BND-Chef Schindler Der NSA-Lehrling

Eine Schlüsselfigur der NSA-Affäre ist der BND-Chef Gerhard Schindler. Seit 2011 hat er die Kooperation mit dem US-Geheimdienst massiv ausgebaut. Für die Bundesregierung stellt er in der Spähdebatte die wohl größte Gefahr dar.

BND-Chef Schindler: "No risk, no fun"
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BND-Chef Schindler: "No risk, no fun"

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Berlin - Vor seinem Amtsantritt haben sie ihn im Auswärtigen Amt belächelt. Gut vernetzt in deutschen Sicherheitskreisen und ein Experte in der Terrorbekämpfung, klar, das sei er. Aber eine große Nummer werde wohl kaum aus ihm. Denn international verfüge Gerhard Schindler nun mal über keinerlei Kontakte.

Es hat sich daran ein bisschen was geändert. Seit Schindler vor eineinhalb Jahren Präsident des Bundesnachrichtendiensts wurde, hat er konsequent seine Kontakte ausgebaut. Besonders zu den Kollegen von der National Security Agency in den USA hat er seine Fühler ausgestreckt. Die Kooperation mit den Amerikanern wurde unter Schindler massiv ausgeweitet, in geheimen Dokumenten, über die der SPIEGEL berichtet, lobt die NSA seinen "Eifer".

Die engen Bande zur NSA werden für Schindler dieser Tage zum Problem. In der Spähdebatte ist er eine Schlüsselfigur. Seit Wochen kommen immer neue Details über die Zusammenarbeit der beiden Geheimdienste ans Licht. Und je mehr öffentlich wird, desto unglaubwürdiger erscheint die Verteidigungslinie der Kanzlerin, erst aus der Presse vom Datenhunger der US-Dienste erfahren zu haben. Für Angela Merkel ist Schindler zur wohl größten Gefahr in der Debatte geworden.

Dass der BND offenbar seit geraumer Zeit gar eine äußerst ergiebige US-Datensoftware der Amerikaner einsetzt, hat den Präsidenten und seine Kontakte ins Kanzleramt zusätzlich in den Fokus gerückt. Jeden Dienstag tagt im Kanzleramt die sogenannte ND-Lage, in der die Chefs der deutschen Sicherheitsbehörden dem Kanzleramtsminister oder einem Vertreter von Gefahren aus und in aller Welt berichten. In dieser Runde gilt der BND-Präsident als Schwergewicht.

FDP-Mitglied galt früh als harter Hund

In einem Interview hat der 60-Jährige vor einiger Zeit erklärt, seine Behörde berichte "im Monat regelmäßig rund 300-mal an die Bundesregierung". Hinzu kämen 800 Fälle, in denen Anfragen der Regierung beantwortet würden. Kann es sein, dass Schindler den Austausch mit der NSA vorantrieb, ohne seine Dienstaufsicht im Kanzleramt zu benachrichtigen? Ist es möglich, dass er die Software auf eigene Rechnung in die Arbeit seiner Behörde einführte?

Schindler, geboren in der Eifel als Sohn eines heimatvertriebenen Arbeiters aus Siebenbürgen, ist Jurist und trat Anfang der achtziger Jahre in den Bundesgrenzschutz ein. Nach nur zwei Jahren bei der Polizei wechselte er ins Innenministerium. Er stieg bis zum Abteilungsleiter für Öffentliche Sicherheit auf und war damit für Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig.

"No risk, no fun", war Schindlers wesentliche Botschaft in einem seiner ersten Interviews als oberster Schlapphut: kein Risiko, kein Spaß. Der ehemalige Fallschirmjäger und begeisterte Dauerläufer hat ein FDP-Parteibuch, galt aber schon im Innenministerium als harter Hund. Manchen seiner Parteifreunde störte damals die wenig liberale Haltung in Sachen Datenschutz, Sicherheit und Freiheitsrechte.

Für Aufsehen sorgte Schindler erstmals, als er im Mai 2012 dem FDP-Minister Dirk Niebel im BND-Jet vom Typ "Falcon" einen Teppich aus Afghanistan nach Berlin brachte, der nicht verzollt worden war. Niebel und Schindler widersprachen sich in der Affäre - am Ende durften dennoch beide bleiben.

