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Ungeklärte Fragen in der BND-Affäre: Die Schlapphütchen-Spieler

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Innenminister Thomas de Maizière, Kanzlerin Angela Merkel: Wer wusste was wann? Zur Großansicht
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Innenminister Thomas de Maizière, Kanzlerin Angela Merkel: Wer wusste was wann?

Wer wurde ausgeforscht? Warum half der BND den Amerikanern? Weshalb ließ das Kanzleramt de Maizière hängen? Was wir in der Geheimdienstaffäre alles noch nicht wissen - aber hoffentlich bald erfahren werden.

Falls irgendjemand gehofft haben sollte, über das lange Maiwochenende werde sich die Aufregung schon legen - er oder sie wurde eines Besseren belehrt. Neue Erkenntnisse lassen erahnen, wie umfassend der BND der NSA half, europäische Unternehmen, Behörden und Bürger auszuspähen. Diese Erkenntnisse stacheln wiederum den Ehrgeiz von Politik, Justiz und Medien an, noch mehr Licht in die Affäre zu bringen:

  • Die Karlsruher Bundesanwaltschaft leitete nach Informationen des SPIEGEL inzwischen einen Prüfvorgang ein. Geklärt werden soll insbesondere, "ob ein Anfangsverdacht für eine in unsere Zuständigkeit fallende Straftat vorliegt", hieß es aus der Behörde.
  • BND-Präsident Gerhard Schindler muss möglicherweise schon an diesem Donnerstag wegen der Spionageaffäre vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags erscheinen. Das Gremium erwäge, Schindler als "präsenten Zeugen" zu laden, sagte die Linke-Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss Martina Renner. Das heißt, der BND-Chef müsste sich bereithalten und bei Bedarf kurzfristig vor dem Ausschuss erscheinen.
  • Der möglicherweise ausgespähte Luft- und Raumfahrtkonzern Airbus kündigte am Donnerstag an, Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Industriespionage erstatten zu wollen.
  • Die Obleute von Linken und Grünen im NSA-Untersuchungsausschuss verlangen Einsicht in die Liste der Suchwörter, die der BND für die NSA bei der Satellitenkommunikation ausspionieren sollte.

In den kommenden Tagen und Wochen werden sich also zahlreiche Institutionen um die Aufklärung der Affäre bemühen. Doch wer Antworten will, muss zunächst einmal die richtigen Fragen stellen. Vier wichtige Punkte sind in der BND-Affäre bislang unklar. Ob es gelingt, hier neue Erkenntnisse zu gewinnen, und wie diese Erkenntnisse ausfallen - davon hängt entscheidend ab, welches Ausmaß die Affäre wirklich hat, und wer am Ende die politische Verantwortung übernehmen muss.

1. Wer wurde ausgespäht?

Bislang wissen wir, dass die Amerikaner Listen mit gewünschten Spähzielen an den BND gegeben haben. Diese sogenannten Selektoren bilden die Suchkriterien, anhand derer der BND Telefonate, E-Mails und SMS überwachen kann. Sie wurden möglicherweise in das BND-System eingespeist. Dabei waren offenbar Internetdomains mit der Endung ".de" und Telefonanschlüsse mit der deutschen Landesvorwahl "+49" im Normalfall ausgeschlossen.

Was aber nicht ausschließt, dass auch deutsche Unternehmen und Bürger in das Überwachungsnetz geraten sind - viele deutsche Unternehmen firmieren schließlich unter Domains wie ".com" oder ".eu", viele Deutsche telefonieren von ausländischen Anschlüssen. Für die juristische und politische Tragweite der Affäre dürfte entscheidend sein, ob und wenn ja in welchem Ausmaß der BND tatsächlich überwachte Daten von deutschen Staatsbürgern an die NSA übermittelt hat und was dann mit diesen Daten bei der NSA geschah.

2. Warum hat der BND mit der NSA kooperiert?

Ebenfalls wichtig sind die Motive des BND für die enge Kooperation mit der NSA. Die wohlwollendste Auslegung: Der BND handelte aus eigenem Antrieb, weil er über eine enge Kooperation mit den Amerikanern islamistische Terroranschläge in Deutschland verhindern wollte. Dann hätten die Spionagemanager eine verantwortungsethische Güterabwägung getroffen, die man immer noch richtig oder falsch finden kann. Wer von anderen Geheimdiensten Informationen will, muss selbst auch liefern.

