Spionageaffäre BND stoppt Weitergabe von Internet-Daten an NSA

Die Bundesregierung schränkt die Kooperation mit der NSA ein. Laut Kanzleramt leitet der Bundesnachrichtendienst derzeit keine Daten aus der Internetüberwachung in die USA weiter.

Abhöranlage in Bad Aibling: BND setzt Datenweitergabe aus
DPA

Abhöranlage in Bad Aibling: BND setzt Datenweitergabe aus


Die Bundesregierung hat die Datenweitergabe des Bundesnachrichtendiensts an die NSA erheblich eingeschränkt. Derzeit sei nur noch ein kleiner Teil der sogenannten Selektoren der Amerikaner aktiv. Darüber informierte Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) die Obleute des NSA-Untersuchungsausschusses am Mittwochabend in geheimer Runde.

Mit den Suchbegriffen wie Telefonnummern oder E-Mail-Adressen hat der BND jahrelang seine von verschiedenen Kommunikationssatelliten abgefangene Daten wie Gespräche oder Mails durchsucht und den Amerikanern die Treffer zur Verfügung gestellt. Diese Weitergabe findet nun nur noch gedrosselt statt.

Diese Einschränkung ist eine der ersten Reaktionen auf die jüngsten Enthüllungen, wonach der BND der NSA über Jahre geholfen haben soll, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen.

Der Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz, sprach von einem "drastischen Schritt". "Ich glaube, es ist eine Notreißleine, weil man eben im Jahr 2015 diese Suchbegriffe für Internet-Verkehre immer noch nicht unter Kontrolle hat", sagte er im ARD-Morgenmagazin.

Nachdem BND-Chef Gerhard Schindler am 12. März im Kanzleramt gemeldet hatte, dass es massive Zweifel an der Geheimdienstkooperation gibt, stellte man die Datenweitergabe auf den Prüfstand. Konkret verlangte das Kanzleramt von den Amerikanern für jedes Suchmerkmal eine Begründung - will also wissen, warum die Suche nach den Daten dem Auftrag der gemeinsamen Mission entspricht.

Altmaier bittet Abgeordnete um Geduld

Für die Telefonnummern unter den aktiven Selektoren, deren Gesamtzahl in die Millionen gehen dürfte, konnten die USA recht schnell die nötigen Begründungen liefern. Bei den anderen Selektoren, mit denen nach E-Mails gesucht wird, war das anders, berichtete Altmaier den Abgeordneten. Dabei sollen sich die USA ein bisschen mehr Zeit erbeten haben.

Daraufhin setzte der BND die Suche nach den Merkmalen zunächst aus. Damit sind die Suche und die Weitergabe von abgefangenen E-Mails temporär eingestellt. Die Regierung vermeidet jedoch, dies als Strafmaßnahme darzustellen, vielmehr gehe es um eine Prüfung der bisherigen Praxis. Zunächst hatten "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR über die Einschränkung berichtet.

Altmaier nahm sich am Mittwochabend viel Zeit für eine Erklärung der Lage. Er bat die Obleute um Geduld bei der Frage, ob und wann man die Selektoren vorlegen könne. Mit der Information über die Einschränkung der Kooperation in Bad Aibling versucht die Bundesregierung dem Eindruck entgegenzutreten, sie handele in der Affäre nicht.

Bislang hat sich die Regierung nicht einmal öffentlich über den Versuch der USA, mit Hilfe des BND europäische Ziele auszuspähen, geäußert. Vielmehr ist in Berlin bisher nur von Mängeln und fehlender Kontrolle beim BND die Rede.

mgb/vme/fab

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insgesamt 129 Beiträge
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Clausibel 07.05.2015
1. Hochinteressant
Laut Aussage gestern im Untersuchungsausschuss hat der BND nie unzulässige Internet-Daten an die NSA geliefert, sondern immer alles schön gefiltert. Wieso muss die Weitergabe von Daten dann plötzlich gestoppt werden? Das stinkt doch zum Himmel!
fridericus1 07.05.2015
2. Seit die ...
... Snowden-Enthüllungen bekannt wurden, hat unsere sog. Regierung immer nur verharmlost, abgewiegelt, geschwiegen. Die wußten genau, das die deutschen Geheimdienste in der ganzen Schweinerei mit drin hängen.
genugistgenug 07.05.2015
3. begründet / abgeschaltet, jetzt erst?
.... konnten die USA recht schnell die nötigen Begründungen liefern. .... das bedeutet doch nur, dass man einfach Daten lieferte, ohne jede rechtliche Grundlage. Machte der BND ein 'Jahrzehnt der Offenen Leitungen'? Völlig unprofessionell erst jetzt zu stoppen - doch das ist halt die ReGIERung.
yummie 07.05.2015
4. [...] derzeit keine Daten [...] in die USA weiter.
So einfach geht das? Einfach nix weiterleiten? Da fragt man sich doch: Warum hat man das vorher gemacht und nicht "einfach" schon vorher gestoppt. Irgendwie macht dieser "Stopp" die Sache nicht wirklich schöner. Hat was von bisherigem vorauseilendem Gehorsam...
olli118 07.05.2015
5. Wieso denn?
Entweder es ist nichts Falsches an die NSA geliefert worden, was dem deutschen Volk oder der deutschen Wirtschaft schaden könnten - dann braucht man auch nichts einzuschränken - oder das ganze Gelabere unserer hochehrenwerten Politiker, dass man sich nichts vorzuwerfen habe, ist keinen Pfifferling wert. Wenn alles nur zum Schutz der Sicherheit geschieht, warum ist es dann ein Problem, dem Parlament die Selektorenliste vorzulegen? Werden da etwa auch Terroristen vermutet? Am schärfsten finde ich allerdings, dass unsere Regierung die USA erst um Erlaubnis fragen muss, ob man das deutsche Parlament über Spionageaktivitäten gegen deutsche Unternehmen und andere EU-Staaten informieren darf. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. In was für einem Land leben wir eigentlich? Wem fühlt sich unsere Regierung eigentlich verpflichtet? Die sollte man samt und sonders aus dem Amt jagen. Und mit diesen transatlantischen "Freunden" wollen wir dann ein so weitreichendes und einschneidendes Vertragswerk wie TTIP zementieren? Wer da noch ernsthaft glaubt, dass Deutschland/EU und unsere Wirtschaft von diesem Bündnis profitieren, sollte seinen mentalen Gesundheitszustand untersuchen lassen.
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