Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

NSA-Untersuchungsausschuss: BND-Chef Schindler fürchtet um Zukunft des Geheimdienstes

Von

BND-Präsident Schindler vor dem NSA-Untersuchungsausschuss Zur Großansicht
DPA

BND-Präsident Schindler vor dem NSA-Untersuchungsausschuss

BND-Chef Gerhard Schindler hat erstmals vor dem NSA-Ausschuss des Bundestags ausgesagt. Er zeichnete das Bild einer von den USA abhängigen Behörde, in der man wenig hinterfragte. Und er warnte vor der Selbstisolation.

Kein Versprecher, kein Räuspern, kein Zögern. Normalerweise berichtet Gerhard Schindler in Geheimgremien, jetzt wird jeder Satz getwittert, gebloggt, protokolliert. Trotzdem zeigt der Präsident des Bundesnachrichtendienstes als Zeuge im Bundestag kaum Unsicherheit. Er sagt ohne Anwalt aus, neben sich ein klobiger Aktenkoffer, Apfelsaft und Wasser.

Seine Kernbotschaft zieht sich durch den ganzen Auftritt im NSA-Untersuchungsausschuss: Deutschland braucht die USA. Der BND ist angewiesen auf Wissen, Technik und Terrorwarnungen des US-Geheimdienstes NSA. "Wir sind abhängig von der NSA, nicht umgekehrt. Die NSA ist unser Partner, nicht unser Gegner", sagte Schindler.

In der stundenlangen Befragung wechselte der BND-Chef zwischen Kritik und Selbstkritik:

  • Schindler warnte vor einer Isolation des BND in der Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten.
  • Der BND-Chef räumte eine "unzureichende Kontrolle" von US-Spähwünschen ein und versprach Sofortmaßnahmen.
  • Schindler betonte, es habe ein "konkretes Angebot" der USA für ein No-Spy-Abkommen gegeben, allerdings nicht auf völkerrechtlicher Ebene.

Es ist eine komplizierte Kooperation, die der BND-Chef stundenlang vor dem NSA-Untersuchungsausschuss beschreibt - und die Fragesteller und Zuhörer an ihre Grenzen bringt. Die USA speisen standardmäßig Suchbegriffe, sogenannte Selektoren, ins deutsche Spionagesystem ein. Entgegen der Abmachungen erforschen sie dabei politische und wirtschaftliche europäische Ziele, womöglich mit Wissen und Hilfe des BND. Schindler sieht wegen der Affäre die Arbeit seiner Behörde bedroht. "In Europa planen Dienste schon ohne den BND, das bereitet mir große Sorgen".

Schweigekultur einer Riesenbehörde

Den Auftritt des 62-Jährigen kann man als Versuch einer öffentlichen Reinwaschung verstehen, als Versprechen zum Aufräumen in einer verästelten Behörde, in der aus Prinzip kaum jemand weiß - und oft nicht wissen darf - was der andere treibt. "Mir liegt viel an der Lösung des Problems", sagt Schindler, und: "Ich trage die Verantwortung für alle 6500 Mitarbeiter".

Also auch für jene Sachbearbeiter und Abteilungsleiter, die 2013 auf suspekte Suchbegriffe der Amerikaner stießen. Schindler will erst im März 2015 vom Gift-Datensatz erfahren haben, angestoßen durch eine Anfrage des NSA-Ausschusses.

Ist das plausibel? Eine interessante Aussage fällt kurz nach Sonnenuntergang. Wieder einmal geht es um die "Don't ask, don't tell"-Kultur im BND, die die Aufklärung der Affäre quälend schwer macht. Schindler sagt, er könne sich vorstellen, dass BND-Mitarbeiter wegen der "großen technischen Abhängigkeit" von der NSA keine Kritik an der US-Spähpraxis angemeldet hätten. Das soll freilich die BND-Spitze entlasten. Es zeichnet aber auch ein Bild einer Behörde, die beunruhigend wenig eigenständig operiert.

"Kann Ihnen versichern, es gab ein No-Spy-Angebot"

Die Fehler im System seien bereits vor seiner Amtszeit entstanden, betont Schindler. "Die Überprüfung der Selektoren war von Anfang an unzureichend", räumt er ein, schon 2002, als die deutsch-amerikanische Kooperation vertraglich neu geregelt wurde. Europäische Spähziele außerhalb der deutschen Gesetzeslage wurden gar bis 2013 nicht systematisch rausgefiltert, sagt der BND-Chef.

