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Geheimdienstreform: Union und SPD einigen sich auf strengere Kontrolle des BND

Der Bundesnachrichtendienst darf künftig weder EU-Partner ausspähen noch Wirtschaftsspionage betreiben. Auf eine entsprechende Geheimdienstreform haben sich Union und SPD verständigt.

BND-Logo in Berlin: Kein besonderer Schutz für US-Einrichtungen Zur Großansicht
DPA

BND-Logo in Berlin: Kein besonderer Schutz für US-Einrichtungen

Die Große Koalition hat sich auf die Inhalte einer umfassenden Geheimdienstreform geeinigt. Das bestätigten die zuständigen Fachpolitiker von Union und SPD, Clemens Binninger und Burkhard Lischka, dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB).

Demnach sollen dem Bundesnachrichtendienst (BND) politische Spionage in EU-Ländern und -Institutionen sowie Wirtschaftsspionage verboten werden. Dafür wird das BND-Gesetz geändert. Zweite Säule der Reform ist den Angaben zufolge eine bessere parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste. Dazu bekommt der Bundestag einen Ständigen Bevollmächtigten, eine Art Geheimdienst-Beauftragten.

"Wichtig ist, dass wir den Satz der Kanzlerin 'Ausspähen unter Freunden geht gar nicht', endlich Realität werden lassen", sagte Lischka dem Sender. "Das erfordert eine klare gesetzliche Regelung, die wir jetzt schaffen werden." In den vergangenen Wochen war bekannt geworden, dass der BND mindestens bis Oktober 2013 in großem Umfang befreundete europäische Länder ausspioniert hatte.

Nach Informationen des RBB sollen Frankreichs Außenminister Laurent Fabius und selbst der deutsche Diplomat Hansjörg Haber abgehört worden sein. Auch der Internationale Strafgerichtshof, das Uno-Kinderhilfswerk Unicef, die Weltgesundheitsorganisation WHO, das FBI sowie europäische und amerikanische Firmen hätten zu den brisanten Spionagezielen gehört, meldete der Sender.

Neues BND-Gesetz soll 2017 in Kraft treten

Nach der Neuregelung wäre das Abhören von Telefonen, das Mitlesen von E-Mails oder das Ausspähen von Computern nur noch in begründeten Ausnahmefällen erlaubt. Eine Telekommunikationsüberwachung soll demnach nur noch bei Terrorismusverdacht, organisierter Kriminalität und der Umgehung von Rüstungsembargos möglich sein. Überprüfen soll dies die G-10-Kommission des Bundestags, die bereits Abhörmaßnahmen bei Deutschen in jedem Einzelfall genehmigen muss. EU-Bürger sollen damit einen ähnlichen Schutz vor Überwachung durch den BND bekommen wie Deutsche.

Ein besonderer Schutz für US-Einrichtungen ist dem Bericht zufolge im BND-Gesetz nicht vorgesehen. Allerdings solle der BND verpflichtet werden, seine Spionageziele ausschließlich nach dem Auftragsprofil der Bundesregierung auszurichten, was das Ausspähen von US-Einrichtungen ausschließen würde. Das Ausspähen von Unternehmen, um Wettbewerbsvorteile für die deutsche Wirtschaft zu erzielen, soll generell gesetzlich untersagt werden.

Mit bis zu 14 zusätzlichen Mitarbeitern in voraussichtlich vier neuen Referaten der Bundestagsverwaltung solle die parlamentarische Geheimdienstkontrolle auch personell besser aufgestellt werden, berichtete der RBB. Die Mittel dafür seien bereits im Haushalt für das kommende Jahr eingeplant.

Beide Gesetzentwürfe sollen nach Angaben von Binninger und Lischka im Januar in den Bundestag eingebracht und bis zum Sommer kommenden Jahres beschlossen werden. Die Reform soll dann zum 1. Januar 2017 in Kraft treten.

syd/AFP/dpa

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insgesamt 51 Beiträge
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1. Wie lächerlich...
Oskar Mayer Wiener 13.11.2015
... wofür ist ein Geheimdienst da ? Briten, Franzosen, die Amerikaner sowieso machen sich vor Lachen in die Hose. Diese Politik wird uns allen auf die Füße fallen, wenn das so weiter geht, wird Deutschland in wenigen Jahrzehnten in der uns bekannten Form nicht mehr exisiteren.
2. Lächerlich
edwardnewgate 13.11.2015
Durfte der BND das also bisher? Geheimdienste sind immer unkontrollierbar.
3. Der Bundesnachrichtendienst
drent 13.11.2015
darf in Zukunft nur noch die Nachrichten in den Medien auswerten. Dann sperrt den Laden doch gleich ganz zu und schult die Schlapphüte zu Entscheidern in diesem Flüchtlingsamt um.
4. Die
nesmo 13.11.2015
Hoffentlich wird es ihnen gedankt, dass ihr Geheimdienst der einzige auf der Welt sein wird, der sich selbst beschränkt und an Regeln hält. Bisher zeichnete sich ein Geheimdienst damit aus, dass er sich nicht an Regeln hält. Nun beschränkt sich der BND auf das Sammeln und Ausschneiden von Zeitungsartikeln, um Lagebilder zu erstellen. Da Deutschland so und so kein Globalplayer werden will und sich weiterhin am liebsten hinter seinen alliierten Freunden versteckt, die für ihn die Drecksarbeit machen, ist das kein Problem und der so gute deutsche Michel schläft wieder besser.
5. Aber
AusVersehen 13.11.2015
Aber einem fremden Geheimdienst, nämlich der NSA, dabei behilflich sein die eigenen Bürger auszuspionieren, das darf der BND weiterhin, oder wie? Es hat mich nie gestört, dass der BND spioniert. Mich stört, dass der BND, der eigentlich die Interessen des deutschen Staates, also seiner Bürger dienen soll, eben diese Bürger der Spionage üreisgegeben hat. Kurzum, der BND hat einen Verat am deutschen Volk begangen. In meinen Augen ist der BND eine kriminelle Vereinigung! Auch in der NSU-Affäre hat sich der BND eher als kriminelle Vereinigung hervor getan.
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