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BND-Skandal: "Sie beschatteten mich sogar in der Sauna"

Nachdem er 1994 die Schwächen des BND enttarnt hatte, wurde der Publizist Erich Schmidt-Eenboom über Monate vom deutschen Geheimdienst beschattet. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE beschreibt der Friedensforscher, wie er und Dutzende Journalisten und Wissenschaftler ins Visier der Agenten gerieten.

SPIEGEL ONLINE:

Herr Schmidt-Eenboom, der Bundesnachrichtendienst hat Sie in Ihrem Institut in Weilheim und auf Reisen quer durch Deutschland beschattet. Hat Ihnen der Ex-Mitarbeiter des BND mitgeteilt, warum er sich Ihnen jetzt offenbart hat?

Erich Schmidt-Eenboom mit dem Buch, dessen brisanter Inhalt zu seiner Beschattung führte: "Es ist erschreckend"
Peter Schinzler

Erich Schmidt-Eenboom mit dem Buch, dessen brisanter Inhalt zu seiner Beschattung führte: "Es ist erschreckend"

Schmidt-Eenboom: Inzwischen sind es mehrere Quellen im BND, die das bestätigen, was August Hanning, der Präsident des BND, auch mittlerweile einräumt. Vor etwa vier Monaten lief bei mir erstmals ein ehemals Tatbeteiligter auf, der Gewissenbisse bekommen hatte. Ich habe dann versucht, weitere Quellen im BND zu erschließen.

SPIEGEL ONLINE: Was hat der BND-Mann Ihnen erzählt, was wusste er alles von Ihnen?

Schmidt-Eenboom: Er hat mich über die Einzelheiten der Observation informiert, etwa die Tatsache, dass der BND sich vor Ort fälschlich als Landeskriminalamt ausgegeben und sich über diesen Weg die Amtshilfe der Weilheimer Kriminalpolizei eingeholt hat. So bekam der BND ein Gebäude eines großen Textilkonzerns als Basis für die Operation. Die Observation selbst fand durch einen Pkw statt, in dessen Sonnenblende eine Kamera eingebaut war, die auf den Eingangsbereich des Instituts gerichtet war. So wurden die Besucher gefilmt und die Autokennzeichen ermittelt. Besucher, die mit der Bahn anreisten, wurden bei ihrer Rückreise teilweise bis nach Nürnberg verfolgt, um ihre Identität festzustellen.

SPIEGEL ONLINE: Wie haben Sie sich gefühlt, als der Mann Ihnen Einzelheiten aus Ihrem Leben erzählte?

Schmidt-Eenboom: Mittlerweile bin ich zwar abgeklärter. Aber wenn mir jemand erzählt, dass ich selbst beim Saunabesuch mit Freunden vor Beschattung nicht sicher war, weil der BND meinte, dass der Trainer des Sportstudios, der Hausmeister in einer BND-Liegenschaft war, mir etwas gesteckt haben könnte; dass bekannt war, was ich wann in den Kofferraum gepackt habe oder was meine Sekretärin eingekauft hat, das war wirklich erschreckend. Und es ist erschreckend zu sehen, mit welchen Dingen sich ein Auslandsnachrichtendienst befasst.

SPIEGEL ONLINE: Haben Sie nie geahnt, dass Sie beschattet wurden?

Schmidt-Eenboom: Ich habe nichts gemerkt. Meine verstorbene Sekretärin hat gegenüber Ihrer Schwester mehrfach ein ungutes Gefühl geäußert. Sie fühlte sich beobachtet. Ich habe nur erlebt, dass BND-Mitarbeiter, die tatsächlich Kontakt zu mir suchten, dies ausgesprochen konspirativ taten. Wir trafen uns auf einem Sportplatz oder im Supermarkt, immer mit der Warnung, bloß nicht zu telefonieren. Sie waren gegenüber ihrer eigenen Behörde offenbar extrem misstrauisch.

SPIEGEL ONLINE: Ihr Buch "Schnüffler ohne Nase" über die Schwachstellen des BND, das 1994 erschien, sorgte für viel Aufsehen. Mussten Sie nicht damit rechnen, dass der BND herausfinden wollte, woher Sie Ihre Informationen hatten?

