BND-Untersuchungsausschuss Das Martyrium des Murat Kurnaz

Elektroschocks, Erstickungsangst und Essensentzug: Einen halben Tag lang schilderte Murat Kurnaz noch einmal seine Behandlung durch die US-Armee in Kandahar und Guantanamo. Warum die Bundesregierung ihn nicht nach Deutschland lassen wollte, bleibt ungeklärt.

Von Yassin Musharbash


Berlin - Im US-Gefangenlager Guantanamo Bay gibt es Isolationszellen, deren Temperatur von außerhalb zwischen sehr warm und sehr kalt reguliert werden kann. Das kann schon Folter genug sein. Manchmal, so schilderte es Murat Kurnaz heute, stellen die Wächter diese Anlage aber auch einfach aus: Dann gibt es gar keine Luftzufuhr mehr. Mehr als einmal, so der Mann, der über vier Jahre dort einsaß, sei er bei dieser perversen Methode langsam ohnmächtig geworden - in dem Glauben, er müsse ersticken.

Murat Kurnaz (gestern vor dem Verteidigungsausschuss): Bundesregierung ignorierte Angebot zur Freilassung
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Murat Kurnaz (gestern vor dem Verteidigungsausschuss): Bundesregierung ignorierte Angebot zur Freilassung

Der korpulente Mann, dessen rote Mähne mittlerweile jeder kennt und dessen Bart längst bis zum Bauchnabel reicht, berichtet stoisch und in aller Ruhe von seinem Martyrium. Obwohl deutsche und US-amerikanische Stellen sich offenbar frühzeitig sicher waren, dass der kurz nach dem 11. September 2001 in Pakistan aufgegriffene Möchtegern-Koranschüler kein Terrorist ist oder war, vergingen endlose Monate, bis er das Lager verlassen durfte.

Angesichts der Schilderungen versichert je ein Bundestagsabgeordnete stellvertretend für jede Fraktion, dass Kurnazs Geschichte sie anrühre, dass sie ihn bedauern, dass er Mitleid und Wiedergutmachung verdiene. Allerdings geht es bei diesem Untersuchungsausschuss gar nicht um die Frage, was die US-Armee Kurnaz antat - sondern welche Rolle die seinerzeit verantwortliche rot-grüne Bundesregierung in diesem Zusammenhang spielte.

Anwalt: Rot-Grün hat Kurnaz "nur verwaltet"

Nach Ansicht von Kurnazs Anwalt Bernhard Docke, der am Vormittag, noch vor Kurnaz, aussagte, ist die Freilassung seines Mandanten ein Verdienst von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): Als die Große Koalition im Herbst 2005 an die Macht gelangte, so der Anwalt, habe er den Eindruck bekommen: "Da ist ein Schalter umgelegt worden". Plötzlich, führte Docke aus, habe die Regierung eine aktive Rolle eingenommen. Unter Rot-Grün sei der Fall Kurnaz "nur verwaltet" worden.So habe er "bis heute keinen triftigen Grund" dafür finden können, warum die Bundesregierung 2003 ein Angebot der USA ablehnte, Kurnaz freizugeben und nach Deutschland zu schicken. Er könne sich höchstens vorstellen, dass man den in Bremen geborenen Türken für ein Sicherheitsrisiko gehalten habe.

Der Obmann der SPD-Fraktion im U-Ausschuss, Thomas Oppermann, versuchte den Eindruck einer passiven Bundesregierung zu zerstreuen und außerdem Verständnis dafür zu erlangen, dass die Einschätzung Kurnaz' vor fünf Jahren zwangsläufig weniger eindeutig zu dessen Gunsten ausfallen musste.

Ausführlich konfrontierte er den Bremer Schiffbauer mit Ausführungen aus einer Akte der Bremer Staatsanwaltschaft, die nach Kurnaz' Reise nach Pakistan angelegt worden war. Denn es bestand der Anfangsverdacht, Kurnaz und einige Glaubensbrüder seien daran, eine kriminelle Vereinigung zu gründen. Das Verfahren wurde eingeleitet, weil ein Reisegefährte des Bremers damals bei der Abreise auffiel und dessen Bruder gegenüber der Polizei äußert, er sei in Sorge, dass es die Reisenden zum Kämpfen nach Afghanistan ziehe. Doch das Bremer Verfahren ist längst eingestellt, weshalb die Oppositionsfraktionen gegen Oppermanns Taktik protestierten.

Wer ist der vierte Mann?

Kurnaz selbst erklärte erneut, er habe in Lahore lediglich einige Wochen an der zentralen Koranschule der islamistischen Missionsbewegung Tablighi Jamaat studieren wollen. Dort ist er jedoch abgelehnt worden, möglicherweise, wie er vermutet, weil man ihn für einen getarnte Journalisten hielt. Als er danach leidlich ziellos durch Pakistan reiste, wurde er schließlich in Peschawar durch die pakistanische Polizei verhaftet, verhört und schließlich an die US-Armee übergeben - die verbrachte ihn ins afghanische Kandahar, wo seine Leidensgeschichte begann.

