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Ausgabe 19/2015

Streit um BND-Affäre: Chef des NSA-Ausschusses greift SPD an

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BND-Abhöranlage in Bad Aibling: "Hochkomplexer Aufklärungsauftrag" Zur Großansicht
AFP

BND-Abhöranlage in Bad Aibling: "Hochkomplexer Aufklärungsauftrag"

Die BND-Affäre belastet die Große Koalition: Vizekanzler Gabriel geht auf Distanz zu Kanzlerin Merkel, nun schlagen führende Christdemokraten zurück.

Deutschlands Geheimdienstskandal geht in die dritte Woche, doch von einer möglichen Aufklärung ist man weit entfernt. Nur der Konflikt zwischen Union und SPD wird immer deutlicher: In der Großen Koalition hagelt es Anschuldigungen.

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Jetzt kritisiert der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Patrick Sensburg (CDU), das Verhalten der SPD in der BND-Affäre. "Ich wundere mich manchmal, wie man unter Koalitionspartnern miteinander umgeht. Die SPD scheint derzeit die übliche professionelle Form der Zurückhaltung aufgegeben zu haben", sagte Sensburg (CDU) SPIEGEL ONLINE.

"Äußerungen wie von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi finde ich schade. Auf dem Höhepunkt der Edathy-Affäre hatte die Union schließlich auch nicht mit Rücktrittsforderungen um sich geworfen", sagte Sensburg weiter. Fahimi hatte als erste prominente SPD-Vertreterin das Kanzleramt attackiert und personelle Konsequenzen nahe gelegt.

Der CDU-Politiker forderte mehr Sachlichkeit. "Ich nehme mir gern die Zeit und schaue mir mit Frau Fahimi die Ausschussakten an. Dann wird vielleicht deutlicher, dass unser Aufklärungsauftrag hochkomplex ist und solche Forderungen nicht weiterhelfen."

Seit Tagen erhöht die SPD den Druck auf das Kanzleramt. Am Montag brach SPD-Chef Sigmar Gabriel mit einem kleinen Tabu und berichtete aus persönlichen Gesprächen mit Angela Merkel. Damit rückte er die Kanzlerin in den Fokus der BND-Affäre. Unionsfraktionsvize Thomas Strobl (CDU) kritisierte diesen Vorstoß gegenüber SPIEGEL ONLINE scharf.

Auch die CDU-Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss, Nina Warken, ist angesichts der Angriffe aus der SPD irritiert. "Da wundert man sich schon. Auf mich wirken solche Forderungen wie Effekthascherei, sie haben mit Sachkenntnis wenig zu tun", sagte Warken SPIEGEL ONLINE.

Werden Merkel und Co. als Zeugen geladen?

Die Abgeordneten des Gremiums sollen die globalen Spähmethoden amerikanischer Geheimdienste untersuchen. Eingesetzt wurde es nach den Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden 2013.

In der aktuellen BND-Affäre spielt der NSA-Ausschuss ebenfalls eine Schlüsselrolle: Die Opposition war durch einen Beweisantrag über den deutschen Geheimdienst auf Unstimmigkeiten gestoßen.

In der BND-Affäre geht es um den Vorwurf, die NSA habe mit Hilfe des deutschen Nachrichtendienstes europäische Firmen sowie ranghohe Politiker der EU und aus befreundeten Ländern ausspioniert.

Das Kanzleramt soll dazu bereits 2008 Erkenntnisse gehabt haben. Die Kontrolle der Nachrichtendienste ist unter anderem beim Kanzleramtsminister angesiedelt.

Die Opposition fordert deshalb eine rasche Ladung wichtiger Zeugen, darunter Kanzlerin Merkel, Innenminister Thomas de Maizière, Kanzleramtsminister Peter Altmaier und dessen Vorgänger Ronald Pofalla. All diese Personen sollten ohnehin im NSA-Ausschuss befragt werden, allerdings erst zu einem späteren Zeitpunkt.

"Überhaupt nicht sachdienlich"

Zumindest die Union lehnt aber eine vorzeitige Vernehmung klar ab. "Ohne vorherige entsprechende Akteneinsicht nützen uns auch die prominentesten Zeugen nichts", sagte Sensburg weiter. Auch seine CDU-Kollegin Warken warnte vor Vernehmungen ohne belastbare Wissensgrundlage. "Wenn wir jetzt wichtige Zeugenvernehmungen aus der politischen Führungsebene vorziehen, wäre das überhaupt nicht sachdienlich."

