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De Maizière in der Kritik: Regierung laviert in BND-Affäre

Obwohl der Skandal intern schon bekannt war, verschwieg die Regierung dem Parlament Erkenntnisse in der BND-Affäre. Innenminister de Maizière will trotzdem niemanden getäuscht haben - kann den Vorwurf aber nicht entkräften.

Der Vorwurf der Unwahrheit steht im Raum, die Regierung steht unter Druck. Doch Bundesinnenminister Thomas de Maizière wehrt sich: Er habe niemanden in der Spionageaffäre um den Bundesnachrichtendienst (BND) und den US-Geheimdienst NSA getäuscht, beteuerte der CDU-Politiker. Es gebe nichts, was diesen Vorwurf rechtfertigen würde. Nur: Widerlegen kann er ihn nicht.

De Maizière betonte zwar seinen Willen zur Aufklärung. "Ich würde mir wünschen, dass das so schnell wie möglich geschieht." Die Informationen, um die es gehe, stammten jedoch aus Unterlagen, die als "Geheim" oder "Streng geheim" eingestuft seien. "Deswegen bin ich außerstande, mich öffentlich zu diesen Vorwürfen oder Fragen zu äußern", so de Maizière. "Es sind Unterstellungen, sie sind nicht wahr, und das ergibt sich auch aus den Unterlagen selbst." Mit anderen Worten: Warum die Vorwürfe nicht zutreffen, kann er angeblich nicht sagen - eine merkwürdige Verteidigungsstrategie.

Der Fall ist eigentlich recht klar: Wie SPIEGEL ONLINE berichtete, machte die Regierung noch vor zwei Wochen über ihre Erkenntnisse zur versuchten Wirtschaftsspionage der amerikanischen NSA falsche Angaben gegenüber dem Bundestag. Am 14. April hatte das Innenressort von de Maizière auf eine Anfrage der Fraktion der Linken mitgeteilt, dass "keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA oder andere US-Dienste in anderen Staaten" vorlägen.

"Ich glaube der Regierung kein Wort mehr"

Dabei wusste das Kanzleramt schon seit Jahren von rechtswidrigen Spähversuchen der Amerikaner gegen europäische Politiker und Unternehmen. De Maizière war von 2005 bis 2009 Chef des Kanzleramts. Dazu kommt: Noch Mitte März hatte der BND das Kanzleramt, das inzwischen von Peter Altmaier (CDU) geleitet wird, darüber informiert, dass die NSA die Kooperation mit dem deutschen Dienst offenbar in enormem Ausmaß zu missbrauchen versucht.

Weder de Maizière noch Regierungssprecher Steffen Seibert konnten diesen Widerspruch am Mittwoch erklären. Auch Seibert betonte vor Journalisten, die Bundesregierung habe die parlamentarische Anfrage "nach bestem Wissen und Gewissen" beantwortet. Was zwischen der Information durch den BND im März und der Beantwortung der Linken-Anfrage passierte, wollte Seibert nicht kommentieren. Auch der Frage, ob die Regierung die Anfrage zum heutigen Zeitpunkt anders beantworten würde, wich Angela Merkels Sprecher aus.

Die Linken werfen der Bundesregierung eine bewusste Falschaussage vor. "Die Antwort vom 14. April ist ganz offenbar gelogen", sagte der Linken-Politiker Jan Korte SPIEGEL ONLINE. Er glaube der Bundesregierung in der Affäre "kein Wort mehr".

Aufgefallen war der US-Spionageversuch bei der Kooperation zwischen BND und NSA in der Horchstation Bad Aibling. Dort hört der BND satellitengestützte Kommunikation ab. Wie in einem Abkommen aus dem Jahr 2002 vereinbart, hatte der BND den Amerikanern gestattet, dass sie Suchbegriffe wie Telefonnummern oder E-Mail-Adressen liefern dürfen und der BND seine Aufklärungsergebnisse nach diesen absucht.

vek/phw/dpa/Reuters

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insgesamt 169 Beiträge
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1. Ist doch nix passiert?!?
olicrom 29.04.2015
Das ist einer der größten Skandale, die ich mir für ein Staatswesen vorstellen kann. Die eigene Regierung lässt den eigenen Geheimdienst dabei helfen, Wirtschaft und Politik von einem fremden Geheimdienst ausspähen zu lassen. Unser Wissen ist alles, was wir haben! Ich kann mir kein Land vorstellen, dessen Regierung so eine im Grunde unvorstellbare groteske Situation überstehen würde. Warum ist das in Deutschland anders? Welches Narkotikum lässt Merkel ins Wasser mischen, dass ihr Stimmvieh selbst dieses Desaster als offensichtlich völlig normal empfindet?
2.
bernd.stromberg 29.04.2015
Den Deutschen ist es doch sowieso egal. auch das nächste Mal ihr Kreuzchen wieder brav bei denen, die ihnen jetzt ganz offensichtlich ins Gesicht lügen. Weil die Leute nicht so helle sind, dumm, oder einfach naiv. Jedes Volk bekommt die Regierung die es verdient - und die jetzige Regierung hat derart viel Zustimmung und ist derart unumstritten dass man sagen muss das ist der Wunsch der Mehrheit.
3. Haben diese Politiker
newline 29.04.2015
und Schlapphüte ihren Amtseid auf die amerikanische Verfassung oder auf das deutsche Grundgesetz abgelegt?
4. Der Dank gebührt einzig Edward Snowden
madmikel 29.04.2015
ohne seine Enthüllungen würden wir noch immer für dumm verkauft. Auch wenn Merkel, de Maizière, etc., das noch immer versuchen. Jegliches Vertrauen ist verspielt!
5.
mickwig 29.04.2015
Wenn der Auslandsgeheimdienst der Bundesregierung innerhalb Deutschlands Daten erspäht und Sie an fremde Länder -egal wer - weitergibt dann ist das Hochverrat. Eine Privatperson wäre schon längst hinter Schloß und Riegel. Die Betrüger in der Bundesregierung gaukeln uns vor, dass wir als Bürger der Wirtschaft unter die Arme greifen müssen (Stromsteuer etc.), aber dann werden Industriegeheimnisse in die USA verraten. Das schädigt die Wirtschaft wohl nicht?
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