Reform BND darf künftig manchmal immer fast alles vielleicht

Die Bundesregierung will ihre BND-Reform möglichst rasch durchs Parlament bringen. Dabei gibt es erhebliche Zweifel, ob das Gesetz verfassungsgemäß ist.

BND-Chef Bruno Kahl mit Kanzleramtschef Peter Altmaier
REUTERS/ Bundesregierung

BND-Chef Bruno Kahl mit Kanzleramtschef Peter Altmaier

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Das Image des deutschen Auslandsgeheimdiensts hat gelitten. Seit den Enthüllungen von Edward Snowden ist klar, wie eng der BND mit der amerikanischen NSA zusammenarbeitete, Informationen tauschte, dabei wohl in rechtlichen Grauzonen agierte. Auch eigene Abhöraktionen brachten die Behörde in Verruf.

Nach der Serie von Skandalen und Affären bemüht sich die Bundesregierung nun, den BND zu reparieren. Erst tauschte man den langjährigen Chef Gerhard Schindler aus. Jetzt will das Kanzleramt mit einer Geheimdienstreform eine "klare Rechtsgrundlage" schaffen.

Das Vorhaben ist von großer Eile getragen, man könnte sogar von Hektik sprechen: Am heutigen Freitag wird das Gesetz erstmals im Bundestag beraten, es soll im Herbst verabschiedet werden und zum 1. Januar 2017 in Kraft treten.

Der Bundesregierung war es sehr wichtig, dass sich das Parlament noch vor der Sommerpause mit dem Paket befasst. Dafür nahm man in Kauf, dass wegen der vollgestopften Tagesordnung nur 45 Minuten Debatte vorgesehen sind - ungewöhnlich wenig Zeit für ein wichtiges Gesetz. Auch daran wird deutlich, dass der Neustart im BND höchste Priorität hat.

Mit der Reform sollen die Befugnisse und die Kontrolle des BND neu geregelt werden. Kernpunkt des Gesetzes ist eine neue externe Kontrollinstanz.

Kritiker werten den vorgelegten Entwurf jedoch überwiegend als eine Legalisierung der bisherigen BND-Praxis. Auch die Opposition übt scharfe Kritik.

"Während die Bundesregierung die Kompetenzen des BND einmal mehr ausweitet und somit grundlegende Bürgerrechte weiter unterminiert, wird die Kontrolle der Geheimdienste ausgebremst und verkompliziert", sagte Martina Renner, die Obfrau der Linken im NSA-Untersuchungsausschuss, dem SPIEGEL. Der Vertreter der Grünen in diesem Gremium, Konstantin von Notz, vermisst wiederum eine ernsthafte Debatte "über den Schutz der Grundrechte im digitalen Zeitalter".

Experte: "Handstreichartig legalisiert"

Der Strafrechtler Nikolaos Gazeas, Experte für Nachrichtendienstrecht, geht sogar davon aus, dass das BND-Gesetz gegen das Grundgesetz verstößt. "Ich habe den Eindruck, hier soll handstreichartig eine jahrelange Praxis des BND legalisiert werden. Die Annahme, dass es nur eines einfachen Gesetzes bedürfe, um Legalität herzustellen, ist allerdings ein Trugschluss", so Gazeas zu SPIEGEL ONLINE. Seine Kritikpunkte lauten konkret:

  • Problematisch sei, dass der Entwurf eine Massenüberwachung erlaube, den sogenannten Full Take. Das bedeute, dass die volle Kapazität relevanter Datenleitungen kontrollierbar würde - was unverhältnismäßig sei.
  • Gazeas bemängelt zudem, dass viele Formulierungen nicht konkret genug seien. Das sei insbesondere an den Stellen heikel, an denen Eingriffe in Grundrechte geregelt würden. "In seiner Gesamtheit erscheint mir der Entwurf zu unbestimmt, weshalb ich stark an seiner Verfassungsmäßigkeit zweifele", so Gazeas. In einer Passage etwa heiße es, die Ausspähung von Bürgern und Institutionen sei möglich, "um die Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland zu wahren" oder um "sonstige Erkenntnisse von außen- oder sicherheitspolitischer Bedeutung zu gewinnen". Gazeas fragt: "Was aber bedeutet das?" Fragt man Fachleute aus der Koalition dazu, wird diese Frage ebenfalls schwammig beantwortet.
  • Eine erhebliche "Schutzlücke" erkennt Gazeas auch im Umgang des BND mit ausländischen Daten. Diese unterlägen nicht dem deutschen Datenschutz und würden daher nicht kontrolliert. Dennoch werde der Nachrichtendienst mit ihnen arbeiten, als seien sie von ihm selbst erhoben worden. Das sei ein "sehr bedenklicher Punkt", so der Jurist.
  • Zudem sei die weitgehende Befugnis zur Übermittlung von Daten an inländische Behörden - etwa die Polizei - oder ausländische Partner hochproblematisch. Er sehe in dieser Zweckänderung der Informationen, die sodann etwa zu Strafverfolgungszwecken oder womöglich für militärische Aktionen genutzt würden, einen "neuerlichen Grundrechtseingriff, der nicht immer gerechtfertigt ist", sagt Gazeas.
  • Künftig soll ein unabhängiges Gremium aus zwei Bundesrichtern und einem Bundesanwalt die Rechtmäßigkeit der Überwachungsmaßnahmen gegen ausländische Bürger oder Einrichtungen kontrollieren. Damit wird eine Parallelinstanz zur sogenannten G-10-Kommission des Bundestags geschaffen, die Abhörmaßnahmen der Geheimdienste gegen Bundesbürger genehmigen muss. Gazeas vermisst in diesem Gremium allerdings einen Ombudsmann, der die Interessen der Überwachten wahrnimmt. "Das erscheint mir für die Legitimität eines solches Gremiums nahezu zwingend zu sein", sagt er.

