Berlin zum No-Spy-Abkommen "Gespräche mit den USA dauern an"

Steht das No-Spy-Abkommen mit den USA vor dem Scheitern? Bundesnachrichtendienst und die Regierung in Berlin reagieren zurückhaltend auf entsprechende Berichte. Die Verhandlungen gingen weiter, heißt es.

BND-Hauptquartier in Pullach: Geheimdienst führt weiter Gespräche über Abhör-Stopp
REUTERS

BND-Hauptquartier in Pullach: Geheimdienst führt weiter Gespräche über Abhör-Stopp


Berlin - Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat sich zurückhaltend zum Stand der Verhandlungen über ein Geheimdienstabkommen mit den USA geäußert. "Die in Rede stehenden Verhandlungen über ein Zusammenarbeitsabkommen dauern an", erklärte der Auslandsgeheimdienst am Dienstag. Er reagierte damit auf Berichte von "Süddeutscher Zeitung" und NDR, wonach das ursprünglich geplante Abkommen über einen Spionageverzicht zu scheitern drohe.

Auch eine Sprecherin der Bundesregierung betonte, man sei noch "in Gesprächen mit den US-Partnern, um die Zusammenarbeit unserer Dienste auf eine neue Grundlage zu stellen". Diese vertraulichen Gespräche dauerten an.

Dass es kein No-Spy-Abkommen zwischen den USA und Deutschland geben würde, hatte sich in den vergangenen Monaten bereits angedeutet. Die National Security Agency (NSA) ist wegen umfassender weltweiter Abhörmaßnahmen in Verruf geraten. Sie hat jahrelang auch das Handy von Kanzlerin Angela Merkel überwacht.

Es liege in der Natur der Sache, "dass man solche Verhandlungen öffentlich nicht begleitend kommentiert", teilte der BND zu den Gesprächen mit den US-Behörden mit. Zu allen weiteren Fragen werde sich der Dienst ausschließlich gegenüber der Regierung und den zuständigen Bundestagsgremien äußern.

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte unter Berufung auf einen ungenannten Experten berichtet, in BND-Kreisen herrsche große Enttäuschung über den Stand der Gespräche. Die USA verweigerten sogar die Zusage, keine deutschen Regierungsmitglieder und politischen Amtsträger mehr abzuhören. BND-Präsident Gerhard Schindler soll demnach erklärt haben, bei diesem Stand lieber auf ein Abkommen zu verzichten, als es zu unterzeichnen.

Ströbele kritisiert Regierung als "viel zu zaghaft"

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele sagte über den Stand der Verhandlungen: "Wir kommen keinen Schritt weiter, weil die Bundesregierung in den USA viel zu zaghaft Antworten einfordert."

Deutlicher wurde Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. Er sieht die Bundesregierung blamiert. "Die Bundesregierung hat auf den größten Überwachungsskandal mit minimalster Aktivität geantwortet und das No-Spy-Abkommen als Feigenblatt benutzt. Dieses Feigenblatt wird ihr jetzt offenbar von den USA weggezogen und die Bundesregierung steht nackt im Wind", sagte von Notz SPIEGEL ONLINE.

Er warnte die Bundesregierung davor, in den Bemühungen nachzulassen. "Die Große Koalition steht vor der Frage, die Erosion unseres Rechtsstaats einfach hinzunehmen oder tatsächlich engagiert für Bürgerrechte und gegen Massenüberwachung einzutreten."

Im November hatte bereits der SPIEGEL berichtet, dass es kein No-Spy-Abkommen der Geheimdienste geben werde. Die Chefs von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz, Schindler und Hans-Georg Maaßen, waren mit ihrem Anliegen in den USA bei den Diensten NSA und CIA abgeblitzt. Dort hatte es geheißen, man fürchte einen Präzedenzfall. Unklar war jedoch, was auf Ebene der Regierungen eventuell noch erreicht werden könnte.

Forderungen nach einem Anti-Spionage-Abkommen waren in Berlin laut geworden, nachdem bekannt geworden war, dass die NSA massenhaft Telefondaten in Deutschland abschöpfte. Eine solche Vereinbarung, über die deutsche und amerikanische Experten verhandelten, soll gegenseitiges Ausspähen untersagen oder diesem zumindest enge Grenzen setzen.

