Neue Nachrichtendienst-Zentrale in Berlin Ex-BND-Chef Schindler fordert Komplettumzug

Am Vormittag eröffnet Kanzlerin Merkel die neue BND-Zentrale in Berlin. Doch Teile des Auslandsgeheimdienstes bleiben in Bayern - Ex-Chef Schindler nennt das einen Fehler.

Neue Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in Berlin
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Neue Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in Berlin


Der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes Gerhard Schindler hat den Verbleib von Teilen des Auslandsgeheimdienstes in Bayern kritisiert. Es sei ein "Webfehler, dass die Technische Aufklärung in Pullach verbleibt", sagte Schindler im rbb-Inforadio. "Das erschwert natürlich die Dienstaufsicht, das erschwert natürlich die Zusammenarbeit mit der Zentrale."

Für die Teilung des BND gebe es keinen vernünftigen, logischen Grund. Schindler sagte, er hoffe, "dass man diese Entscheidung im Laufe der Jahre korrigiert und diese heterogene Struktur, die man jetzt bewusst eingeht, dann doch überwindet und eine homogene Struktur in der Hauptstadt Berlin schafft".

Knapp elf Jahre nach der Grundsteinlegung eröffnet Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitagvormittag die neue BND-Zentrale in Berlin. Rund 4000 der 6500 Geheimdienstler des BND arbeiten nun in dem riesigen Neubau mitten in Berlin. Die Baukosten lagen bei etwa 1,1 Milliarden Euro, ursprünglich geplant waren 720 Millionen Euro.

Grüne und Linke fordern strengere Überwachung

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", mit dem Umzug des BND biete sich "die Chance eines echten Neuanfangs". Dafür müsse die Bundesregierung handeln: "Es ist notwendig, die rechtlichen Grundlagen für die Datenerhebung und -verarbeitung der Dienste weit enger als bisher zu ziehen", sagte der Grünen-Innenpolitiker. Dazu gehöre auch eine "deutlich wirkungsvollere Aufsicht und Kontrolle der Dienste" durch Regierung, Datenschutzbeauftragte, Parlament und die sogenannte G-10-Kommission, die über Beschränkungsmaßnahmen im Bereich des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses durch die Geheimdienste wacht.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, André Hahn, kritisierte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" die hohen Kosten für den Bau der neuen BND-Zentrale. Dabei sei der Gebäudekomplex schon jetzt zu klein.

Hahn kritisierte, dass ausgerechnet die Abteilung Technische Aufklärung, die für die anlasslose massenhafte Ausspähung von Millionen Menschen verantwortlich gewesen sei, weiter in Pullach bleibe und damit dem unmittelbaren Zugriff der Geheimdienstkontrolle in Berlin weitgehend entzogen bleibe.

cte/dpa/AFP



insgesamt 11 Beiträge
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hokuspokus666 08.02.2019
1. Für den Komplettumzug...
plädiere ich ebenfalls und schlage die JVA als geeigneten Ort für die Mitglieder dieser halbseidenen, in Teilen kriminellen Organisation vor.
jensdecker 08.02.2019
2. Schandbau
Heute morgen hab ich im Deutschlandfunk gehört, daß der Klotz wohl ein ziemlicher Fremdkörper in seinem Umfeld in Berlin ist. Den hätte man sicherlich auch in irgendeine Braunkohleregion stellen können wo die Grundstückspreise günstiger sind. Was die mangelnde Kontrolle angeht, ist das ja ohnehin eher eine Frage der geistigen Einstellung als der km.
r.staffen 08.02.2019
3. krass - Dystopie in Reinkultur
Bei den Bildern musste ich schlagartig an Equilibrium oder 1984 denken. Die Anleihen an klassische distopische Settings sind irgendwie unübersehbar. Wie kann sowas geplant und genehmigt werden? Monumentatlistische Machtbauten nach NS-Stil - schon bezeichnent, dass man so einen Block für einen Geheimdienst mitten in die Hauptstatt setzt.
Mertrager 08.02.2019
4. Geht nicht
Aufwand überschaubar, Folgekosten zu niedrig, zu effektiv. Und dann wird noch geguckt, wer auf der Arbeit erscheint. Geht nicht.
LJA 08.02.2019
5. Funktioniert
die politische Geheimdienstkontrolle nur, wenn die Mitglieder des Ausschusses den Geheimdienstlern permanent und persönlich über die Schulter schauen ? Also, bitte ! Mit dem gleichen Argument müsste man alle Bundeswehreinheiten in Berlin zusammenziehen.
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