BND-Spitzelaffäre: Der Herr der Spione darf bleiben

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Ernst Uhrlau behält seinen Job - auch wenn Angela Merkel in der E-Mail-Affäre um eine SPIEGEL-Redakteurin deutlich auf Distanz zum BND-Chef geht. Mehr Ärger will die Kanzlerin nicht riskieren: An der Personalie hängt der Frieden in der Großen Koalition.

Berlin - Ernst Uhrlau wird am 7. Mai dabei sein. Dann wird in Berlin-Mitte die Grundsteinlegung für den Neubau der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) gefeiert. 2011 soll das Gebäude an der Chausseestraße fertig sein. Es ist eines der größten Bauprojekte des Bundes: 720 Millionen Euro teuer, 100.000 Quadratmeter Nutzfläche. 4.000 Beamte sollen von hier aus für den Auslandsgeheimdienst arbeiten.

BND-Präsident Uhrlau: Darf im Amt bleiben
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BND-Präsident Uhrlau: Darf im Amt bleiben

Uhrlau hatte vehement für den Umzug aus dem bayerischen Pullach in die Hauptstadt gekämpft - gegen zum Teil massive Widerstände aus der Union, vor allem aus der CSU. In den letzten Tagen sah es so aus, als würde der SPD-Mann wegen der Ausspähung von E-Mails der SPIEGEL-Redakteurin Susanne Koelbl die Feierlichkeit aus seinem Kalender streichen müssen.

Dazu wird es nicht mehr kommen. Auch wenn Regierungssprecher Ulrich Wilhelm heute die Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel wiedergab, wonach das Vertrauensverhältnis zur BND-Spitze nicht zerstört, aber gestört sei - Uhrlau bleibt im Amt.

Denn Wilhelm versah die Aussage der Kanzlerin - die sich damit der Bewertung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) vom Vortag anschloss - mit dem feinsinnigen Zusatz, nun gehe es darum, das Vertrauen wiederherzustellen. Dazu seien eine Reihe von Maßnahmen in die Wege geleitet worden. Unter anderem werde das Kanzleramt unverzüglich eine Prüfgruppe in die entsprechende BND-Abteilung entsenden, "um die dortigen Verfahrensabläufe intensiv zu kontrollieren", so Wilhelm.

Aus Koalitionskreisen hieß es bereits vor Wilhelms Auftritt in der Bundespressekonferenz, man wolle das Thema "jetzt beenden". Uhrlau kann aufatmen. So bleibt es bei Umsetzungen im Dienst selbst. Uhrlau wurde vom Kanzleramt - zuständig für die Geheimdienste ist Kanzleramtsminister Thomas de Maizire - angewiesen, drei leitende Mitarbeiter zu versetzen. Der für die Bespitzelung zuständige Abteilungsleiter, sein Stabschef und ein enger Mitarbeiter Uhrlaus müssten sofort umgesetzt werden. Zudem wurden auch disziplinarische Ermittlungen eingeleitet.

Der BND hatte 2006 den afghanischen Handels- und Industrieminister Amin Farhang überwacht und dabei auch E-Mails der Reporterin mitgeschnitten. Uhrlau erfuhr davon nach Regierungsangaben erst ein Jahr später, Ende 2007. Das Kanzleramt und der PKG wurden - erst auf Nachfrage - weitere Monate später informiert. Wilhelm dazu: "Das Bundeskanzleramt hat gegenüber dem BND deutlich gemacht, dass das Ereignis, als es bekannt wurde, dem Kanzleramt hätte gemeldet werden sollen."

Die SPD im Clinch mit dem CSU-Abgeordneten Uhl

Die Krise um Uhrlau betrifft auch das sensible Gesamtgefüge der Großen Koalition. Zusammen mit dem früheren Kanzleramtsminister und heutigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier und dem jetzigen parlamentarischen Innen-Staatssekretär August Hanning (einst BND-Präsident) war Uhrlau maßgeblich mit den geheimdienstlichen Vorgängen aus der Ära Gerhard Schröder betraut. Bis 2005 war Uhrlau im Kanzleramt für die Koordination der Dienste zuständig. In Koalitionskreisen heißt es, an Uhrlaus Entlassung könne in der SPD niemand ein Interesse haben. Ein angeschlagener BND-Präsident sei manchen lieber als einer, der nicht mehr aktiv sei.

Bereits Mitte der Woche hatte die SPD deutlich gemacht, dass sie an Uhrlau festhält. In seiner Frühstücksrunde mit Journalisten erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, personelle Konsequenzen halte er "für abwegig im Moment". Oppermann ist zugleich Vorsitzender des PKG.

Vor allem der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl, ebenfalls PKG-Mitglied, brachte im Verlaufe der Woche einen Rücktritt Uhrlaus ins Gespräch und reizte damit die SPD. Am Freitag sagte Uhl gegenüber SPIEGEL ONLINE: "Die Mehrheit in der PKG hat kein Vertrauen mehr zu Herrn Uhrlau."

Was die Zukunft des BND-Präsidenten angeht, verwies er hingegen auf die Zuständigkeit im Bundeskanzleramt. Dort müsse entschieden werden, ob der BND in Zeiten zunehmender Bedrohung durch den internationalen Terrorismus von einem Präsidenten geleitet werden könne, "der nicht mehr die Autorität und das Vertrauen des Parlaments hat".

Die Nadelstiche des CSU-Politikers Uhl verärgern weiterhin den Koalitionspartner. Sozialdemokrat Oppermann erklärte gegenüber SPIEGEL ONLINE, in seinen Gesprächen mit "CDU-Kollegen" sei klar gewesen, dass das Vertrauen zum BND-Präsidenten "gestört, aber nicht zerstört" worden sei. Dem Bayern Uhl werden auch regionalpolitische Motive unterstellt. So sagt Oppermann: "Wenn Herr Uhl sich über dem BND entrüstet, tut er es nicht nur wegen der Grundrechtsverletzungen." Bei Uhl spiele "mit Sicherheit die noch nicht verschmerzte Entscheidung über den Umzug des BND von München nach Berlin mit".

Das wiederum empört Uhl. Er verweist darauf, dass die Union den Wechsel an die Spree mitträgt. Die Behauptungen der SPD nennt er "politisch parterre und völlig neben der Sache".

Trotz fortgesetzter Spitzen - am Ende der Woche ist die Große Koalition in Sachen BND bemüht, die Wogen zu glätten. "Nein, wir haben keine Koalitionskrise", beteuerte Oppermann. Die Entscheidung für den Verbleib Uhrlaus sei eine fachliche, keine politische. Der BND-Präsident sei ein ausgewiesener Terrorismus-Experte, ein engagierter BND-Reformer und bewältige insgesamt eine schwierige Arbeit. "Unter diesen Umständen", sagt Oppermann, "darf eine Führungsperson nicht fallen gelassen werden, wenn ein Fehler gemacht wird."

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