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Ermittlungen des Generalbundesanwalts: BND-Mitarbeiter soll für die USA spioniert haben

Von Horand Knaup, und

Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in Pullach: Mitarbeiter spionierte für die USA Zur Großansicht
DPA

Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in Pullach: Mitarbeiter spionierte für die USA

Zwischen Deutschland und den USA bahnt sich eine neue Spionageaffäre an. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE ermittelt der Generalbundesanwalt gegen einen 31-jährigen Mitarbeiter des BND, der für die USA spioniert haben soll.

Berlin - Zwischen Deutschland und den USA bahnt sich eine Ausweitung der NSA-Spionageaffäre an. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE ermittelt der Generalbundesanwalt gegen einen 31-jährigen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND), der für die USA spioniert haben soll.

Nach eigenen Angaben hatte der Mitarbeiter aus dem mittleren Dienst des BND geheime Unterlagen des Auslandsgeheimdiensts gegen Geld an einen amerikanischen Kontaktmann weitergegeben. Zunächst hatte es gehießen, der BND-Mitarbeiter sei bei der Poststelle des Nachrichtendienstes tätig gewesen, tatsächlich aber arbeitete er in einer Fachabteilung.

Der BND-Mann war bereits am Mittwoch festgenommen worden, am Donnerstag erließ ein Ermittlungsrichter Haftbefehl. Offenbar ist der Verdächtige nach der Festnahme und einer Hausdurchsuchung voll geständig. Seine Aussagen werden nun überprüft, sichergestellte Beweismittel ausgewertet.

Aufgefallen war der BND-Mitarbeiter, weil er seine Dienste offenbar auch dem russischen Geheimdienst angeboten hatte, dieser Versuch wurde von den deutschen Behörden registriert. Seitdem laufen die Ermittlungen. Ob es sich bei dem vom BND-Mitarbeiter genannten US-Kontaktmann tatsächlich um einen amerikanischen Geheimdienstler handelte, ist bisher nicht eindeutig geklärt.

Bundesregierung ist alarmiert

Noch am Donnerstagabend unterrichtete die Regierung das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags und bat auch die Obleute des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags zu der Unterrichtung. Nach eigenen Aussagen hatte der mutmaßliche Spion beim BND gezielt nach Informationen gesucht, die den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags betrafen und diese an seinen amerikanischen Kontaktmann weiter gegeben.

Die Bundesregierung ist wegen des Falls alarmiert, intern ist von einer neuen Dimension der Spionage durch die USA die Rede, die Auswirkungen auf das deutsch-amerikanische Verhältnis haben könnte.

Offiziell lehnt die Regierung jegliche Stellungnahme zu dem Fall ab. Sprecher Steffen Seibert verwies am Freitagvormittag in der Bundespressekonferenz trotz dutzender Nachfragen auf die laufenden Ermittlungen und bestätigte lediglich, dass die Kanzlerin am Donnerstag über den Fall unterrichtet worden sei. Am Abend hatte Kanzlerin Angela Merkel wegen der Ukraine-Krise mit US-Präsident Barack Obama telefoniert. Ob der Fall in dem Gespräch Thema war, wollte Seibert nicht sagen.

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1. Louis deFunés
mehrgedanken 04.07.2014
Zitat von sysopZwischen Deutschland und den USA bahnt sich eine neue Spionage-Affäre an. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE ermittelt die Generalbundesanwaltschaft gegen einen 31-jährigen Mitarbeiter des BND, der für die USA spioniert haben soll. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-mitarbeiter-soll-fuer-die-usa-spioniert-haben-a-979199.html
uhm nein oh ehm, wirklich? kann nich sein, is vom Tisch sagt Merkel, äh Pofalla. wieso auf einmal Generalbundesanwalt? hat man ausgeschlafen? ts ts ts
2. Wieso denn das?
frankenharry 04.07.2014
Ist doch nur Amtshilfe :-) Aber im Ernst - die Weitergabe von Daten an die transatlantischen Freunde ist für mich das Selbe.
3.
deus-Lo-vult 04.07.2014
Zitat von sysopZwischen Deutschland und den USA bahnt sich eine neue Spionage-Affäre an. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE ermittelt die Generalbundesanwaltschaft gegen einen 31-jährigen Mitarbeiter des BND, der für die USA spioniert haben soll. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-mitarbeiter-soll-fuer-die-usa-spioniert-haben-a-979199.html
Die Bundesregierung ist wegen DES FALLES alarmiert! Nicht wegen dem Fall! Mit solchen Deutschdefiziten kann man also Journalist werden.
4. Wer sagt's denn
umoja 04.07.2014
klappt doch prima, die Zusammenarbeit.
5. Warum diese Aufregung?
michaelslo 04.07.2014
Als Abteilung der sieaiähh ist es doch ganz normal, dass MA tun, was der oberste Dienstherr verlangt. Das gehört auch zum Besatzungsrecht.
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