Auch in der laufenden Debatte hat Schindler so seine Schwierigkeiten. Als kürzlich Berichte die Runde machten, das Spähprogramm Prism sei der Bundeswehr schon vor den ersten Enthüllungen bekannt gewesen, bemühte sich der BND zu versichern, dass es sich dabei um eine eigene Nato-Software handele - und fing sich sogleich den Protest des Verteidigungsministeriums ein.

Wollte Schindler den Datenaustausch mit den USA erleichtern?

Im Innenausschuss sprach der Präsident vor einigen Tagen über den Neubau der US-Armee in Wiesbaden und musste anschließend dem Eindruck entgegentreten, als habe er damit bestätigt, die NSA werde dort einziehen. Auch seine Mahnung, die Abgeordneten sollten doch bitteschön vorsichtiger im Umgang mit ihren Handys sein, sorgte bei manch einem Anwesenden für Stirnrunzeln.

Seit dem Wochenende hat er ein neues Problem. Aus den NSA-Dokumenten geht laut SPIEGEL hervor, dass Schindler die Bundesregierung zu einer laxeren Auslegung der deutschen Datenschutzgesetze bewegt habe. Es ist ein heikles Detail, dessen Hintergründe noch unklar sind. Drängte Schindler auf Änderungen am G-10-Gesetz, das Eingriffe der deutschen Dienste ins Post- und Fernmeldegeheimnisses regelt? Wollte Schindler den Datenaustausch mit den Amerikanern erleichtern?

Die Fragen dürften auch im Parlamentarischen Kontrollgremium eine Rolle spielen. "Wenn Herr Schindler das G-10-Gesetz wirklich hat ändern, unterlaufen oder abmildern wollen, ist es unwahrscheinlich, dass er das ohne seine aufsichtsführende Behörde getan hat", sagt der Grüne Hans-Christian Ströbele.

Die Fragen zu den NSA-Papieren wird Schindler in der nächsten Sitzung des Kontrollgremiums nicht allein beantworten müssen. Denn noch einer will ausnahmsweise mal kommen: Kanzleramtschef Ronald Pofalla.

insgesamt 130 Beiträge
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Seite 1
ein-berliner 22.07.2013
1. Nah also
Neben diesen unfähige Politikernasen gibt es also doch noch Kompetenz in Deutschland.
Hilfskraft 22.07.2013
2. ein Foto ...
... der Perfidität in Person.
Klaus100 22.07.2013
3. Die Jagd
Die Hatz ist eröffnet. Modelle aus der jüngsten Zeit gibt es genug. Gabriell gibt den Auftrag. Sei Vasallen reagieren sofort. Hört das denn nie auf?
olaf m. 22.07.2013
4. Und hier:
Goethes "Zauberlehrling": http://www.unix-ag.uni-kl.de/~conrad/lyrics/zauber.html Und Schillers "Glocke": http://www.lyrikwelt.de/gedichte/schillerg3.htm So kann man das sehen - er hat es wohl schon damals geahnt. Was klingt besser ?
alnemsi 22.07.2013
5. Menschenwürde? Nein danke.
Zitat von sysopDPAEine Schlüsselfigur der NSA-Affäre ist der BND-Chef Gerhard Schindler. Seit 2011 hat er die Kooperation mit dem US-Geheimdienst massiv ausgebaut. Für die Bundesregierung stellt er in der Spähdebatte die wohl größte Gefahr dar. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-chef-schindler-geraet-in-der-spaehdebatte-in-die-kritik-a-912430.html
Würde unser Rechtsstaat funktionieren und die Verfassung implementiert werden, so müsste dieser Herr für eine nicht zu knappe Zeit hinter schwedischen Gardinen verschwinden. Wenn aber sowohl der Verfassungsminister als auch der Präsident des Verfassungsschutzes die entscheidende Grundlage unseres Grundgesetzes (Die Würde des Menschen ist unantastbar!) einen feuchten Kericht interessiert, braucht man sich wohl gar keine Hoffnungen mehr zu machen.
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