Die weniger wohlwollende Auslegung: Den BND-Oberen, abgestumpft durch jahrzehntelange Schnüffelei, fehlte es schlicht am Problembewusstsein für die Sensibilität der Daten. In beiden Fällen wäre die Affäre aber auf den Geheimdienst und seine Kontrolle beschränkt.

Wesentlich weitreichender wären die Folgen, wenn sich herausstellen sollte: Der BND handelte mit Billigung oder gar auf Anweisung seiner übergeordneten Behörde, dem Bundeskanzleramt.

3. Warum hat Thomas de Maizière die Wahrheit verschwiegen?

Neben BND-Chef Gerhard Schindler steht vor allem Innenminister Thomas de Maizière im Feuer der Kritik. Weite Teile der BND-Affäre fallen in seine Amtszeit als Chef des Bundeskanzleramts - in dieser Funktion war er auch für den BND zuständig. Doch so richtig blöd sieht de Maizière derzeit aus, weil sein Ministerium nach derzeitigem Kenntnistand gegenüber dem Bundestag die Unwahrheit gesagt hat. Am 14. April teilte das Innenministerium auf eine Anfrage der Fraktion der Linken mit: "Es liegen weiterhin keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA oder andere US-Dienste in anderen Staaten vor." Damals allerdings war bereits innerhalb der Bundesregierung bekannt, dass der US-Dienst versucht hatte, eine Kooperation mit dem BND auch für die Ausforschung deutscher und europäischer Unternehmen zu nutzen. Spätestens im Jahr 2010 liefen im Kanzleramt BND-Meldungen ein, wonach die USA versucht hatten, den Rüstungskonzern EADS (heute Airbus) auszuspähen.

Der spannende Punkt: War das harte Dementi wirklich eine Idee des Innenministeriums? Das Ministerium ist schließlich nur für den Verfassungsschutz zuständig, nicht aber für den BND. Der ministerialbürokratische Normalfall sieht daher so aus: Das Innenministerium schickt einen Formulierungsvorschlag mit der Bitte um Prüfung ans für den BND zuständige Bundeskanzleramt. Auch in diesem Fall war das Bundeskanzleramt laut Regierungssprecher an der Antwort beteiligt. Die Regierungszentrale hat den Minister also zumindest nicht vor seiner falschen Auskunft ans Parlament bewahrt, ja, ihn womöglich sogar noch darin bestärkt.

4. Was wussten Kanzleramt und Kanzlerin?

Eng mit Punkt drei hängt die Antwort auf Frage vier zusammen: Wann wusste das Kanzleramt von der Affäre? Bereits im August 2013 waren BND-Mitarbeiter nach SPIEGEL-Informationen auf die vielen Selektoren aufmerksam geworden, die zur Überwachung europäischer Institutionen dienten. BND-Chef Schindler soll dennoch erst am 12. März 2015 vom Ausmaß der unerlaubten Spionageoperationen erfahren und sie dann sofort ans Kanzleramt weitergeleitet haben.

Bleibt erstens die Frage, warum das Kanzleramt es zuließ, dass sich de Maizière noch über einen Monat später mit einer falschen Antwort blamierte. Und zweitens, warum überhaupt knapp zwei Jahre vergehen mussten, bis die Erkenntnisse über die Spähaktionen aus der Tiefe des BND an die aufsichtsführende Behörde gelangten.

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insgesamt 194 Beiträge
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1. Die beliebteste Kanzlerin aller Zeiten
hassowa 04.05.2015
macht von Anfang an Politik gegen das eigene Volk. In der BND-Affaire wird das so deutlich, wie es deutlicher nicht geht.
2. Weshalb ließ das Kanzleramt de Maizière hängen?
awoth 04.05.2015
Weil unbeliebte Leute stets hängen gelassen bzw entsorgt werden. Ich könnte hier jetzt eine lange Liste von Namen aufführen. Nur der der Chefin ist nicht dabei.
3. Aufklärung?
bollrock 04.05.2015
Das ganze Wochenende liefen die Reisswölfe beim BND inklusive Löschung aller unbequemen Dateien. Untersuchungsausschuss..... Ähmm, ich kann michan diesen Vorgang nicht mehr erinnern.
4. korrupt ... verlogen ...
frankfurtbeat 04.05.2015
auch hierzulande sind die Pappnasen korrupt, verlogen. machtgierig ... wieso sollte es denn anders sein?
5. Ich zweifele...
mandermin 04.05.2015
... an der vollständigen Souveränität Deutschlands...
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