BND-Spionageskandal Transatlantik-Beauftragter der Bundesregierung fürchtet Zerwürfnis mit USA

Der Spionageskandal beim BND droht zu einer ernsthaften Belastung für das Verhältnis zu den USA zu werden: Der US-Beauftragte der Bundesregierung, Jürgen Hardt, spricht von einem "schweren Vertrauensbruch".

Weißes Haus: Wie steht es um die transatlantischen Beziehungen?
AP/dpa

Weißes Haus: Wie steht es um die transatlantischen Beziehungen?


Berlin - Er macht sich große Sorgen um das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA: Jürgen Hardt, transatlantischer Koordinator der Bundesregierung, verlangt angesichts des Spionageskandals beim BND Antworten von der US-Regierung. "Wir fordern von der amerikanischen Seite eine klare Aussage dazu, ob die Person von den USA abgeschöpft wurde", sagte er SPIEGEL ONLINE. "Sollte dies der Fall sein, wäre dies ein schwerer Vertrauensbruch", so der CDU-Bundestagsabgeordnete.

Die Bundesanwaltschaft hatte vergangene Woche einen 31-jährigen BND-Mitarbeiter festnehmen lassen. Er soll über mehrere Jahre über 200 Dokumente an US-Geheimdienste weitergeleitet und eine fünfstellige Summe dafür kassiert haben. Daran gibt es inzwischen kaum noch Zweifel. Es ist nach der NSA-Affäre schon der zweite Vorfall in jüngerer Vergangenheit, der das Vertrauen zu den USA auf die Probe stellt.

Der CDU-Politiker Hardt amtiert erst seit wenigen Wochen als transatlantischer Koordinator. Ende April folgte er auf Philipp Mißfelder, der das Amt wegen anderer Verpflichtungen nicht fortführen wollte.

Vor Hardt hatten angesichts des Spionageskandals mehrere Mitglieder der Bundesregierung ihre Sorge um das Verhältnis zu den USA geäußert und Aufklärung gefordert. Auch Kanzlerin Merkel zeigte sich während ihres China-Besuchs bekümmert über das Vorgehen der USA.

flo

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insgesamt 58 Beiträge
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th1rd3y3 07.07.2014
1. Alles lehre Worte
Es wird kein Zerwürfnis geben. Das einzige was für die Deutschen Politiker richtig nervig sein wird, ist es große Worte zu finden, die verschleiern, dass sie doch nichts tun werden - sonst nichts. Der Punkt an dem es für einen Souveränen Staat kein zurück mehr gegeben hätte, der Punkt an dem der Diplomatische Kontakt voererst eingestellt hätte werden müssen und ein Rechtsstaatlicher Untersuchungsausschuss Snowden laden und beschützen hätte müssen kann ja jetzt nicht durch eine einzelne Petze erreicht sein. Wer das glaubt, der leidet an Realitätsverlust. Dieser Punkt wäre in dem Moment überschritten gewesen, wo herauskam, dass die Amerikaner wirklich alles und jeden hierzulande abhören, sogar das Handy der Kanzlerin. Seit dem da nichts passiert ist, wird auch in Zukunft nichts passieren. Den Angler interessiert es überhaupt nicht, was die Würmer denken.
newsfreak 07.07.2014
2. Transatlantischen Beziehungen!
Sind im Angesicht der teilweisen Probleme in den Vereinigten Staaten durchaus verständlich. Amerika ist hier nicht am Boden, dennoch macht es den Anschein als ob sich Innere Strukturen und Streitigkeiten zwischen den beiden streitenden Parteien durchaus um die Machtpolitische Szenerie der Zukunft Gedanken machen. Die Krankenversicherungsreform, auch wenn gut gemeint, sowie Illegale Asylbewerber die im Land leben, könnten erhebliche Verfassungswidrige Profile entwickeln. Die Unabhängigkeit der Industrie könnte im Notfall gefährdet sein, so die Furcht, vor allem durch technologischen Fortschritt, ein erheblicher Grund Verbindungen zu spezifischen Zielen aufbauen zu wollen. Gut das man gewartet hat, mit dem Freihandelsabkommen!
heinerh 07.07.2014
3. Ernsthafte Belastung?
Nicht der Spionage-Skandal beim BND ist eine ernsthaften Belastung des amerikanisch-deutschen Verhältnisses. Die ernsthaften Belastungen sind eine in den letzten Jahrzehnten immer mehr Amok-laufende UsA und eine kriechende deutsche Bundesregierung, die zum Erfüllungsgehilfen der USA geworden ist (oder immer war) und die Grundrechte und den Schutz deutscher Bürger vollständig ignoriert und mit den Füssen tritt.
thoscha 07.07.2014
4. Souveränität - Bitte!!!
Die BRD ist doch ein souveränes Land,oder sind wir schon ohne es zu wissen zu einem Bundesstaat der USA geworden?Was alles muß sich denn so ein "Verbündeter" gefallen lassen? NSA-Affäre, TTIP - TISA, will denn die USA Deutschland erpressen? Alles nur zum Vorteil für die Amis? Ich würde denen mal auf die Finger klopfen, aber gehörig. Die Konsequenzen müssen weh tun damit sie wirken. Oder ist unsere Regierung so abhängig geworden.
sucram31 07.07.2014
5. Nix Neues
Ich verstehe die ganze Aufregung und Empörung nicht. Spionage hat es immer gegeben, auch unter Verbündeten, und wird es immer geben. Durch die heutigen Kommunikationsmittel, allen voran dem Internet, kommen all die unschönen Dinge eben ans Tageslicht. Also liegt die Herausforderung heute darin, neue Formen der Spionage unter Nutzung dieser Kommunikationsmittel zu finden, sodass diese eben nicht mehr täglich in den öffentlichen Medien erscheinen. Wenn die Bundesregierung jetzt so überrascht tut, ist das genau so eine Heuchelei wie diese Empörung mancher SPON-Foristen.
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