Berlin und die US-Spionageaffäre Schon wieder hilflos

Es gibt kaum mehr Zweifel daran, dass ein BND-Mitarbeiter von amerikanischer Seite abgeschöpft wurde - doch vor Konsequenzen scheint die Bundesregierung wie in der NSA-Affäre zurückzuschrecken. In Washington ist das Schuldbewusstsein ohnehin gering.

US-Präsident Obama, Kanzlerin Merkel: Und nun?
DPA

US-Präsident Obama, Kanzlerin Merkel: Und nun?

Von und , Washington


Berlin - Der Bundespräsident hat den Zeigefinger gehoben: "Jetzt reicht's auch einmal", ließ Joachim Gauck die amerikanische Seite wissen, Kanzlerin Angela Merkel zeigte sich auf dem Flug nach China gegenüber Wirtschaftsvertretern sehr verschnupft, Außenminister Frank-Walter Steinmeier ("reden hier nicht über Kleinigkeiten") und Innenminister Thomas de Maizière ("Vorwürfe wiegen sehr schwer und müssen jetzt zügig aufgeklärt werden") ließen ihren Unmut dagegen offen erkennen. Aber das ist wohl mit Blick auf den jüngsten Vertrauensbruch des transatlantischen Partners auch das Mindeste.

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Heft 28/2014
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Die zuständigen Behörden haben inzwischen kaum mehr Zweifel daran, dass ein BND-Mitarbeiter jahrelang insgesamt mehr als 200 Dokumente gegen Geld an US-Geheimdienste geliefert hat. Es ist ein Vertrauensbruch der besonderen Art, zwischen zwei Verbündeten, die sich gerade in den vergangenen Wochen immer wieder ihrer Nähe versichert haben: Die NSA-Affäre hatte auf deutscher Seite für große Enttäuschung gesorgt.

Auch damals fielen ernste Worte in Berlin - Angela Merkel ließ die Regierung von Barack Obama wissen, dass das Abhören des Kanzlerinnen-Handys "gar nicht geht". Und dann passierte: so gut wie nichts.

Von der gleichen Hilflosigkeit scheint nun auch die Große Koalition befallen zu sein: Nicht einmal zur Einbestellung des amerikanischen Botschafters konnte man sich durchringen - eine formale Protestnote, die anderen Ländern gegenüber bei sehr viel geringeren Anlässen gezeigt wird - , stattdessen wurde John B. Emerson nur zu einem Gespräch ins Auswärtige Amt eingeladen. Man könnte, allein aus symbolischen Gründen, auch US-Diplomaten ausweisen. Darüber wird nachgedacht, aber es ist unwahrscheinlich.

Zu eng sind Deutschland und die USA seit dem Zweiten Weltkrieg historisch und praktisch miteinander verwoben: Im Kalten Krieg verließ sich Bonn jahrzehntelang auf die starken Schultern Washingtons, inzwischen profitiert die Bundesregierung im Kampf gegen den Terror massiv von Informationen der amerikanischen Dienste, gleichzeitig exportieren deutsche Unternehmen in kaum ein Land so viele Waren wie in die USA. Das will niemand leichtfertig aufs Spiel setzen.

Aber die Frage stellt sich gerade jetzt: Wie viel muss man sich von einem Partner bieten lassen? Und hat die Bundesregierung im Zuge der NSA-Affäre wirklich klar genug gemacht, dass hier Grenzen überschritten werden?

Amerika unterschätzt das Zerwürfnis

Konsequent unterschätzen die Amerikaner die Auswirkungen der NSA-Affäre und möglicher Spionageaktivitäten gegen einen ihrer engsten Verbündeten. Eine offizielle Reaktion auf die aktuellen Vorwürfe gibt es bisher nicht. Die Partner, so glaubt man in Washington, mögen sich schon wieder beruhigen. Aber es reicht eben nicht, wenn man nur Merkel versichert, man werde sie künftig nicht mehr abhören. In den USA scheint man einfach nicht zu verstehen, dass in der transatlantischen Beziehung gerade etwas kaputt geht, das durch Lippenbekenntnisse kaum mehr zu reparieren sein wird. Weil erst die Nazis und dann die Kommunisten in Deutschland geherrscht hätten, sei man heute eben sehr sensibel, so die US-Lesart. Das müsse man verstehen.

