Schnüffelsoftware XKeyscore: Deutsche Geheimdienste setzen US-Spähprogramm ein

BND-Zentrale in Pullach: "Fleißigster Partner" der US-Geheimdienste Zur Großansicht
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BND-Zentrale in Pullach: "Fleißigster Partner" der US-Geheimdienste

Angela Merkel und ihre Minister wollen erst aus der Presse von den Spähprogrammen der US-Regierung erfahren haben. Doch nach Informationen des SPIEGEL nutzen deutsche Geheimdienste eines der ergiebigsten NSA-Werkzeuge selbst.

Hamburg - Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND und das im Inland operierende Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) setzen eine Spähsoftware der amerikanischen NSA ein: XKeyscore. Das geht aus geheimen Unterlagen des US-Militärgeheimdienstes hervor, die der SPIEGEL einsehen konnte. Das BfV soll damit den Dokumenten des Whistleblowers Edward Snowden zufolge die NSA bei der gemeinsamen Terrorbekämpfung unterstützen. Der BND sei für die Schulung des Verfassungsschutzes im Umgang mit dem Programm verantwortlich. (Alle Informationen zu XKeyscore finden Sie im neuen SPIEGEL, die neue Ausgabe des Digitalen SPIEGEL können Sie hier herunterladen.)

Das System XKeyscore ist einer internen NSA-Präsentation vom Februar 2008 zufolge ein ergiebiges Spionagewerkzeug und ermöglicht annähernd die digitale Totalüberwachung. Ausgehend von Verbindungsdaten ("Metadaten") lässt sich darüber beispielsweise rückwirkend sichtbar machen, welche Stichworte Zielpersonen in Suchmaschinen eingegeben haben. Zudem ist das System in der Lage, für mehrere Tage einen "full take" aller ungefilterten Daten aufzunehmen - also neben den Verbindungsdaten auch zumindest teilweise Kommunikationsinhalte.

Monatlich hat die NSA Zugriff auf rund 500 Millionen Datensätze aus Deutschland - davon wurden im Dezember 2012 etwa 180 Millionen von XKeyscore erfasst. BND und BfV wollten auf SPIEGEL-Anfrage den Einsatz des Spionagewerkzeugs nicht erläutern. Auch die NSA wollte zu dem Gesamtkomplex keine Stellung nehmen und verwies auf die Worte von US-Präsident Barack Obama bei dessen Berlin-Besuch. Die Behauptung der Bundesregierung, bis zu den ersten Medienberichten im Unklaren über den Sammeleifer der Amerikaner gewesen zu sein, steht damit immer mehr in Zweifel.

US-Geheimdienste loben den BND

Wie aus den Dokumenten ferner hervorgeht, hat sich die Zusammenarbeit deutscher Dienste mit der NSA zuletzt intensiviert. Die Amerikaner preisen die deutschen Kollegen als "Schlüsselpartner". Darin ist vom "Eifer" des BND-Präsidenten Gerhard Schindler die Rede. "Der BND hat daran gearbeitet, die deutsche Regierung so zu beeinflussen, dass sie Datenschutzgesetze auf lange Sicht laxer auslegt, um größere Möglichkeiten für den Austausch von Geheimdienst-Informationen zu schaffen", notierten NSA-Mitarbeiter im Januar. Im Lauf des Jahres 2012 habe der Partner sogar "Risiken in Kauf genommen, um US-Informationsbedürfnisse zu befriedigen". In Afghanistan sei der BND in Sachen Informationsbeschaffung sogar "fleißigster Partner".

Ähnlich hatte sich zuvor bereits NSA-Chef Keith Alexander geäußert. "Es ist eine Ehre und ein Privileg, mit den deutschen Diensten zusammenzuarbeiten und Terroranschläge zu verhindern", sagte er am Donnerstag auf einem Sicherheitsforum in Aspen. "Was sie in Afghanistan leisten, ist großartig."

Auch auf persönlicher Ebene ist der Austausch eng: Erst Ende April, wenige Wochen vor Beginn der Enthüllungen des ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters Snowden, war nach SPIEGEL-Informationen eine zwölfköpfige hochrangige BND-Delegation zu Gast bei der NSA und traf dort auf diverse Spezialisten in Sachen "Datenbeschaffung".

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insgesamt 835 Beiträge
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1. Merkel muss weg!
observatorius 20.07.2013
Merkel spielt Ahnunglos! Entweder weil sie keine Ahnung hat oder weil sie ahnt, dass Sie dann zur Abwechslung auch mal Verantwortung übernehmen müsste. Beides wäre unwürdig. Wenn eine Kanzlerin sich auf diese Weise drückt, beschädigt sie die Legitimität dieser Republik und des Amtes. Sie sollte endlich zurücktreten!
2. Spiegel Online schnüffelt seine Nutzer doch auch aus.
Pseodonymous 20.07.2013
Ganze 9 Tracker werden bei mir blockiert. NEUN! Unter Anderem Twitter, Google+, Facebook - macht Sich SPON damit eigentlich strafbar? Natürlich. Oder wurde ich vorher gefragt? Nein. Soviel zu "deutschem Recht".
3. Ja,
gollum 20.07.2013
jetzt stellen wir doch tatsächlich zum x'ten mal fest, dass die Dienste zusammenarbeiten. Wer es noch immer nicht kapiert hat, jetzt aber!
4.
Luscinia007 20.07.2013
Zitat von sysopAngela Merkel und ihre Minister wollen erst aus der Presse von den Spähprogrammen der US-Regierung erfahren haben. Doch nach Informationen des SPIEGEL nutzen deutsche Geheimdienste eines der ergiebigsten NSA-Werkzeuge selbst. BND und BfV setzen in Deutschland NSA-Spähprogramm XKeyscore ein - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-und-bfv-setzen-in-deutschland-nsa-spaehprogramm-xkeyscore-ein-a-912196.html)
dieses Lob, "fleißigster Partner" zu sein, kommt wohl im ungünstigen Augenblick. Wenn auf "Freunde" und "Partner" in der Stunde der Not kein Verlass ist ... Erst umgeht man die bestehenden Gesetze, um den "Freunden" behilflich zu sein und bei dem großen Bruder gut dazustehen, dann lassen die "Freunde" einen in der Not im Regen stehen ...
5. Wie gut,
reifenexperte 20.07.2013
dass der BND Präsident FDP Mitglied ist. Dann kann die FDP nicht kritisieren.
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