BND-Bespitzelung von Journalisten Opfer wollen Veröffentlichung des Geheim-Berichts stoppen

Das Parlament will es, Regierung und BND auch. Nun aber wehren sich die vom BND bespitzelten Journalisten gegen die Veröffentlichung des Geheim-Berichts über die Affäre. Sie sehen ihre Privatsphäre verletzt und fürchten falsche Schlüsse aus den BND-Akten.

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Berlin - Der Buchautor Erich Schmidt-Eenboom hatte am heutigen Donnerstagnachmittag einen wichtigen Termin. Vertraulich traf er sich mit dem ehemaligen Bundesrichter und jetzigen Sonderermittler in der BND-Affäre. Zum ersten Mal konnte Schmidt-Eenboom dann aus dem 175 Seiten starken Report des Juristen Gerhard Schäfer erfahren, was der BND über Jahre an Informationen über den kritischen Buchautoren gesammelt hat. Vor allem aber erfuhr er, wer über ihn Auskunft gegeben hat und wer ihn ausforschte.

Die Berliner Zentrale des BND: Operation Offenheit mit den Geheimdienst-Akten
DDP

Die Berliner Zentrale des BND: Operation Offenheit mit den Geheimdienst-Akten

Genau dieser als Schäfer-Bericht bezeichnete Report über die Ausforschung von kritischen Journalisten - mit allen Details der systematischen Beobachtung der Medien-Szene durch den BND - soll nach dem Willen des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) schon kommende Woche veröffentlicht werden. Die Operation Offenheit wurde umgehend von Politikern, Regierung und vom BND selber begrüßt. Nur die Offenlegung, so die Maxime, könne endlich Licht in die vielen Gerüchte und unbestätigten Medienberichte bringen.

So mancher Betroffener sieht das etwas anders. "Es kann doch wohl kaum sein, dass der BND mich jahrelang bespitzelt, mein Institut beobachtet und Kollegen über mich aushört, und dann am Ende alle Details einfach an die Öffentlichkeit kommen", empörte sich der Buchautor Schmidt-Eenboom. Deshalb will er bei Schäfer gegen die Veröffentlichung protestieren. "Zur Not werde ich rechtliche Schritte gegen die Offenlegung des Berichts einlegen", sagte Schmidt-Eenboom SPIEGEL ONLINE.

Aufklärung ja, Verfälschung nein

Andere ebenfalls beobachtete Journalisten sehen das ähnlich. "Ich will erst mal sehen, was in dem Bericht steht", sagte Andreas Förster, Rechercheur bei der "Berliner Zeitung". "Details aus meinem Privatleben oder Redaktionsinterna gehören mit Sicherheit nicht an die Öffentlichkeit. Gegen eine solche Veröffentlichung werde ich mich wehren." Förster war bis zum Sommer 2005 von dem BND-Spitzel Uwe Müller, Deckname "Sommer", ausgeforscht worden, weil der BND über Recherchen von Förster im Bilde sein wollte.

Ähnlich äußerte sich der heutige "SZ"-Redakteur Wolfgang Krach. "Aufklärung muss sein", sagte er. "Doch die Rechte von uns müssen auch beachtet werden." Zuerst einmal sollten alle Betroffenen die Unterlagen sehen und entscheiden, was veröffentlicht wird. Zwar hat der Sonderermittler Schäfer mit den meisten schon Termine vereinbart. Offen blieb aber, ob sie ein Mitspracherecht bekommen sollen. Die meisten jedenfalls waren von der Ankündigung einer vollständigen Veröffentlichung mehr als überrascht, einige gar empört.

Einblick in die Akten hatte der "Focus"-Redakteur Josef Hufelschulte. Mehrere Stunden lang konnte er lesen, was der BND über ihn gesammelt hatte - teils durch jahrelange, direkte Observation, teils durch Informationen von Kollegen, die der Dienst als Quellen führte. Nach der Lektüre ist sich der Geheimdienstfachmann sicher, dass vieles der Akten nicht an die Öffentlichkeit gehört. Detaillierte Berichte über sein Privatleben, Urlaube mit der Familie, welches Auto er fährt und vieles mehr. Ebenso aber enthalten die Akten reichlich Redaktionsinterna.