In der kommenden Sitzung am Donnerstag sollen zunächst mehrere BND-Mitarbeiter aussagen. Sensburg forderte im Vorfeld erneut, dass die Suchbegriffe, nach denen der BND weltweite Kommunikationsdaten für die NSA durchforstet haben soll, dem Ausschuss zugänglich gemacht werden müssten.

Allerdings hält er es nicht für zwingend notwendig, dass diese sogenannten Selektorenlisten an den Bundestag geschickt werden. Denkbar sei auch, dass die Obleute die Listen in einem besonders gesicherten Raum einsähen.

"Wir müssen ein Verfahren finden, dass beiden Seiten gerecht wird: dem Aufklärungsauftrag des Parlaments, und der berechtigten Wahrung von Vertraulichkeit hochsensibler Daten", sagte Sensburg. "Je schneller uns das gelingt, desto besser." CDU-Obfrau Warken drängte darauf, dass die Bundesregierung eine Listeneinsicht möglich mache - mit oder ohne Zustimmung der USA.

Der NSA-Ausschuss ist nicht das einzige Gremium des Bundestags, das sich in dieser Woche mit dem BND-Skandal befasst. Im Geheimdienst-Ausschuss des Bundestags (PKGr) werden am Mittwoch Altmaier und de Maizière aussagen. Geplant ist zudem eine Aktuelle Stunde im Plenum.


Im Video: Die Kanzlerin zur BND-Affäre

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1. Im Video: Die Kanzlerin zur BND-Affäre
keidogma 05.05.2015
Frau Merkel treten Sie zurück! Ihre Arroganz ist unfassbar! Mehr Worte finde ich am frühen Morgen nicht.
2. Hier geht es um Wahlkampf!
thunderstorm305 05.05.2015
Die SPD verharrt auf 25% und sieht jetzt eine Chance dies zu ändern. Hier geht es nicht um Aufklärungswillen sondern um einen vorzeitigen Wahlkampf. Beim Fall Edathy musste dazu ein CSU Minister gehen und niemand aus den Reihen der SPD hat Verantwortung dafür übernommen. Da ist es schon kurios wenn die SPD nun wieder mit Rücktrittsforderungen daher kommt.
3. Gewaltenteilung in Bad Aibling.
doubletrouble2 05.05.2015
Allein schon die Zielrichtung der öffentlich diskutierten Fragen im Zusammenhang der BND-Affäre ist von der erkennbaren Absicht zur Verschleierung getragen. Es ist nicht strittig, ob deutsche Rüstungsfirmen und die Datenströme in ihrem Umfeld ausgeforscht wurden, sondern seit mehr als zehn Jahren bekannt. Es ist auch nicht strittig, dass der BND und die Anglo-Amerikanischen Geheimdienste europäische Spitzenbeamte ohne richterlichen Beschluss abhörten, als seien sie Terroristen und das Datenmaterial auswerteten und archivierten. Das ist nur die Basis eines bedeutenderen Skandals, der möglichst eingedämmt werden soll. Die Frage lautet : WAS haben die Geheimdienstler inhaltlich erfahren und womit können NSA und BND die Bundesregierung aus CDU und SPD erpressen ? Es kommt darauf an, diese Frage nicht in die öffentliche Diskussion gelangen zu lassen und deshalb rückt die SPD erkennbar in Richtung Koalitionsbruch und Neuwahlen. Im Interesse der Staatsräson ist zu hoffen, dass dieses Verschleierungsprojekt erfolgreich ist, denn je länger diese Staatskrise andauert, um so mehr unerträgliches muss DER SPIEGEL enthüllen. Das übersteigt sogar den Mut der abgebrühtesten Redakteure.
4. Koalition aufkündigen
jjgiphone 05.05.2015
Die SPD braucht doch nur die Koalition aufkündigen, dann ist der Merkelspuk zu Ende. Eine andere Koalition ist zZ nicht drin. Es gäbe Neuwahlen und wir Bürger können entscheiden zwischen Merkel und Gabriel. Mit Dunkelrot und Grün im Anhang?
5. Führung entfesselt
ithought 05.05.2015
Auch dieser Skandal wird ohne Konsequenzen für Täter und Mitwirkende bleiben. Es ist eine Schande wie sich die Führung unseres Landes angesichts der schweren Vorwürfe die hier im Raum stehen verhält. Ein weiterer Beleg für deren Weltfremdes empfinden und unabdingbarer Machtbesessenheit. Ich habe den Eindruck dass Spitzenpolitiker machen können was sie wollen, die dummen sind immer die Bürger unseres Landes.
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