Auch in Deutschland gibt es Bedenken gegen ein No-Spy-Abkommen - es wurde unter anderem bezweifelt, dass sich die US-Dienste tatsächlich daran halten würden. Zuletzt arbeitete man zumindest an einer Vereinbarung, wie die Zusammenarbeit der Dienste künftig geregelt werden solle. US-Präsident Barack Obama hatte zuvor lediglich zugesagt, dass Merkels Kommunikation nicht mehr überwacht werde.

fab/dpa/Reuters

insgesamt 75 Beiträge
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Seite 1
dr.joe.66 14.01.2014
1. Wer regiert hier eigentlich?
Das Volk regiert sicher nicht mehr - in U.S.A. sowieso nicht und bei uns auch schon lange nicht mehr. Dieser Zustand hat sich in der Geschichte nur durch Revolutionen verändert. Und solche passieren erst wenn das Volk ausreichend verärgert über seine Lebensumstände ist. Das wiederum unterdrückt man seit Jahrhunderten am besten mit Brot und Spielen. Also freut Euch alle auf die WM im Sommer! Ich wette in der Zeit gibt es keine Schlagzeilen zur NSA...
orthos 14.01.2014
2. Die Gespräche dauern noch an..
Die Gespräche dauern noch an.. Das ist Politikersprech in Reinformat und bedeutet nichts weiter als: "Das wird soweiso nix mehr."!
besserwisser69 14.01.2014
3. klar
Zitat von sysopREUTERSSteht das No-Spy-Abkommen mit den USA vor dem Scheitern? Der Bundesnachrichtendienst reagiert zurückhaltend auf entsprechende Berichte. Die Verhandlungen gingen weiter, heißt es. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-zum-no-spy-abkommen-gespraeche-dauern-an-a-943418.html
nach dem Motto: Solange über den Frieden verhandelt wird gibt es keinen Krieg. So wird es auch nächstes Jahr um diese Zeit sein: Da wird immer noch verhandelt.Diese Verhandlungen sind nur Alibi um die eigene Hilflosigkeit zu verbergen Und täglich gehen die Straftaten gegen das Grundrecht weiter. Und die Politik und Justiz sieht zu.
kdshp 14.01.2014
4.
Zitat von sysopREUTERSSteht das No-Spy-Abkommen mit den USA vor dem Scheitern? Der Bundesnachrichtendienst reagiert zurückhaltend auf entsprechende Berichte. Die Verhandlungen gingen weiter, heißt es. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-zum-no-spy-abkommen-gespraeche-dauern-an-a-943418.html
Ich gehe davon aus das frau merkel (CDU) und alle anderen politiker in deutschland weiterhin von der NSA abgehört werden und das auch in zukunft tuen werden. Auch könnte ich mir vorstellen das die NSA da vom BND unterstützt wird. Vieleicht sollteman bzw. frau merkel die vorteile nutzen! So braucht sie nicht mehr herrn obama (US präsident) anrufen wenn sie ihm was sagen will. Sie muss nicht mal wählen sondern braucht nur in ihr handy zu sprechen. Spart sogar telefonkosten ein also steuer gelder.
nachopepe 14.01.2014
5. Wie blutige Anfänger
Das war doch klar! Die Regierung beschwichtigt von Anfang an und wundert sich jetzt warum die Amis keine Notwendigkeit sehen uns entgegen zu kommen. Man hätte schon aus taktischen gründen viel mehr Druck machen müssen, selbst wenn man den Konflikt nicht eskalieren lassen will. Nur weil man wirtschaftliche Nachteile vermeiden wollte geht man so zaghaft ran. Aber welcher wirtschaftliche Schaden entsteht uns denn, wenn die Amis vor jeder verhandlung unsere schmerzgrenze kennen? Es ist wirtschaftlich unsinnig einen kuschelkurs zu fahren. Man sieht auch die Amis machen das nicht. Regierung und BND lassen sich echt nach Strich und faden vorführen. Wie amateure.....
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