BND-Spionage Unions-Politiker fordern Ausweisung von US-Agenten

Die BND-Spionageaffäre empört die Parteien in Berlin, die Bundesregierung gerät unter Druck. Abgeordnete von CDU und CSU geben jede Zurückhaltung gegenüber dem Verbündeten USA auf und bringen die Ausweisung von US-Agenten ins Spiel.

US-Botschaft, Bundestag: "Wir können nicht einfach mit Kopfschütteln zur Tagesordnung übergehen"
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US-Botschaft, Bundestag: "Wir können nicht einfach mit Kopfschütteln zur Tagesordnung übergehen"

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Berlin - Es wäre ein Novum in der Geschichte der deutsch-amerikanischen Beziehungen: Mitarbeiter eines amerikanischen Geheimdienstes werden von der Bundesregierung des Landes verwiesen. Üblicherweise ein diplomatisches Mittel zur Bestrafung, das zwischen Staaten angewandt wird, die sich nicht so nahestehen.

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Heft 28/2014
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Aber zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten, zwei der engsten Partner in der westlichen Welt, Nato-Verbündete und auch sonst miteinander verwoben?

Der Beauftragte für die Nachrichtendienste des Bundes, Klaus-Dieter Fritsche, hatte kürzlich im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags erstmals die mögliche Ausweisung von US-Botschaftsmitarbeitern angedeutet. Für die diplomatische Ohrfeige aber setzte der Top-Beamte hohe Hürden. Nur wenn man einem als Diplomat akkreditierten Agenten der CIA oder eines anderen Dienstes gerichtsfest nachweisen könne, dass dieser daran beteiligt gewesen seien, den BND-Mitarbeiter angeheuert oder geführt zu haben, könnte man einen Rausschmiss angehen.

Unmut in der Union

So vorsichtig, wie sich Fritsche vergangene Woche äußerte, sind manche Parlamentarier aus der Großen Koalition schon nicht mehr. Sie schließen eine solche Bestrafungsaktion nicht mehr aus. "Sollte sich herausstellen, dass der BND-Mitarbeiter tatsächlich von deutschen Boden von amerikanischen Agenten geführt worden ist, dann ist es kaum nachvollziehbar, wenn US-Mitarbeiter weiterhin hier ihr Unwesen treiben können", sagt der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann SPIEGEL ONLINE.

Ähnlich sieht es der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Wolfgang Bosbach. Es sei schwer vorstellbar, dass die amerikanischen Partner des BND-Mitarbeiters ohne Wissen und Wollen ihrer Führung agiert hätten. "Dann jedoch stellt sich die Frage, ob die Amerikaner den BND als Partner oder aber als Spionageziel sehen. Beides gleichzeitig geht nicht. Dass die Bundesregierung die US-Kontaktpersonen des BND-Mitarbeiters ohne Konsequenzen weiterhin in Deutschland operieren lässt, ist schwer vorstellbar", so der CDU-Politiker. Denn, so Bosbach: "Das ist ein massiver Vertrauensbruch, da können wir nicht einfach mit Kopfschütteln zur Tagesordnung übergehen."

In dieselbe Richtung geht der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl: "Selbstverständlich sollten diese Führungsperson und der verantwortliche Nachrichtendienst-Beamte Deutschland verlassen."

Erinnerungen an den Fall Pollard

Der Fall des BND-Mitarbeiters ist eine weitere Belastung im ohnehin wegen der NSA-Affäre angespannten Verhältnis zwischen beiden Staaten. Erst vergangene Woche hatte die Bundesanwaltschaft einen 31-jährigen BND-Mitarbeiter festnehmen lassen. Er soll über mehrere Jahre über 200 Dokumente an US-Geheimdienste weitergeleitet und eine fünfstellige Summe dafür kassiert haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich während ihres China-Besuchs verärgert. Sollte sich eine Kooperation mit dem US-Geheimdienst bewahrheiten, "handelt sich das um einen sehr ernsthaften Vorgang".

