Spionage gegen Clinton und Türkei Problemfall BND

Deutschland soll weltweit mehr Verantwortung übernehmen. Das wünschen sich viele Politiker. Der BND schafft mit seinen Lauschaktionen bereits Fakten.

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Radarkuppeln auf dem Gelände der Bad Aibling Station: Zweifelhafte Ertüchtigung
DPA

Radarkuppeln auf dem Gelände der Bad Aibling Station: Zweifelhafte Ertüchtigung


Donnerwetter, der BND. Früher galten die Geheimen aus Pullach als Gurkentruppe, heute tut der BND so, als wäre er eine Art deutsche Superbehörde. Hillary Clinton und John Kerry abhören, die Türkei ausforschen - so geht Geheimdienstarbeit auf Großmachtniveau. Der BND ist nicht die CIA oder die NSA. Aber die Pullacher wären offenbar gerne groß: Sie wissen viel, sie sehen viel, sie hören viel.

Der BND schafft damit Fakten. Seit einiger Zeit schon sprechen Politiker wie Bundespräsident Joachim Gauck oder Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen über Deutschlands wachsende Bedeutung in der Welt, sie wünschen sich, dass Deutschland international mehr Verantwortung übernimmt. Während die Diskussion über diesen Kurs gerade erst so richtig Fahrt aufnimmt, setzt der BND das Konzept schon um: als Deutschlands globale Lauschstation.

Nun könnte man sagen: Prima, endlich hat Deutschland einen Geheimdienst, der der deutschen Bedeutung in der Welt entspricht. Schließlich müssen die Regierenden wissen, was in der Welt vor sich geht. Nur so können sie die richtigen Entscheidungen in unser aller Interesse treffen, Militäreinsätze etwa zur Rettung der Kurden planen, mögliche Terroranschläge verhindern. Das stimmt zwar, aber so einfach ist es dann auch wieder nicht.

Der BND agiert reichlich freihändig

Mehr und mehr wird die Schattenseite der BND-Ertüchtigung sichtbar. Dank immer neuer Enthüllungen bekommt die Öffentlichkeit eine Ahnung davon, dass der ehrgeizige BND reichlich freihändig agiert. Natürlich ist es Unsinn, den BND als Staat im Staate zu bezeichnen, wie es die Linkspartei nun in der üblichen reflexhaften Hysterie tut. Gleichwohl fragt man sich, ob die zuständigen Geheimdienstaufseher in Regierung und Parlament eigentlich schon einmal zu Ende gedacht haben, was von diesem Geheimdienst erwartet wird - und was nicht.

Das Ausforschen der Türkei war wohl von der Bundesregierung gewünscht. Angeblich ist das der einzige Nato-Partner, bei dem spioniert wird. Aber stimmt das wirklich? Zweifel sind erlaubt. Ebenso unklar erscheint die Erklärung für das Abhören der Telefonate von Kerry und Clinton. In beiden Fällen habe es sich um Zufallsprodukte anderer Operation gehandelt, heißt es. Wer's glaubt, wird selig.

Hinzu kommen etliche andere Ungereimtheiten: Bis heute ist unklar, wie viel der deutsche Geheimdienst wirklich über die amerikanischen Spionageaktivitäten in Deutschland wusste oder inwieweit er dabei sogar mitarbeitete. Als unlängst bekannt wurde, dass ein BND-Mann für die Amerikaner spionierte, beeilten sich Regierung und BND, den Agenten als kleines Licht darzustellen. Nun kommt heraus, dass er wohl doch ziemlich wichtige Dinge verraten haben könnte.

So erscheint der BND als Problemfall: Offenbar tricksen die Geheimen ziemlich schlecht beaufsichtigt vor sich hin. Und eine klare Strategie für den Geheimdienst ist auch nicht erkennbar. Wenn Deutschland mehr Verantwortung in der Welt übernehmen soll, braucht das Land eine Diskussion darüber, welche Rolle der Geheimdienst künftig spielen soll. Sie muss offen geführt werden, nicht geheim.

Zum Autor
Roland Nelles ist Ressortleiter Politik und Leiter des Berliner Büros sowie Mitglied der Chefredaktion von SPIEGEL ONLINE.

E-Mail: Roland_Nelles@spiegel.de

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insgesamt 99 Beiträge
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Seite 1
simplythebeast 18.08.2014
1. Endlich
nehmen wir zur Kenntnis, dass wir auch können. Ein eher berhigendes Gefühl. Oder?
jcg 18.08.2014
2. ...
Falls es dem Verfasser des Textes noch nicht aufgefallen ist: Deutschland ist eine Grossmacht! Glauben Sie ernsthaft, dass andere Länder nicht genauso vorgehen? Und wenn der eine früh aufsteht, dann muss man eben noch früher aufstehen! Ist natürlich bitter, dass gleich zwei "Skandale" im Verbund durchsickern, aber ändern an den Ausspähungen wird das nichts. Und wollen Sie einfach weiter tatenlos zuschauen wie die Anderen früh aufstehen? Genau, dann sind die Deutschen am Ende wieder die einzigen Dummen, die sich an die Spielregeln halten.
raindance 18.08.2014
3. Es stellt sich die Frage
Warum weiß die Öffentlichkeit eigentlich von den Aktivitäten? So "geheim" scheint das ja alles nicht zu sein...
chopperreidhere 18.08.2014
4. Wo ist das Problem?
Der Autor geht offenbar davon aus, dass der BND hier nur Rouge Operations ausführt. Glaubt denn einer, dass das Kanzleramt nicht an der Überwachung von z.B. der Türkei interessiert ist? Natürlich! Und die haben es auch bestimmt befohlen. Und ich wäre auch stinkig, wenn Deutschland nicht so handeln würde. Die Leute würden ja ihren Amtseid verletzen. Jeder tut es. Jeder weiß es, dass es der andere tut. Peinlich ist es nur, wenn's raus kommt. Früher hat sich jeder Möchtegern-John le Carre aufgeregt, weil der BND nichts drauf hat, heute kommen die selben Leute und motzen, wenn er was tut. Hypocryte, anyone?
zehwa 18.08.2014
5. Blablaehblubb
Zitat von sysopREUTERSDeutschland soll weltweit mehr Verantwortung übernehmen. Das wünschen sich viele Politiker. Der BND schafft mit seinen Lauschaktionen bereits Fakten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-tuerkei-kommetar-zur-neuen-geheimdienst-affaere-a-986578.html
Eine offen gefuehrte Disskussion um die Aufgaben und Wirkungsgebiete eines Nachrichtendienstes? Soweit mir bekannt gibt es ein aufsichtsfuehrendes Gremium des Bundestages. Bedauert Herr Nelles, nicht Mitglied zu sein, um live aus der Sitzung zu berichten? Sollen Medienvertreter quotierte Plaetze reserviert werden? Was sollte dieser Kommentar?
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