Auf mehreren Stationen begegnete Murat Kurnaz dabei auch deutschen Bematen - oder Personen, die sich als solche ausgaben: Eines der zentralen Themen des Ausschusses.

Bereits gestern hatte Kurnaz vor dem ebenfalls als U-Ausschuss konstituierten Verteidigungsausschuss berichtet, er sei, noch in Kandahar, von zwei deutschen Soldaten des Kommandos Spezialkräfte misshandelt worden.Im BND-Untersuchungsausschuss schilderte er heute, dass ihm außerdem ein angeblich deutscher Mitarbeiter des Roten Kreuzes sowohl in Kandahar wie auch später mehrfach in Guantanamo Bay begegnet sei. Bei Kurnaz erregte dieser merkwürdige Zufall offenbar keinen Argwohn. Es steht aber die Frage im Raum, ob der Mann ein verdeckter Ermittler mit Rotkreuz-Tarnung gewesen sein könnte.

Etwas Licht ins Dunkel, wenn auch per Ausschlussverfahren, brachte der Ausschuss heute in die Frage, wie oft deutsche Beamte Kurnaz eigentlich während seiner Inhaftierung verhörten. In Guantanamo wurde Kurnaz unstreitig mindestens ein Mal von deutschen Beamten besucht, und zwar von Mitarbeitern des Bundesnachrichtendienstes und des Verfassungsschutzes. Kurnaz warf ihnen heute vor, "nicht besonders nett" gewesen zu sein - er habe sie darauf hinweisen wollen, dass er hier gefoltert würde, das habe die aber nicht interessiert. Stattdessen hätten sie sich erkundigt, ob er bereit wäre, als V-Mann in Deutschland zu arbeiten. Er habe ja gesagt, um herauszukommen. Aber es wurde nichts daraus. Die Amerikaner würden entscheiden, ob und wann er gehen könne, teilten sie ihm mit.

Nach Kurnaz' Meinung gab es jedoch noch einen zweiten Besuch eines Deutschen, der bei der ersten Delegation auch schon dabei gewesen sei. Per Vorlage von Lichtbildern der drei Beamten wollte der Ausschuss klären, ob und wenn ja welcher von ihnen ein zweites Mal nach Kuba reiste. Ergebnis: Kurnaz konnte den Mann nicht identifizieren.

Auch die Türken besuchten ihn auf Kuba

Ein möglicher Verdacht ist nun, dass der rätselhafte vierte Mann in Wahrheit gar kein Deutscher war, sondern vielleicht ein Geheimdienstmann aus einem anderen Land, der sich als Deutscher ausgab. Die drei bereits bekannten Kurnaz-Verhörer, die in Kuba waren, werden in der nächsten Sitzung dazu befragt werden.

Neues erfuhren die Abgeordneten noch in einem weiteren Fall: Spät am Nachmittag berichtet Kurnaz plötzlich, dass er auf Kuba zwei Mal auch von türkischen Beamten verhört wurde. Details und Namen oder Position der Verhörer fallen ihm aber nicht ein. Auch seine Landsleute, die konsularisch eigentlich für ihn zuständig waren, hätten nur gesagt: Die Amerikaner entschieden, wann er das Lager verlassen dürfe.

Wolfgang Neskovic von der Linksfraktion bezeichnete den heutigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der als früherer Kanzleramtschef für die Geheimdienste zuständig war, am Rande der Sitzung als "Schlüsselfigur" in der Causa Kurnaz. Sollten die Vorwürfe wahr sein, trage er die Verantwortung dafür, dass Kurnaz vier Jahre Haft in dem US- Gefangenenlager nicht erspart worden seien.

Der Ausschussvorsitzende Siegfried Kauder (CDU) bezeichnete dagegen die Frage als entscheidend, ob es überhaupt, wie in der Presse berichtet, ein Angebot zur Freilassung gegeben habe - und wenn ja, warum es abgelehnt worden sei. SPD-Obmann Thomas Oppermann sagte, Kurnaz habe zwar eine menschenrechtswidrige Haft erlitten. Er sei aber kein Opfer deutscher Behörden: "Die Bundesregierung hat kein offizielles Freilassungsangebot bekommen."

Kurnaz selbst gab sich ungebeugt und ruhig. An einer Stelle aber fiel ihm das Reden sichtbar schwer: "Ich esse, trinke und schlafe wie vor fünf Jahren", antwortete er mit stockender Stimme auf die Frage, wie es ihm heute gehe. "Aber ich weiß, dass auf Kuba Menschen gefoltert werden und dass Unschuldige dabei sind, und wenn sie an sie denke, geht es mir nicht gut."

Mit Material von dpa



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