Nachrichtendienst-Affäre BND half NSA beim Ausspionieren der französischen Regierung

Die BND-Affäre weitet sich aus: Laut einem Zeitungsbericht soll der deutsche Nachrichtendienst der NSA dabei geholfen haben, Frankreich auszuspähen. Auch die EU-Kommission sei im Visier der USA gewesen.

Radarkuppeln in Bad Aibling: Auch Paris wurde beobachtet
DPA

Radarkuppeln in Bad Aibling: Auch Paris wurde beobachtet


Der Bundesnachrichtendienst BND soll dem US-Geheimdienst NSA jahrelang bei Spionage geholfen haben - nun enthüllt ein Zeitungsbericht, dass auch die französische Regierung und die EU-Kommission von den Amerikanern beobachtet worden sein sollen. Wie die "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR berichten, wurde die Abhörstation des Bundesnachrichtendienstes in Bad Aibling zum Ausspähen hochrangiger Beamte des französischen Außenministeriums missbraucht. Auch der Präsidentenpalast und die EU-Kommission in Brüssel seien belauscht worden.

Der Rechercheverbund beruft sich auf "interne Untersuchungen von Nachrichtendienst und Kanzleramt". Hinweise auf gezielte Wirtschaftsspionage gebe es dagegen nur vereinzelt. Nach den bisherigen Feststellungen seien Unternehmen vor allem betroffen, weil die USA nach Hinweisen auf illegale Exportgeschäfte suchten. Auch deutsche Politiker befinden sich nach bisherigem Stand nicht auf der Liste.

"Der Kern ist die politische Ausspähung unserer europäischen Nachbarn und von EU-Institutionen," sagte eine mit den Vorgängen vertraute Person der "Süddeutschen Zeitung". Die Bundesregierung und der BND gaben auf Anfrage zunächst keine Stellungnahmen ab.

Am heutigen Mittwoch ging es in Deutschland vornehmlich um die Frage, ob die Regierung gegenüber dem Parlament falsche Angaben gemacht hat. Am 14. April verneinte sie schriftlich eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion, ob ihr Erkenntnisse zu möglicher NSA-Wirtschaftsspionage vorlägen. An der Antwort war auch das Kanzleramt beteiligt, wo man jedoch seit spätestens 2010 von einem solchen Verdacht wusste.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière wehrte sich: Er habe niemanden in der Spionageaffäre getäuscht, beteuerte der CDU-Politiker. Es gebe nichts, was den Vorwurf rechtfertigen würde, er habe die Unwahrheit gesagt. Er würde sich eine schnelle Aufklärung wünschen, sagte de Maizière. Die Informationen, um die es gehe, stammten jedoch aus Unterlagen, die als "Geheim" oder "Streng geheim" eingestuft seien. "Deswegen bin ich außerstande, mich öffentlich zu diesen Vorwürfen oder Fragen zu äußern", so de Maizière.