Tatsächlich aber geht das Problem tiefer. Die Deutschen entfremden sich den Amerikanern. Hinzu kommt der latente Anti-Amerikanismus einer wachsenden Minderheit. Dass sich ausgerechnet in der deutschen Bevölkerung auch Verständnis für das aggressive Vorgehen Russlands in der Ukraine artikulierte, darüber schüttelten sie in Washington nur die Köpfe, man kann es nicht verstehen. Einer SPIEGEL-Umfrage zufolge sind 57 Prozent der Deutschen der Meinung, Deutschland solle sich außenpolitisch von den USA unabhängiger machen. Damit aber stellen sie die Westbindung in Frage, einen Grundpfeiler der deutschen Demokratie.

Ganz auf die leichte Schulter scheint man den jüngsten Skandal in Washington aber doch nicht zu nehmen. Die "New York Times" zitiert einen Regierungsvertreter, der sich ernsthafte Sorgen um das deutsch-amerikanische Verhältnis macht. Und auch Ex-Außenministerin Hillary Clinton, die am Sonntag ihr neues Buch in Berlin vorstellte, zeigte sich besorgt: Das gute transatlantische Verhältnis sollte "nicht aufs Spiel gesetzt werden", sagte die Frau, die mancher bereits als Obama-Nachfolgerin im Weißen Haus sieht. Gleichwohl schloss sie ein No-Spy-Abkommen aus: "Ich würde mit keinem Land ein solches Abkommen unterzeichnen, ganz gleich wie eng, ganz egal wie wir befreundet sind", sagte Clinton in einem ZDF-Interview.

Aber der Amtsinhaber hat es bei seinen umjubelten Auftritten in Berlin ja auch immer geschafft, den Deutschen Vertrauen einzuflößen. Reden ist das eine.

Mit Material von dpa

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insgesamt 258 Beiträge
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Seite 1
karl15 06.07.2014
1.
Endlich ein Zeichen setzen und Snowden Asyl anbieten!
bstark 06.07.2014
2.
Zitat von sysopDPAEs gibt kaum mehr Zweifel daran, dass ein BND-Mitarbeiter von amerikanischer Seite abgeschöpft wurde - doch vor Konsequenzen scheint die Bundesregierung wie in der NSA-Affäre zurückzuschrecken. In Washington ist das Schuldbewusstsein ohnehin gering. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-spion-berlin-zoegert-wie-bei-nsa-mit-reaktionen-gegenueber-obama-a-979526.html
Diese Duckmäusere der deutschen Regierung tut fast schon weh beim zusehen.
alias777 06.07.2014
3. Ganz ehrlich
Durch meine Arbeit habe ich viele Gespräche mit vielen verschiedenen Menschen aus unterschiedlichen Schichten. Was ich objektiv beurteilen kann, ist, dass wir Deutschen mehr oder weniger die Schnauze voll haben von den Amis. Und auch ich habe versucht, mich lange dagegen zu wehren. Aber es bringt nichts, es nervt nur noch was die sich erlauben.
Nabob 06.07.2014
4. Wenn man hauptsächlich als Industrievertreter agiert,
Zitat von sysopDPAEs gibt kaum mehr Zweifel daran, dass ein BND-Mitarbeiter von amerikanischer Seite abgeschöpft wurde - doch vor Konsequenzen scheint die Bundesregierung wie in der NSA-Affäre zurückzuschrecken. In Washington ist das Schuldbewusstsein ohnehin gering. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-spion-berlin-zoegert-wie-bei-nsa-mit-reaktionen-gegenueber-obama-a-979526.html
ist es doch nicht verwunderlich, dass die Instinkte für die Volksvertretung abhanden gekommen sind. Was jetzt offenbart wird, sind doch nur die logischen Symptome einer inkompetenten Volksvertretung; und noch weiß man nicht, ob Gauck´s "Entsetzen" in Absprache mit der Merkel nur als Alibihandlung vorgeschoben wurde, da würde sich jetzt etwas bewegen, um den demokratiemüden Michel ruhig zu stellen. Der Bürger ist durch seine angeblichen Vertreter verunsichert und scheut die Reaktion, weil er dem gesamten System nicht mehr traut und nicht weiß, ob er noch nach rechtstaatlichen Grundsätzen behandelt wird, wenn er sich gegen diese volksabgewandte Politik wehrt. Und das ist sogar verständlich.
tangentiale 06.07.2014
5. Die tun schon weh beim Anschauen
Zitat von bstarkDiese Duckmäusere der deutschen Regierung tut fast schon weh beim zusehen.
Solche geballte Unfähigkeit wird vom deutschem Michel als Interessenvertreter gewählt.Mir fehlen die Worte......
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