Nun verspricht er eine Projektgruppe, ein neues Filtersystem, eine gründlichere Selektorenprüfung, nicht zuletzt einen Kulturwandel im BND: "Heute würde ein so schwerwiegender Vorgang nach oben gemeldet werden", sagt er. Doch die Frage bleibt, warum es all das erst jetzt geben soll. Schindler ist seit drei Jahren im Amt, schon die Snowden-Enthüllungen fielen in seine Amtszeit.

"Hunderte Besprechungen, etliche Runden" habe es seitdem gegeben, verteidigt Schindler den Aufklärungswillen seiner Behörde. 175.000 Seiten Dokumente soll der BND bislang an den Untersuchungsausschuss geliefert haben.

Auch sieht Schindler die Bundesbehörden zu Unrecht beschuldigt, über No-Spy-Verhandlungen gelogen zu haben. "Ich kann Ihnen versichern, es gab ein Angebot der USA". So habe er es dem damaligen Kanzleramtsminister Ronald Pofalla berichtet. Warum das Abkommen platzte, darüber will Schindler nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit reden.

Seit Wochen vernimmt der Ausschuss BND-Mitarbeiter zur Spionageaffäre, selten gab es so einen detaillierten Einblick in die Arbeitsweise eines Geheimdienstes im digitalen Zeitalter. Schindler zeigte sich im Bundestag geduldig, antwortete ausführlich und manchmal selbstkritisch: "Ich habe mich schon gefragt, warum damals ein Unterabteilungsleiter die Selektoren prüfte, und nicht ich". Dennoch bleibt der Eindruck einer Behörde, in der wichtige Vorgänge nicht dokumentiert wurden, die mit dem Datenhunger der USA generell überfordert ist - und manche Dinge wohl schlichtweg nicht hinterfragen wollte.

Das gilt vielleicht auch für Schindler selbst. Den Fernmeldevertrag zwischen NSA und BND las er zum Dienstantritt nicht wörtlich. Warum? Weil seiner Meinung nach kein Zweifel an der Partnerschaft bestand. "Ich war der Auffassung, dass sich die USA an das Memorandum of Agreement halten". Da fragt der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele listig: Ob Schindler inzwischen nicht mehr dieser Auffassung sei?

Der BND-Präsident stockt. "Ich muss mir überlegen, was ich dazu sage." Eine Antwort wird es wieder nur ohne Publikum geben - im vertraulichen Teil der Sitzung.