Komplizierte Lage beim "Focus"

Für "Focus" ist die Lage kompliziert, da das Magazin gleichsam Täter und Opfer beschäftigte. Chefredakteur Markwort spricht von "zwei Seelen", die in seiner Brust schlagen. "Zum einen möchte ich alle Papiere öffentlich sehen, da ich sowohl gegen den BND als auch gegen meine ehemaligen Mitarbeiter vorgehen möchte und sie dafür brauche", sagte er. Das Problem hat Markwort aber auch erkannt. "Die Privatsphäre des von den Spitzel-Aktionen betroffenen Redakteurs muss geschützt werden, solche Teile dürfen nicht öffentlich werden."

Für den "Focus" könnte das ein Drahtseilakt werden. Da das Magazin zum Beispiel endlich den endlosen Rechtsstreit mit dem BND-Spitzel Wilhelm Dietl vor dem Arbeitsgericht beenden will, wäre offizielles Material wie das aus dem Schäfer-Bericht sehr dienlich. Bis heute wehrt sich Dietl erfolgreich gegen seine Kündigung. Auf der anderen Seite droht dem Magazin ein Redaktions-Strip. Eng hatten die Zuträger des BND Hufelschulte beobachtet und trugen viel "Focus"-Interna zusammen, die man ungern in den Zeitungen sehen möchte.

An den Papieren über "Focus"-Mann Hufeschulte wird noch ein anderes Problem sichtbar. So hatte der BND auch Journalisten als Quellen geführt, die davon nach eigenen Angaben nichts wussten. Trotzdem redeten sie manchmal oft und ausgiebig mit BND-Leuten wie Volker Foertsch, teils auch über Kollegen. In den Akten liest sich das anders. So wird Hufelschulte explizit als Quelle mit dem Decknamen "Jerez" benannt, der angeblich Infos über die Recherchen anderer Zeitungen geliefert habe. Aus seiner Sicht aber wurde er lediglich "abgeschöpft", wie dies im Geheimdienstjargon genannt wird.

"Es wird niemandem gelingen, die Geschichte umzudrehen"

Falsche Deutungen drohen nach der Veröffentlichung des Schäfer-Berichts, glauben die Kritiker der PKG-Entscheidung. "Der Bericht fußt allein auf Akten des BND, allerdings fehlt eine Analyse, was diese aussagen oder wie sie entstanden", kritisiert der Autor Schmidt-Eenboom. Er fürchtet, dass am Ende aus den Akten von der Öffentlichkeit falsche Schlüsse gezogen werden könnten, die sich im Zweifelsfall sogar gegen die Opfer der Bespitzelung richten. "Die Opfer würden dann ein zweites Mal bestraft", sagt Schmidt-Eenboom.

Nahrung bekommt die Befürchtung der Opfer auch durch Aussagen von BND-Leuten, die anonym bleiben wollen, und Kennern des Reports aus der Politik. Nach dem Lesen des Berichts ergebe sich eine ganz andere Sicht auf die Dinge, wurde in den vergangenen Tagen geraunt. "Es wird deutlich, dass sich viele Presseleute dem BND regelrecht angeboten haben und gar nicht geworben werden mussten", berichtet einer der Insider. Am Ende würde man mehr über die Moral der Presse diskutieren müssen als über die des BND.

Insider geben jedoch auch zu bedenken, dass der eine oder andere, der sich heute als Opfer geriert, vielleicht nach der Lektüre des vollständigen Berichts ganz anders dastehen könnte. Details will noch niemand nennen - noch nicht. Gleichwohl weißt vieles daraufhin, dass die Akten noch viele interessante Details enthalten, die der Affäre noch einen ganz anderen Lauf geben könnten.

Genau diese Folge will Schmidt-Eenboom nicht zulassen. "Es wird niemandem gelingen die Geschichte umzudrehen", sagte er vor seiner Einsicht in die eigenen BND-Akten. "Dieser Skandal wird nicht vertuscht werden."



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