Zeuge vor NSA-Ausschuss Leiter von BND-Lauschanlage bestreitet Massenerfassung

"Von Massenerfassung kann man hier nicht sprechen": Der Chef der BND-Satellitenerfassungsstelle hat vor dem NSA-Ausschuss ausgesagt. Die US-Spähsoftware XKeyscore werde benutzt, sei jedoch kein Teil eines Netzwerks.

Ehemalige NSA-Abhörstation in Berlin: Zeuge betont, XKeyscore sei kein Teil eines Netzwerks
DPA

Ehemalige NSA-Abhörstation in Berlin: Zeuge betont, XKeyscore sei kein Teil eines Netzwerks


Berlin - Der Bundesnachrichtendienst (BND) speichert am Horchposten im bayerischen Bad Aibling den gesamten Datenverkehr der von ihm in Afghanistan, Somalia und im Nahen Osten angezapften Verbindungen. Das berichtete der SPIEGEL und berief sich auf ein "geheim" eingestuftes Papier der Bundesregierung. Nun wurde der Leiter der BND-Satellitenerfassungsstelle vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags befragt. "Von Massenerfassung kann man hier nicht sprechen", sagte er.

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Heft 39/2014
Die entfesselte Seuche

Zwar werde in der Dienststelle in Bayern satellitengestützte Telefon- und Internetkommunikation im Ausland abgehört, wobei auch eine Zusammenarbeit mit US-Diensten bestehe. "Von den theoretisch erfassbaren Ressourcen erfassen wir in Bad Aibling aber nur im Promillebereich."

Der Zeuge wurde aus Geheimhaltungsgründen nur unter dem Namenskürzel R.U. vorgestellt. Er bestätigte den Einsatz der US-Spähsoftware XKeyscore durch den BND. Die vom US-Geheimdienst NSA entwickelte Software sei ein "wichtiger Baustein bei der Erfassung und Analyse" ausländischer Telekommunikationsdaten. Allerdings erlaube die Software der NSA und dem BND keinen Zugriff auf Daten des jeweils anderen Dienstes. Sie sei "kein Teil eines Netzwerks", beteuerte der Dienststellenleiter.

"Wichtiges Instrument für Aufklärung"

Für den BND sei XKeyscore "ein wichtiges Instrument für Aufklärung in Krisengebieten" wie zum Beispiel Afghanistan. "Es hilft uns im Kampf gegen den Terrorismus und trägt immer wieder zur Rettung entführter deutscher Staatsbürger im Ausland bei." Weder greife der BND auf NSA-Daten zurück - noch habe die NSA Zugriff auf BND-Daten. Die Software werde im Einklang mit dem Gesetz genutzt.

Der NSA-Ausschuss tagt seit fünf Monaten. Nun solle die Vernehmung der BND-Mitarbeiter die Aufklärung der Geheimdienstspionage einen wesentlichen Schritt voranbringen, sagte SPD-Obmann Flisek. Allerdings stieß die Befragung schnell an Grenzen: Immer wieder betonte der Zeuge, dass er keine öffentlichen Aussagen machen könne.

Am Freitag will die Opposition weitere Details zu der geplanten Verfassungsklage im Zusammenhang mit der NSA-Affäre bekannt geben. Grüne und Linke wollen vermutlich in Karlsruhe dagegen klagen, dass der Whistleblower Edward Snowden nicht in Deutschland vernommen werden darf.

vek/amz/dpa/AFP



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insgesamt 16 Beiträge
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Seite 1
virt77 25.09.2014
1. wie gut das ganze funktioniert...
Zitat : ""Es hilft uns im Kampf gegen den Terrorismus und trägt immer wieder zur Rettung entführter deutscher Staatsbürger im Ausland bei." Hat man ja bei den beiden deutschen Geiseln gesehen, die diese woche erst für Tod gemeldet wurden - nach mehrjähriger Gefangenschaft ! Hat der Mitarbeiter auch nur EINEN einzigen Fall, wo man durch diese Totalüberwachung eine Geisel gerettet hat, vorlegen können ?
kdshp 25.09.2014
2.
DAS muss er ja sagen als geheimdienstler. Onyx ist ein Schweizer Satellitenabhörsystem des Nachrichtendienst des Bundes (NDB). Betrieben Funktion und Zweck In den Schweizer Ortschaften Leuk und Heimenschwand[1] stehen Parabolantennen, welche den Satellitenfunkverkehr abhören und auffangen. Die abgefangenen Unmengen an Daten Funkemissionen, E-Mails, Telefongesprächen, Faxübertragungen, werden automatisch meist anhand gezielter Schlüsselwörter auf relevante Daten für ihren Auftraggeber hin gefiltert. Weitere Filterkriterien werden mit Grossrechnern aufgrund Künstlicher Intelligenz, optischer Texterkennung oder Stimmprüfung erzielt. Die Resultate werden dann an die Zentrale in Zimmerwald weitergeleitet. Rund 40 Mitarbeiter verfassen dort aus den gewonnenen Erkenntnissen geheime Berichte, die an das Departement für Verteidigung in Bern weitergeleitet werden. Das System soll primär der Bekämpfung von Terrorismus dienen. (wikipedia) Na wer hats erfunden? Also wenn die schweiz das schon macht machen wir (deutschland) das ganz bestimmt auch. Ich gehe einfach grundsätzlich davon aus das ich "überwacht" werde also telefon, internet und sonstiges zb. kameras in banken/behörden.
Grafsteiner 25.09.2014
3. Ich glaube dem Kerl kein Wort
Es hat sich noch nie eine Information aus den Reihen des BND als wahr erwiesen. Der ist doch nichts anderes als eine Lancierungsabteilung der CIA für die deutsche Bundesregierung, um die mit getürkten Informationen zu versorgen. Siehe die "IS"Sache, die wieder einmal oberfaul ist. Der BND war nie etwas anderes als ein US-amerikanischer Geheimdienst, der von den deutschen Bürgern bezahlt werden musste. Schon als Organisation Gehlen für Fremde Heere Ost.
merlin 2 25.09.2014
4. Öffentlich?
"Allerdings stieß die Befragung schnell an Grenzen: Immer wieder betonte der Zeuge, dass er keine öffentlichen Aussagen machen könne." Seit wann ist der Ausschuss öffentlich? Kann man da rein? Hurra, Leute auf gehts! Vielleicht läßt sich noch was retten ;-)
Finsternis 25.09.2014
5. Rechtfertigung
Ich rechtfertige eine Massenüberwachung mit der Rettung von Individuen. Übrigens, wenn man alle Autos in Deutschland mit Peilsendern ausgestattet, erlaubt und das ein gestohlenes Auto mehr wiederzufinden. Wie kann man also dagegen sein?!
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