vek/dpa/Reuters

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jozo 29.04.2015
1. Was zur Hölle...
da sollte man sich fragen , ob das so erwünscht ist , wenn dir Franzosen uns ausspionieren würden! Da sitz ein Haufen von Bürokraten und hat nichts besseres zu tun , als zu helfen , unsere besten Freunde auszuspionieren! Aber zu den wichtigen Themen hat der Nachrichtendienst immer nichts zu vermelden!
roby 29.04.2015
2.
Es wird Zeit, dass sich die Abgeordnete auf die Hinterfüße stellen und ihrem Mandat gerecht werden. Es wird Zeit für ein konstruktives Mißtrauensvotum.
Hilfskraft 29.04.2015
3. nur vereinzelt ist gut ...
ZITAT:"Hinweise auf gezielte Wirtschaftsspionage gebe es dagegen nur vereinzelt.ENDE Wurde also vollzogen. Vereinzelt "nur" daher weniger verwerflich ... ? Nur vereinzelt Bomben gebaut, nur vereinzelt das Volk verraten ... ??? Sonderbare Rechtsauffassung!
Dosenpirat 29.04.2015
4. Fazit
Eine moderne demokratische Ordnung ist nicht mehr vorhanden, ein Wechsel ist auch nicht zu erkennen. Selbst fürs Nichtstun werden heute noch Parteien belohnt. Wir sind im 21 Jhr. und die 4 Parteien haben sich unseren Staat als Ihr Eigentum aufgeteilt und uns in Geiselhaft genommen. Wir haben moderne Computersysteme und sind nicht in Lage zeitnahe demokratische Entscheidungen jedes einzelnen Bürger abzurufen?. Es gibt nur wenige Menschen die die Zusammenhänge verstehen, vielleicht werden es ja mehr?. Es gibt ein Grundrecht des Widerstandes, dieser ist von mir wie folgt definiert:"wenn bei zwei aufeinanderliegenden Bundestagswahlen weniger wie 40% der Wahlberechtigen zur Wahl gehen würden, dann dürfte auch eine Revolution mit allen Mitteln möglich sein bzw. die Legitimation der Parteien wäre dahin?. Zudem müsste sich aber die Bürger vom Sofa bemühen und die Finanzämter und Gelddruckmaschinen besetzen, damit wäre es mit dem System dann auch finanziell vorbei. Noch haben die Ihre Diktatur nicht ganz vollendet, fliegen einmal deren bewaffneten Drohnen über unseren Köpfen und stehen an jeder Ecke Kameras wird es nur sehr schwer werden, das System loszuwerden. Wir haben nicht mehr viel Zeit....Wir können zudem sagen, die oberen 10% haben Ihr Geld in Unternehmen und schaffen durchaus mal 7% und mehr Verzinsung. Eine durchschnittliche Verzinsung von 7% schafft in 10 Jahren eine Verdoppelung des Vermögens. Nun gehen die andren 90% der Bevölkerung mit Ihren Kleinbeträgen zur Bank und bekommen nur 1% oder sogar darunter. Wir kriegen hier auf lange Sicht ein ernsthaftes Problem der Verteilung von Vermögen. Unsere politische Elite verschläft etwas welches Ihr eines Tages des Kopf kosten könnte... Nachtrag zum Spionageprogramm Prism der USA Dies Programm dient hauptsächlich der Wirtschaftsspionage und man kann Profile von Managern erstellen und Agenten auf die Schwachpunkte ansetzen, um Informationen zu bekommen. Es mag sein, dass die derzeitige US-Regierung hohe moralische Ziel hat, nur nehmen wir an eine Regierung mit niederen Beweggründen übernimmt das Ruder, dann können "Widerstandsdenke" schnell lokalisiert werden und ausgeschaltet werden. Es könnte schnell einer Diktatur dienen. Es ähnelt dem Untergang des Römischen Reiches, wo die alten Römer den Einwanderern misstrauten und nicht integrierten. So machen es die USA derzeit mit Ihren Verbündeten. Auch andere Dienste wie der BND hat Strategien entwickelt um den Rechtsstaat zu umgehen. Man nimmt einen befreundeten Dienst (NSA) lässt deren Mitarbeiter (an die 200) nach Deutschland mit einem Diplomatenpass einreisen und lässt die dann an den Schnittstellen der Kommunikation arbeiten, egal on gesetzeswidrig oder nicht, wenn es auffliegt waren es Diplomaten und können ausreisen, eine Strafverfolgung entfällt. Das der BND selbst von dieser Struktur illegal Informationen beschafft und den Rechtstaat untergräbt ist eine logische Schlußfolgerung. Oder würden Sie fremde in Ihren Gebäude arbeiten lassen? Was noch schlimmer ist, ist die CDU die seit Jahrzehnten im Ausschuß für Inneres, den BND überwachen sollte. Hier hat wie immer die Politik versagt.
Atheist_Crusader 29.04.2015
5.
Ich hab es schon bei diesem lächerlichen Raketenschild gesagt: die USA ist aktiv dabei, Europa zu spalten. Eine geeinte, selbstbewusste EU ist deren Albtraum. Solange alle zerstritten sind, kann Niemand die Notwendigkeit der NATO oder die amerikanische Vorherrschaft darin in Frage stellen. Außerdem sind die meisten EU-Staaten allein nicht fähig, eine von den USA unabhängige Außenpolitik zu betreiben. Oder sonst etwas zu tun was den USA zuwiderläuft. Wir werden klein und zerstritten gehalten, damit wir auch morgen noch vor Uncle Sam kuschen. Damit unsere Geheimdienste schwach und hilfsbedürftig bleiben, unsere Armeen wertlos und unsere Industrie in die Abhängigkeit gedrängt werden kann. Europa muss sich langsam mal entscheiden, wie lange es diese Hegemonie noch dulden will. Denn eines sollte klar sein: die Machthaber in Washington denken nicht mal an ihr eigenes Volk, warum sollten sie da irgendetwas auf Wohl und Wehe der Europäer geben?
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