Es gibt auch etwas Lob

Für den BND gilt in Zukunft, dass dessen Präsident selbst die Überwachung zu beantragen hat. Handelt es sich bei dem Ziel um einen EU-Bürger, eine EU-Institution oder eine öffentliche Stelle eines Mitgliedstaates, muss zudem das Kanzleramt informiert werden. "Das ist ein wertvoller Selbstkontrollmechanismus", so Gazeas. Ein sogenannter Ringtausch, also das Einspeisen verbotener Suchbegriffe in die Überwachungssysteme befreundeter Geheimdienste, wird dem BND gesetzlich untersagt.

Dass der BND sich auch künftig nicht komplett in die Karten schauen lassen will, machte der neue BND-Chef, Bruno Kahl, bereits deutlich. Kanzleramtschef Peter Altmaier stellte ihn diese Woche offiziell vor. Der Schäuble-Vertraute und promovierte Jurist soll den Geheimdienst aus der Schmuddelecke holen - ihn zugleich aber nicht handlungsunfähig machen.

Es werde eine Daueraufgabe sein, den Dienst "so aufzustellen, dass Zwielicht und Grauzonen vermieden werden", so Kahl. Einerseits.

Andererseits sagt er: "Geheimer Nachrichtendienst und totale Transparenz schließen sich aus."


Zusammengefasst: Die Bundesregierung treibt die Reform des BND eilig voran. Befugnisse und Kontrolle des Auslandsgeheimdienstes sollen neu geregelt werden. Opposition und Experten kritisieren das Vorhaben scharf. Viele heikle Stellen seien zu schwammig formuliert, bemängeln sie unter anderem. Einige meinen sogar, es verstoße gegen das Grundgesetz.


BND-Reform: Was der Auslandsgeheimdienst darf - und was nicht
Drei Experten kontrollieren
Kernpunkt des BND-Gesetzes ist eine neue Kontrollinstanz. Das Gremium besteht aus zwei Richtern und einem Bundesanwalt am Bundesgerichtshof. Die Juristen sollen vom Kanzleramt über brisante Aktionen informiert werden und über Spionage gegen Einrichtungen der Europäischen Union oder ihrer Mitgliedstaaten entscheiden. Sie sollen stichprobenartig jederzeit die vom BND in Telekommunikationsnetzen eingesetzten Spionage-Suchbegriffe (Selektoren) prüfen können.
Das Kanzleramt muss gefragt werden
Anders als bisher muss das Kanzleramt auf Antrag des BND-Präsidenten oder eines Vertreters die Spionage in internationalen Telekommunikationsnetzen künftig anordnen. Damit sollen klare Verantwortlichkeiten sichergestellt werden. Früher waren auch heikle Überwachungsmaßnahmen von niedriger BND-Ebene genehmigt worden.
"Abhören unter Freunden" unter Auflagen erlaubt
Ausdrücklich erlaubt werden dem BND Abhöraktionen auch gegen die EU oder Einrichtungen ihrer Mitgliedstaaten. Dafür gibt es aber hohe Hürden: Auch diese Aktionen müssen vom BND-Präsidenten oder einem Vertreter angeordnet und vom Kanzleramt und den externen Kontrolleuren genehmigt werden. Anlass können der Kampf gegen Terror, illegalen Waffenhandel oder Schleuserkriminalität sein. Ein weiterer Grund ist das Sammeln von Informationen, "die von besonderer Relevanz für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland sind".
Wirtschaftsspionage neu geregelt
Spionage mit dem Ziel von Wettbewerbsvorteilen für deutsche Unternehmen ist weiter verboten. Es heißt aber auch im BND-Gesetz: "Die Aufklärung von wirtschaftspolitisch bedeutsamen Vorgängen kann erforderlich sein."
Die NSA bleibt Partner
Die Kooperation mit internationalen Partnerdiensten wie der NSA wird unter bestimmten Bedingungen erlaubt. Ziel müssen etwa der Anti-Terror-Kampf, die Unterstützung der Bundeswehr im Auslandseinsatz oder Informationen zur Sicherheitslage von Deutschen im Ausland sein.

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