BND-Spionage Hollande fordert Aufklärung über Abhöraffäre

"Es kann solche Praktiken zwischen Verbündeten nicht geben": Frankreichs Staatschef Hollande verlangt Aufklärung über die Meldung, dass der Bundesnachrichtendienst auch seinen Außenminister Fabius abhörte.

Hollande mit Merkel (Aufnahme vom August 2015): "Es kann solche Praktiken zwischen Verbündeten nicht geben"
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Hollande mit Merkel (Aufnahme vom August 2015): "Es kann solche Praktiken zwischen Verbündeten nicht geben"


Präsident François Hollande fordert von der Bundesregierung eine Unterrichtung über die jüngste BND-Abhöraffäre. "Wir verlangen, dass uns alle Informationen zur Verfügung gestellt werden", sagte Frankreichs Präsident am Donnerstag am Rande des EU-Afrika-Gipfels in Malta.

Am Mittwoch hatte rbb-Inforadio berichtet, der Bundesnachrichtendienst habe neben internationalen Organisationen auch Frankreichs Außenminister Laurent Fabius abgehört. Im Oktober hatte es bereits Berichte gegeben, der BND habe in Verbindung mit dem US-Geheimdienst NSA bis Ende 2013 Verbündete Deutschlands ausgespäht. Das Bundeskanzleramt wies den BND daraufhin an, die Vorwürfe zu klären.

"Es kann solche Praktiken zwischen Verbündeten nicht geben", sagte Hollande nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP. Er wisse aber, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "alles tun" werde, um auf die Fragen Frankreichs zu antworten. Fabius hatte zuvor erklärt, Merkel habe ihm gesagt, ihrer Kenntnis nach sei es um eine "indirekte" Maßnahme gegangen, "weil Personen abgehört wurden, die sich an mich gewendet haben könnten".

In dem Bericht hatte es geheißen, neben Fabius seien auch der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag, das Uno-Kinderhilfswerk Unicef, die Weltgesundheitsorganisation WHO, das FBI sowie europäische und amerikanische Firmen, darunter Rüstungsunternehmen wie Lockheed in den USA ausgeforscht worden.

Mehrere Politiker hatten auf die Vorwürfe mit Empörung reagiert: "Wenn der BND den französischen Außenminister belauscht, widerspricht das deutschen Interessen. Und wenn ein deutscher Staatsbürger belauscht wurde, ist das schlichtweg rechtswidrig", sagt der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, SPIEGEL ONLINE. "Die Geschichte ist für den BND verheerend", meint der Grünen-Obmann Konstantin von Notz.

als/AFP

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insgesamt 28 Beiträge
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windpillow 12.11.2015
1. mon Dieu
Und wann folgt die Beichte, daß Frankreich unter anderen, auch uns ausspioniert hat?
Wolfgang Porcher 12.11.2015
2. ein weiterer Beweis politischer Verlogenheit
Gibt es ueberhaupt ein Land im Westen das nicht korrupt, verkommen und verlogen ist seitens der Staatsführungen.?
sfk15021958 12.11.2015
3. Entschuldigung, aber vielleicht sollte unser...
..Auslandsgeheimdienst jeden Montag seine Ausspäh-Ziele im Amtsblatt der Bundesregierung veröffentlichen. Was soll das? Andere Länder lachen sich kaputt über unser Verhalten!
genaumeinding 12.11.2015
4. Alternativlos wie immer
Frau Merkel irrlichtert beim naechsten Thema. Erst Griechenland, dann Fluechtlinge und nun ausspaehen von Verbuendeten. Ihr ist nicht mehr zu helfen. Wann wird dem Waehler geholfen. Treten Sie endlich zurueck. Das ist alternativlos.
ackergold 12.11.2015
5.
Hat Hollande schon von den USA und England Aufklärung eingefordert? Das wäre der erste Schritt, denn der BND handelt im Auftrag von James Clapper und seinen Schergen.
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