Schmidt-Eenboom: Es gab natürlich starken Druck seitens des damaligen Kanzleramtsministers Bernd Schmidbauer. Es gab das Interesse des BND im Sinne der Eigensicherung, alles dicht zu machen, was zu mir fließen konnte. Aber all das durfte den BND ja nicht legitimieren, auf einen bloßen Verdacht hin ein ganzes Institut und mich über Monate unter Kontrolle zu bringen.

SPIEGEL ONLINE: Auch die Besucher Ihres Instituts wurden gefilmt. Um wie viele Personen geht es?

Schmidt-Eenboom: 50 bis 60 Journalisten und Wissenschaftler.

SPIEGEL ONLINE: Der BND hat Ihnen gegenüber erklärt, die Akten zu ihrem Fall gebe es nicht mehr. Prüfen Sie juristische Schritte gegen den Dienst?

Schmidt-Eenboom: Ich bin vom Präsidenten des BND zu einem klärenden Gespräch eingeladen worden. Dieses wird noch in diesem Monat in Berlin stattfinden. Alle weiteren Schritte mache ich vom Ausgang und Verlauf dieses Gesprächs abhängig.

SPIEGEL ONLINE: Was erwarten Sie sich denn davon?

Schmidt-Eenboom: Herr Hanning machte am Telefon einen sehr offenen Eindruck. Ich bin gespannt, ob diese Offenheit sich auch darin niederschlägt, dass der BND die Akten, die mich betreffen, auffindet.

SPIEGEL ONLINE: Der BND-Chef spricht für die jüngere Vergangenheit von einer Grauzone, wie nah der BND zur Recherche an Journalisten heranrücken darf. Wie interpretieren Sie diese Grauzone?

Schmidt-Eenboom: Offensichtlich haben sich bei Recherchen innerhalb des BND Hinweise darauf ergeben, dass auch in jüngerer Zeit - mindestens auf der unteren Arbeitsebene, wenn nicht auch ein Stück höher - ein Fehlverhalten zu verzeichnen ist.

SPIEGEL ONLINE: Ganz konkret: Sie glauben, dass auch in der jüngeren Vergangenheit und heute noch observiert wurde beziehungsweise wird?

Schmidt-Eenboom: Ich habe für die jüngere Vergangenheit keine Beweise, aber das Verhalten des BND selbst zeigt die eigene Unsicherheit, dass es mit Verantwortlichkeit im Bereich der Sicherheit Operationen gegen Journalisten gegeben haben könnte.

SPIEGEL ONLINE: Der derzeitige Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Ernst Uhrlau, seit 1998 in diesem Amt, sagt, er glaube, dass es seitdem keine Observationen von Journalisten mehr gegeben habe. Sollte er tatsächlich nichts davon wissen, ist das kein Hinweis darauf, dass tatsächlich keine Operationen mehr stattgefunden haben?

Schmidt-Eenboom: Nein. Wenn Sie den damaligen Geheimdienstkoordinator Schmidbauer fragen, ob er von meiner Beschattung etwas gewusst hat, wird er vermutlich ebenfalls dementieren. Das ist durchaus verständlich. Wenn Informationen nach oben gereicht werden, gehen diese durch so viele Filter, dass die politisch Verantwortlichen schließlich nur noch über die grundsätzlichen Ergebnisse informiert werden, nicht aber über die illegalen Methoden, mit denen diese Ergebnisse erzielt wurden.

SPIEGEL ONLINE: Die Geschichte schlägt jetzt hohe Wellen. Glauben Sie an Konsequenzen?

Schmidt-Eenboom: Allein auf die eigenen Konsequenzen des BND zu hoffen, wäre blauäugig. Sobald sich die Wolken verzogen haben, würde ein Nachrichtendienst in der gebotenen Vorsicht nach Jahren wieder geneigt sein, ähnliche Dinge zu tun. Die wirklichen Konsequenzen müssen auf der politischen und auf der Ebene der Gerichte erfolgen. Auf der politischen Ebene stelle ich mit vor, dass eigene Straftatbestände dafür geschaffen werden müssen, dass Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden Grenzen überschreiten oder illegal operieren.

SPIEGEL ONLINE: Und auf der gerichtlichen Ebene?

Schmidt-Eenboom: Wenn der BND zu einer vollständigen Aufklärung dieses Skandals nicht in der Lage ist, müssen sich die Gerichte dieser Aufgabe annehmen.

Das Interview führte Philipp Wittrock

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