NSA-Ausschuss Was wissen diese acht über die BND-Affäre?

Schuld an der NSA-Affäre will natürlich niemand sein: Das Kanzleramt schiebt die Verantwortung auf den BND, und umgekehrt. Im Untersuchungsausschuss sollen nun prominente Zeugen Klarheit bringen.

Promi-Zeugen im NSA-Ausschuss: Altmaier, Heiß, Fritsche, de Maizière, Merkel, Schindler, Pofalla, Steinmeier
dpa (5), Verfassungsschutz, Getty Images, Reuters,

Promi-Zeugen im NSA-Ausschuss: Altmaier, Heiß, Fritsche, de Maizière, Merkel, Schindler, Pofalla, Steinmeier

Von


Am Ende soll auch die Kanzlerin vorsprechen: Angela Merkel Angela Merkel wird wohl irgendwann zur Geheimdienst- und Spähaffäre befragt werden müssen, soviel ist klar. Seit gut einem Jahr steht sie auf der Zeugenliste des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag - sie ist zu einer Befragung bereit.

Merkel könnte schon jetzt zu vielen Problemen Stellung nehmen: Die Ermittlungen gegen ihr abgehörtes Handy wurden zwar ergebnislos abgebrochen. Doch jahrelang spähte der US-Geheimdienst NSA Ziele in Westeuropa und Deutschland aus - womöglich mit Wissen des BND. Die geheime Selektorenliste könnte Aufschluss geben, doch die liegt unter Verschluss. Auch soll das Kanzleramt 2013 die Aussichten auf ein No-Spy-Abkommen mit den USA schöngefärbt haben.

Viele Fragen sind offen, aber der Ausschuss tastet sich langsam an die Kanzlerin heran. Erst einmal muss jedoch Merkels Spitzenpersonal Rede und Antwort stehen. Damit beginnt in diesen Tagen die womöglich entscheidende Phase der Aufklärungsarbeit in der Spionageaffäre. Denn sagten bislang vor allem Sachbearbeiter und Abteilungsleiter aus, müssen nun die politisch Verantwortlichen ran.

An diesem Mittwoch erscheint zunächst noch einmal BND-Chef Gerhard Schindler als Zeuge, am Donnerstag dann der Geheimdienstbeauftragte Klaus-Dieter Fritsche - und vor allem der ehemalige Kanzleramtschef und heutige Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Öffentlich soll er erklären, warum die Bundesregierung trotz anscheinend früher Hinweise die Datengier der Amerikaner nicht eindämmte. Für Anfang Juli ist Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) geladen, der die Spähaffäre 2013 fälschlicherweise für beendet erklärte.

Frühere Zeugen sahen das Kanzleramt den BND bei der Aufklärung in der Pflicht. Der BND dagegen behauptet: Wir haben das Kanzleramt schon vor Jahren über Probleme mit der US-Kooperation informiert.

Bringen die prominenten Zeugen nun Klarheit in die Affäre? Wer spielt welche Rolle im Geflecht der Geheimdienst-Skandale? Klicken Sie sich durch die Bilderstrecke mit acht wichtigen Zeugen, die der NSA-Ausschuss befragen will.


Wichtige Zeugen der BND-Affäre
Gerhard Schindler, BND-Chef seit 2011

Der FDP-Mann wird am Mittwoch erneut vor dem NSA-Ausschuss aussagen. Er räumte bereits ein, dass man die Spähwünsche der Amerikaner unzureichend geprüft habe. "Wir sind abhängig von der NSA", betont er. Schindler hält das Ausspähen von europäischen Zielen für möglich, ist aber überzeugt, dass der BND kein deutsches Recht verletzte. In Schindlers Amtszeit fallen die Snowden-Enthüllungen und die No-Spy-Verhandlungen mit den USA. Derzeit übernimmt der Geheimdienstchef öffentlich am ehesten Verantwortung. So versuchte er, Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) zu entlasten, der die Spähaffäre 2013 voreilig für beendet erklärte.

