentlich sollte heute deutlich werden, warum es richtig war, dass die rot-grüne Bundesregierung und insbesondere der damalige Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier die drohende Rückkehr des Türken Kurnaz nach Deutschland im Oktober 2002 und Ende 2005 zu verhindern suchten. Wilhelm sollte der SPD als Kronzeuge dienen, hatte der Verfassungsschützer doch durch seine Berichte aus der Bremer Islamistenszene wesentliche Bausteine zur "Gefährlichkeitsprognose" von Kurnaz geliefert.

"Hörensagen ist halb gelogen"

Wie gewünscht bestätigte Wilhelm die Einschätzung, dass Kurnaz damals als Islamist gesehen wurde, "von dem man annehmen musste, dass er terroristische Ambitionen hatte". Doch wuchsen in der Befragung die Zweifel an Wilhelms Quellen, über die dieser erst in einem nichtöffentlichen Teil ausführlicher sprach. Von einer "dürftigen Beweislage" sprach hinterher der FDP-Abgeordnete Max Stadler. Die Erkenntnisse, die Kurnaz zum Sicherheitsrisiko machten, seien "samt und sonders aus zweiter, dritter und vierter Hand". Das sei bedenklich, nicht umsonst heiße es: "Hörensagen ist halb gelogen." Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele nannte die Verdachtsmomente "vage und dubios".

Auch die CDU-Abgeordnete Kristina Köhler fand die früheren "apodiktischen" Urteile des Bremer Verfassungsschutzes über Kurnaz nicht bestätigt. Wilhelm hatte am 16. Dezember 2005 in einer "Erkenntnismitteilung" zu Kurnaz geschrieben, der Türke sei in einer Moschee "fanatisiert und für die Teilnahme am Heiligen Krieg in Afghanistan rekrutiert worden." Besonderen Anstoß nahm Köhler an dem Satz: "Er unterstützte aktiv den Kampf der Taliban/al-Qaida in Afghanistan." Dies sei eine "sehr bemerkenswerte Aussage", weil Kurnaz nach den bisherigen Erkenntnissen schließlich nie in Afghanistan gewesen sei, sagte die CDU-Abgeordnete. Autor Wilhelm erklärte, der Satz habe eigentlich in die indirekte Rede gehört. Es handele sich um ein "schriftstellerisches Fehlverhalten".

Ein ziemlich folgenschwerer Fehler allerdings, denn der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, machte als zweiter Zeuge deutlich, dass seine Bewertung von Kurnaz sich vor allem auf die Einschätzung der Bremer Behörde stützte. Wenn diese wiederum auf Hörensagen beruhte, handelt es sich insgesamt also um ein recht wackliges Gerüst.

Selbst Steinmeier-Verteidiger Oppermann erklärte vorsichtig, er kenne die Qualität der Quellen nicht. Aber das tue nichts zur Sache, denn die Bundesregierung habe keinen Grund gehabt, an der Glaubwürdigkeit dieser Informationen zu zweifeln. Die Entscheidung, Kurnaz aus Deutschland fernzuhalten, sei daher "nachvollziehbar und vertretbar". Dennoch zeigte auch Oppermann sich vom defensiven Auftreten seines Zeugen enttäuscht. "Ich hatte gedacht, dass Sie insgesamt gesprächiger sind", sagte er zu Wilhelm während der Sitzung. "Sind Sie eingeschüchtert worden?"

Islamist oder Terrorist?

Wie gefährlich war Kurnaz? War er ein Terrorist? Darum ging es heute vor dem Ausschuss. Und es wurde deutlich, dass der Verfassungsschutz diese Frage im Jahr 2002 nicht beantworten konnte. "Wir wussten es nicht", sagte Verfassungsschutzchef Fromm. Kurnaz habe Kontakt zur radikalen Gruppierung Tablighi Jamaat gehabt, daher sei er als "potentiell gefährlicher Islamist" eingestuft worden.

Unbeantwortet blieb jedoch die Schlüsselfrage: Warum hat sich an der Gefährlichkeitsprognose der Verfassungsschützer zwischen Januar 2002, als sie zum ersten Mal von Kurnaz hörten, und Ende 2005 nichts geändert?

In der Zwischenzeit gab es schließlich mehrere Ereignisse, die Zweifel an der Gefährlichkeit des sogenannten "Bremer Taliban" hätten wecken können. Vor allem war da die Reise zweier BND-Agenten und eines Verfassungsschützers nach Guantanamo im September 2002. Zwei Tage befragten sie Kurnaz und bekamen obendrein von einem CIA-Mitarbeiter die Information, dass der US-Geheimdienst nach 30 Verhören zum Ergebnis gekommen war, Kurnaz sei harmlos. Die BND-Mitarbeiter fertigten Berichte an, in denen stand, dass sie Kurnaz für unschuldig hielten.

Wilhelm erklärte, er habe nach der Reise einen halbseitigen Vermerk über die Befragung erhalten. "Ich habe einige Sätze gelesen, und es stand nichts Wesentliches drin", sagte er. Als er drei Jahre später wieder um eine Einschätzung von Kurnaz gebeten wurde, schrieb er daher eine Erklärung, die den Erkenntnisstand von Januar 2002 widerspiegelte. Der Hinweis auf die Guantanamo-Reise fehlte. Zum Ärger der Opposition lag der Vermerk dem Ausschuss nicht vor - obwohl man vollständige Akten angefordert hatte.

Anders als die BND-Mitarbeiter entlastete der mitgereiste Verfassungsschützer Kurnaz damals nicht. "Die Zweifel blieben bestehen", sagte sein Vorgesetzter Fromm heute. Auch nach dem Verhör habe man nicht gewusst, warum Kurnaz nach Pakistan gereist war. Es habe sich "nichts Relevantes ergeben", daher sei auch die "Gefährlichkeitsprognose" nicht geändert worden.

Selbst Ende 2005, sagte Fromm, habe man Kurnaz noch als Sicherheitsrisiko gesehen. Wieso dann Kanzlerin Angela Merkel einige Wochen später im Weißen Haus die Freilassung von Kurnaz verlangt habe, vermochte der Verfassungsschutzpräsident indes nicht zu erklären.

Im August 2006 kam Kurnaz schließlich frei - und wurde zuhause prompt vom Verfassungsschutz beobachtet. Drei Tage lang je fünf Stunden, sagte Wilhelm. Als Gefahr für die öffentliche Sicherheit sehe er Kurnaz heute nicht mehr. Die Akte Kurnaz sei aber noch nicht geschlossen, er sei schließlich immer noch Islamist.

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