In der CDU werden Erinnerungen an einen anderen Fall wach: "Ich nenne nur den Fall Jonathan Pollard", sagt der CDU-Politiker Wellmann. Pollard, ursprünglich US-Bürger, jetzt Israeli, sitzt seit 1987 in US-Haft, nachdem er wegen Spionage für den - mittlerweile aufgelösten - israelischen Geheimdienst Lakam zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Mehrmals hat sich die israelische Regierung für dessen Freilassung eingesetzt - bis heute ohne Erfolg. Auch Israel und die USA seien schließlich eng befreundet, also sei auch für Washington "Spionage unter Partnern kein Kavaliersdelikt", sagt Wellmann.

ÚS-Agenten auf deutschem Boden ausweisen oder nicht - das Thema wird in CDU und CSU kontrovers diskutiert. So weit wie seine Kollegen Uhl, Bosbach und Wellmann will derzeit der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Union, Stephan Mayer, nicht gehen. "Zunächst kommt es darauf an, dass die US-Regierung konstruktiv und ernsthaft an der Aufklärung des Vorfalls mitwirkt. Aber natürlich ist auch klar, dass man auch auf diplomatischer Ebene nicht zur Tagesordnung übergehen kann, wenn sich die Vorwürfe als zutreffend erweisen", sagt der Christdemokrat.

Mitarbeit: Annett Meiritz, Matthias Gebauer

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Seite 1
hubertrudnick1 07.07.2014
1. Sturm im Sommerwasserglas
Zitat von sysopGetty ImagesDie BND-Spionageaffäre empört die Parteien in Berlin, die Bundesregierung gerät unter Druck. Abgeordnete von CDU und CSU geben jede Zurückhaltung gegenüber dem Verbündeten USA auf und bringen die Ausweisung von US-Agenten ins Spiel. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-spion-cdu-und-csu-politiker-drohen-mit-ausweisung-von-us-agenten-a-979624.html
All diejenigen, die jetzt darauf anspringen, sich empört zeigen und nach Ausweisung rufen, sie machen sich nur lächerlich, sie müssten es doch wissen, dass auch wir unsere Schlapphutträger in fremden Länder überall eingeschleust haben, oder tun nur wir Deutsche das nicht?
cemi 07.07.2014
2.
Auja, jetzt gackern sie wieder alle aufgeregt durcheinander, auch der Herr Gauck ist natürlich dabei. Aber dass lange bekannt ist, dass der BND mit den amerikanischen Geheimdiensten inkl NSA eng zusammenarbeitet, und die Bespitzelung deutscher Bürger gerade von diesen Politikern toleriert wird, lassen wir mal gepflegt unter den Tisch fallen. Ein lächerliches Ablenkungsmanöver, das allerdings bei dem nicht minder lächerlichen Wahlvolk auf fruchtbaren Boden fallen wird.
Ontologix II 07.07.2014
3. Nichts Neues
Schon unter Bill Clinton versuchte die CIA, wie der SPIEGEL damals berichtete, einen höheren Ministerialen des Bundeswirtschaftsministeriums als Spion anwerben. Der offenbarte sich allerdings bei den deutschen Behörden, und die Sache wurde stillschweigend unter den Teppich gekehrt. Wären die Amerikaner unsere Freunde, hätten sie den BND über diesen Verrat informiert. Man kennt sich doch.
Fred Clever 07.07.2014
4. Besser heute als morgen
So könnte man endlich mal deutlich machen, dass es eben doch nicht beliebig ist, wie man mit Deutschland als Partner umgeht.
coyote38 07.07.2014
5. Alternativ-Vorschlag
Man könnte auch gleich den amerikanischen Botschafter ausweisen und die diplomatischen Beziehungen zu den USA bis auf weiteres einfrieren ... "diplomatische Ohrfeige" hin oder her. Die arrogante Selbstverständlichkeit, mit der sich die USA über restlos ALLE zwischenmenschlichen Gepflogenheiten hinwegsetzen bedarf mal einer Antwort, die die Paranoiker auf der anderen Atlantikseite auch verstehen. Ganz augenscheinlich kommt man nämlich mit freundlichen Anfragen und "Ausspähen unter Freunden - Das geht gar nicht" nicht weiter. Es ist endlich einmal politisches RÜCKGRAT gefragt.
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