Thomas de Maizière (CDU), Kanzleramtschef von 2005 bis 2009

Als heutiger Innenminister ist de Maizière im Zusammenhang mit dem Anti-Terror-Kampf mit Spionagefällen befasst. Und er war lange zuständig für die Aufsicht der Geheimdienste. Konkrete Hinweise auf missbräuchliche Spionage, ausgespähte Konzerne oder Problem-Selektoren will de Maizière in seiner Amtszeit nicht gehabt haben. "Von den Vorwürfen gegen mich bleibt nichts übrig", sagt er. Der BND stellt die Sache anders da, man will 2006 und 2008 eindringlich vor amerikanischer Wirtschaftsspionage gewarnt haben, doch Konsequenzen gab es keine. Gingen Hinweise verloren, wurde die Lage falsch eingeschätzt oder bewusst runtergespielt?

Ronald Pofalla (CDU), Kanzleramtschef von 2009 bis 2013

Im Jahr 2010 will der BND zum wiederholten Male unlautere NSA-Aktivitäten gemeldet haben. Damals als Kanzleramtschef in Verantwortung: Ronald Pofalla, der inzwischen für die Deutsche Bahn arbeitet. Pofalla soll am 2. Juli vor dem NSA-Ausschuss des Bundestags aussagen. Er muss erklären, ob er bei der Aufsicht über den BND Fehler machte oder wider besseres Wissen Änderungen unterließ. Auch erklärte Pofalla im August 2013, die NSA-Affäre sei beendet, da die US-Seite ein No-Spy-Abkommen angeboten habe. Doch ein belastbares Angebot der Amerikaner existierte offenbar nie.

Klaus-Dieter Fritsche, Leiter der Geheimdienstabteilung im Kanzleramt von 2005 bis 2009

Fritsche soll bereits 2006 über unerlaubte Spionageversuche der USA informiert worden sein. Das sagt zumindest der damalige BND-Chef Ernst Uhrlau. Gab Fritsche womöglich Infos nicht weiter? Mittlerweile ist der CSU-Mann Merkels Beauftragter für die Geheimdienste im Kanzleramt, der Staatssekretärsposten wurde 2014 als Konsequenz aus den Snowden-Enthüllungen geschaffen. Auch ist Fritsche eine Art Kontaktmann zwischen Kanzleramt und Parlament in Sachen Nachrichtendiensten, er brieft den NSA-Ausschuss und entscheidet über angeforderte Akten.

Günter Heiß, Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt seit 2010

Mehrere Warnungen soll der BND an das Kanzleramt gegeben haben, etwa 2006, 2008 und 2010. Die Vermerke sollen den Verdacht von Wirtschaftsspionage durch die USA deutlich gemacht haben. Konkret erreichte im März 2010 ein solches Papier den zuständigen Geheimdienst-Abteilungsleiter Günter Heiß. Wie glaubhaft ist es also, dass man in der Spitze des Hauses bis 2015 nichts von den US-Übergriffen gewusst haben will? Heiß könnte eine Schlüsselfigur in der Spähaffäre sein, er ist bis heute Chef der sogenannten "Abteilung 6" im Kanzleramt, die unter anderem den BND kontrolliert. Der CDU Mann soll Anfang Juli als Zeuge auftreten.

Frank-Walter Steinmeier (SPD), Kanzleramtschef von 1999 bis 2005

Als Außenminister pflegt Steinmeier gute Beziehungen zu Partnern in aller Welt. Und als früherer Kanzleramtschef unter Gerhard Schröder weiß er um die Bedeutung und Probleme der Geheimdienstarbeit. Der SPD-Politiker wäre ein interessanter Zeuge: Nach den Terroranschlägen vom 9. September 2001 bauten Amerikaner und Deutsche ihre Geheimdienst-Zusammenarbeit massiv aus. Grundlage dafür ist das sogenannte "Memorandum of Agreement", das in Steinmeiers Amtszeit unterzeichnet wurde. Die Opposition möchte ihn so bald wie möglich hören, doch ein zeitnaher Termin ist unwahrscheinlich - auch, weil sich die SPD sperrt. Irgendwann wird Steinmeier aber im Ausschuss aussagen, denn als Zeuge vorgesehen war er von Anfang an.