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 151 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Nachrichtendienstliche Heuchelei
viktor koss 22.05.2015
Schindler: "In Europa planen Dienste schon ohne den BND, das bereitet mir große Sorgen". Wie dass in anderen Ländern Europas eine ausreichende demokratische Kontrolle der Geheimdiensten vorhanden wäre. Hier spielt der große Bruder die kleinere Zwergbrüder aufeinander und beliebig mal gegeneinander und die ganze Truppe agiert frei von irgendwelcher greifbarer Gesetzeslage, gegen die Grundrechte und Freiheiten der Bürger und gegen die Gleichheit vor dem Recht und Gesetz aller anderen Teilnehmer des freien wirtschaftlichen und politischen Lebens. Man ollte ernstlich überlegen und von der zivilen Seite durch Druck auf die Parlamenten befragen welches System eigentlich entsteht und wem es tatsächlich dient, weil bei einer solchen Verflechtung ohne rechtlichen und demokratischen Kontrolle entstehen sehr schnell die Prozessen, die ohne Willen und Wissen der Verantwortlichen in eine, der Diktatur ähnlichen Gesellschaftsordnung enden können. Übrigens, die anderen machen das gleiche, oder ähnliche wie BND, nur darüber wird nicht geschrieben weil die Geheimdienste einfach keiner Kontrolle unterlegen, sie waren, sie sind und werden vor allem ein Instrument der Machtpolitik bleiben und mit der gegenwärtigen Entwicklung wird diese Macht einfach weiter geschenkt.
2. Deutschlands 'Watergate'
charlie_gehrke 22.05.2015
Wenn Gegeimdienste nicht mehr kontrolliert werden, Allmacht erlangen und sich in den Zielsetzungen verselbständigt, dann haben wir George Orwells '1984' erreicht, dann haben wir die 'Gedanken-Polizei', dann haben wir einen Punkt erreicht, wo sogar ich bereit bin zu Widerstand, zivilem Ungehorsam mit allen nur erdenklichen und gerade noch (vor mir) vertretbaren Mitteln, zum Kampf gegen jegliche staatliche Institution, Sand ins Getriebe, Dienstaufsichtsbeschwerden zu hunderten, Erschwerung jeglichen Verwaltungsakt jeglicher Behörden, denen unnötige Arbeit verursachen wo immer es nur geht, und vieles mehr was kreativen intelligenten Menschen noch so einfallen wird... Wollen doch mal sehen, wer am längeren Hebel sitzt, die Gedanken-Polizei oder 80 Millionen Bürger die dieser Gedanken-Polizei ihren Lebensunterhalt bezahlen oder verweigern...
3. Die USA haben faktisch den BND gegründet...
gneitzel 22.05.2015
Damit wird klar, das das schon wieder alles gelogen ist. die USA haben nach Kriegsende hochrangige Nazis genutzt und deren Operationen finanziert -> Gruppe Gehlen. Aus der Gruppe Gehlen wurde später der BND und Gehlen war lange der Präsident des BND und sein Stellvertreter, auch Nazi, wurde sein Nachfolger. Das aknn man alles schön nachlesen. - Da sind Strukturen gewachsen, die nicht zu leugnen sind, Strukturen, die nicht einfach verschinden. Geheimdienstarbeit ist eine Arbeit von Netzwerken. Vernetzung hat oberste Priorität. Deswegen braucht die NSA auch den BND. - Nicht wegen des Knowhows, sondern wegen der Vernetzung, den "unverfänglicheren" Verbindungen, weil die Deutschen trotz oder gerade wegen ihrer Vergangenheit als die "Guten" oder "weniger Schlimen" oder "Vertrauenswürdigeren" angesehen werden. - Je nach dem aus welcher Perspektive sie betrachtet werden. Wenn es um Spionage/nachrichtendienstliche Arbeit im Osten und der arabischen Welt geht, ist immer auch der BND geordert den USA die Informationen zu beschaffen, an die die USA selbst nicht herankommt! So far...
4. Er braucht nicht zu fürchten
Grafsteiner 22.05.2015
Es gibt keine Zukunft für den BND in einer Bundesrepublik Deutschland, die mit der Demokratie ernst macht. Seine persönliche Zukunft wird wohl ebenfalls durch einen Hochverratsprozess beendet sein. Also braucht er sich auch nicht mehr zu fürchten. Das wird eintreffen und dem kann er leicht mit der berühmten Pistole in der Hand entkommen. Oberst Redl hatte auch keine Angst.
5. Rente mit 63?
gauck 22.05.2015
Was für ein Auftritt! Der Präsident des BND stellt diesen als Opfer dar, das abhängig ist und gutgläubig getäuscht wurde. Einer Oma gleich, die auf einen Trickbetrüger hereingefallen ist. Da der Trickbetrüger aber ihr großer Enkel ist, zeigt man Verständnis. Natürlich wird auch nicht versäumt, mit dem Finger auf frühere Missetaten (2002) hinzuweisen. Man selbst hatte aber erst ab 2013 Kenntnis, wenn auch unzureichend. An Details kann man sich nicht so genau erinnern - obwohl es bereits früher schon Verdächtigungen gab, dass der "große Enkel die Schubladen durchwühlte" - oder will diese nur "im Beichtstuhl" gestehen. Tapfer übernimmt der Ehrenmann aber die Verantwortung und bietet sich somit als Sündenbock und Bauernopfer an. Bis zur Rente mit 63 dauert es nicht mehr lange. Tja! Da freut sich Frau Nahles, dass ihr Rentenkonzept selbst vom BND akzeptiert wird. Frau Dr. Merkel hat einen Dummen gefunden und Deutschland? Deutschland hat sich nun komplett zum Trottel gemacht. Merkels Krisenmanagement! Leider kein Exportschlager der Deutschen!
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH





Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: