BND-Affäre Koalitionäre verlangen strengere Geheimdienst-Kontrolle

Immer neue Details zeigen, wie unbeobachtet der BND jahrelang seine Freundschaft zur NSA auslebte. Koalitionspolitiker drängen nun auf eine Stärkung der Geheimdienstkontrolle.

Abhörzentrale in Bad Aibling: Verhängnisvolle Freundschaft
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Abhörzentrale in Bad Aibling: Verhängnisvolle Freundschaft

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Aufklärung hat Angela Merkel versprochen, und das Papier soll belegen, wie ernst sie es meint. Der Bundesnachrichtendienst hat auf Weisung des Kanzleramts eine erste Prüfung der aktuellen Geheimdienstaffäre verschriftlicht. Ob sich die Diskussion mit dem intern "Testat" genannten Geheimbericht aber tatsächlich beruhigt, darf bezweifelt werden.

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Heft 19/2015
BND und Bundesregierung gegen deutsche Interessen

Etliche neue Details sind am Wochenende in der BND-Affäre bekannt geworden. Sie erhärten den Verdacht, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst offenbar über Jahre der US-amerikanischen NSA bei der Spionage gegen europäische Top-Beamte und womöglich auch deutsche Firmen half. Die Wirtschaft ist schwer verärgert, der Generalbundesanwalt hat sich eingeschaltet.

Merkel und ihre Minister stehen vor einer weiteren unangenehmen Woche. Die Regierung muss erklären, warum sie sich für das Treiben der beiden Dienste nie wirklich interessierte. Innenminister Thomas de Maizière (CDU), seit Tagen schwer unter Druck, weil Teile der Causa in seine Amtszeit als Kanzleramtschef fallen, hat angekündigt, sich in den nächsten Tagen äußern zu wollen. Im NSA-Untersuchungsausschuss sollen zwei BND-Mitarbeiter als Zeugen darüber aussagen, wie die Zusammenarbeit mit den Amerikanern genau ablief und wer davon wusste. BND-Präsident Gerhard Schindler wird möglicherweise spontan als Zeuge geladen.

"Mehr Leute, mehr Geld"

Wie auch immer die Affäre ausgehen mag, eins dürfte jetzt schon feststehen: So unbeaufsichtigt wie im vergangenen Jahrzehnt wird der Bundesnachrichtendienst nicht weiterarbeiten können. Auch in der Koalition beginnt man angesichts des Ausmaßes der Affäre zu realisieren, dass es dringend neue Regeln für die Geheimdienstkontrolle braucht. Im vergangenen Jahr gab es ein paar erste Reförmchen. Nun, inmitten der Enthüllungen über die verhängnisvolle Freundschaft zwischen BND und NSA, werden die Rufe nach entschlosseneren Schritten lauter.

"Die Reformschritte von letztem Jahr reichen bei Weitem nicht aus. Der Arbeitsstab des Parlamentarischen Kontrollgremiums muss rasch aufgestockt werden, und zwar deutlich", sagt SPD-Fraktionsvize Eva Högl. "Wir brauchen mehr Leute, mehr Geld und einen leitenden Beamten, der die Geheimdienstkontrolle Vollzeit koordiniert."

"Eine wirkungsvolle parlamentarische Kontrolle braucht mehr Zeit und mehr Personal", fordert auch CDU-Innenexperte Clemens Binninger, Vizevorsitzender des Kontrollgremiums. Den im vergangenen Jahr begonnenen Reformprozess müsse die Koalition nun "noch konsequenter führen". Einen "massiven Ausbau" fordert der grüne Fraktionsvize Konstantin von Notz.

Die Beteiligten wissen, dass die Diskussion über Schwächen in der Geheimdienstkontrolle sensibel ist. Je lauter die Debatte, desto leichter macht man es womöglich dem BND, die Verantwortung für das eigene illegale Treiben auf Mängel im Kontrollapparat zu schieben. Doch immer mehr Innenexperten halten das gängige Verfahren schlicht für nicht haltbar.

SPD will Dienste durchleuchten lassen

Drei Gremien sind mit der Aufsicht über den BND, den Verfassungsschutz und den Militärischen Abschirmdienst befasst.

  • Einmal im Monat tagt die sogenannte G-10-Kommission in geheimer Runde. Ihre vier Mitglieder müssen innerhalb weniger Stunden über eine Vielzahl von Anträgen zum Abhören deutscher Staatsbürger entscheiden.
  • Neun Mitglieder zählt das Parlamentarische Kontrollgremium. Die Dienste müssen den Parlamentariern "besondere Vorkommnisse" melden. Was das ist, entscheiden sie selbst. Die Abgeordneten müssen darauf vertrauen, dass ihnen nichts verheimlicht wird.
  • Dem Kanzleramt obliegt die Aufsicht des BND und die Koordination der drei großen Dienste, mit Klaus-Dieter Fritsche gibt es dafür inzwischen einen eigenen Staatssekretär. Jahrelang nahm das Kanzleramt die Kontrollfunktion offenbar nur halbherzig war.

Keine dieser Kontrollinstanzen wusste von dem Treiben in Bad Aibling en detail Bescheid. Für die Grünen ist klar, dass dies nicht ohne Folgen bleiben darf. "Der BND muss zu einer Bringschuld verpflichtet werden, alle relevanten Vorgänge den entsprechenden Gremien proaktiv transparent zu machen und prüfen zu lassen", sagt Fraktionsvize Konstantin von Notz.

SPD-Kollegin Högl will den Arbeitsstab des Kontrollgremiums so umbauen, dass er "sensible Dinge bei den Nachrichtendiensten selbst unter die Lupe" nehmen kann. Ihre Vorstellung: Kontrollen vor Ort, womöglich auch unangemeldet. "Es darf jetzt keine Denkverbote bei der Verbesserung der Geheimdienstkontrolle geben", sagt auch SPD-Kollege Christian Flisek.

Die Grünen sehen neben der organisatorischen Stärkung rechtlichen Handlungsbedarf. Sie fordern, das BND-Gesetz, die Grundlage für die Arbeit des Dienstes, noch vor der Sommerpause zu ändern. "Wir brauchen klarere rechtliche Regeln, was der BND darf und was er nicht darf", fordert von Notz.

"Dem Geheimdienst", sagt er, "müssen endlich auch für die digitale Kommunikation rechtsstaatliche Grenzen aufgezeigt werden."

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insgesamt 217 Beiträge
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holgerkraeft 03.05.2015
1. Völlig richtig...
... die Geheimdienste sollten sich um mehr Transparenz bemühen! Und das möglichst geschlechtsneutral und ethnisch ausgewogen. Kann doch nicht so schwer sein...
mehrgedanken 03.05.2015
2. wir halten fest und tragen weiter nach Asien
Ich kann ihnen versichern lieber Spiegel. die Nummer trage ich weiter. im Gegensatz zuFrau Merkel bin ich kein Landesverräter wenn ich Presse teile?
Mertrager 03.05.2015
3. Wir hätten schon viel gewonnen
... wenn wir eine Regierung hätten, die sich an die Verfassung und das verkündete Recht halten würden.
uralterwolf 03.05.2015
4. Kontrolle
Eine bessere Kontrolle ist zweifellos gut, nützt aber gar nichts, wenn sich im Kanzleramt nichts ändert. Der BND hat doch früh dorthin gemeldet, dass er auf Drängen von NSA illegal abhört, aber das Kanzleramt hat wohl aus dem üblichen Duckmäusertum gegenüber den amerikanichen Brüdern nicht reagiert. Wenn das wahr ist, was sich da bisher so herauskristallisiert, sollte Frau Merkel zurücktreten. Sie hat ja selbst gesagt "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht". Sie hat wohl schon damals gewusst, dass der BND, also sie, das auch macht.
fazil57guenes 03.05.2015
5.
........ ganz offensichtlich haben die Amerikaner einen grösseren Einfluss auf unsere eigenen Geheimdienste und Abschirmdienste als unsere Regierenden. Die völlige Abschaffung der nicht mehr Kontrollierbaren Institutionen, die sich inzwischen völlig verselbstständigt haben ist mehr als überfällig. Das seit Jahren "Gebriefte Personal" darf nicht weiter genutzt werden.
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