Peter Altmaier (CDU), Kanzleramtschef seit 2013

Der Merkel-Vertraute soll zwar vom NSA-Ausschuss befragt werden, aber nicht sofort. Viel könnte Altmaier wohl derzeit ohnehin nicht zur Aufklärung beitragen, er hat das Geheimdienst-Problem von seinen Vorgängern geerbt. Trotzdem muss sich Merkels Kanzleramtsminister Kritik gefallen lassen: Dem NSA-Ausschuss hatte er früh versprochen, dass das Gremium binnen Tagen Einblick in die brisante Selektorenliste bekommen könnte. Öffentlich erweckte er ebenfalls den Eindruck, im Streit um die geheimen Listen werde alles ganz schnell gehen. Altmaier konnte sich als tatkräftiger Aufklärer zeigen – doch davon ist nichts mehr übrig. Knapp sechs Wochen nach den Enthüllungen über den Spähskandal gibt es noch immer keine offizielle Ansage der Bundesregierung.

Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin seit 2005

Auf der Zeugenliste ist Merkel aufgeführt, eine Befragung wird aber frühestens 2016 erwartet. Untersuchungsausschüsse arbeiten sich in der Hierarchie meist von unten nach oben vor. Die Frage ist, ob die Erkenntnisse über die NSA-BND-Affäre in all den Jahren jemals Merkel persönlich erreicht haben. Vor dem Ausschuss müsste die Kanzlerin zumindest erklären, warum das Kanzleramt erst 2015 aktiv wurde – und die fragwürdige Datengier der USA nicht schon viel früher Konsequenzen hatte. War es Naivität? War es die Abhängigkeit vom Knowhow der Amerikaner? Nahm Deutschland Regelverstöße bewusst in Kauf? Hinzu kommt der Verdacht, dass Merkel im Wahlkampf 2013 die Aussichten auf ein No-Spy-Abkommen mit den USA schönfärbte. Auch hält das Kanzleramt die brisante US-Selektorenliste aus Geheimschutzgründen unter Verschluss.

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 45 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Leser161 17.06.2015
1. Verantwortung
Bei Politikern geht es um Verantwortung. Was diese Personen konkret wissen ist egal, Sie tragen jedoch die Verantwortung für Vorkommnisse gegen die die Stasi ein Kindergeburtstag war.
glorieux 17.06.2015
2. Zeugen
Zum größten Bedauern des Publikums wird sich keiner der prominenten Zeugen erinnern können. Mir fehlt jedgliches Vertrauen in unsere Regierung und ihre Vorgänger!
testi 17.06.2015
3. Positiv sehen
Also, wenn niemend an dieser Affäre schuld sein möchte, haben unsere Politiker immerhin erkannt, dass da irgendetwas falsch gelaufen ist. Einsicht ist der erste Schritt zur Besserung. Wenn man an die Äußerungen des Herrn Pofalla von damals denkt, wo er die Wähler einfach für dumm verkaufen wollte...
tegele 17.06.2015
4. Altmaier, Heiß, Fritsche, de Maizière, Merkel, Schindler, Pofalla, Steinmeier
Was wissen diese acht über die BND-Affäre? wahrscheinlich alles ! Für mich sind das keine deutschen Politiker die die Interessen der deutschen vertreten , mehr und mehr bekomme ich den Eindruck sie arbeiten für die NSA , ich sehe sie als Top Spione der Amerikaner
cthulu81 17.06.2015
5.
Frage: Welches Interesse sollten die oben genannten Personen bei der Aufklärung dieser Affäre haben in der sie selbst verwickelt sind ? Da dem Untersuchungsausschuss keinerlei Druckmittel zur Verfügung stehen um die "Zeugen" zur Aussage zu zwingen, wird wohl bei allen Beteiligten ein kollektiver Gedächtnisverlust eintreten...
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.